Kurzzusammenfassung
Die Vernehmung des auf freiem Fuß befindlichen Angeklagten per Videokonferenz war unzulässig, weil die gesetzlichen Ausnahmefälle nicht vorlagen. Mangels persönlicher und unmissverständlicher Zustimmung zur Verhandlung in seiner Abwesenheit lag ein Abwesenheitsurteil vor, dessen besondere Anfechtungsmöglichkeiten die Rechtsmittelbelehrung nicht erfasste. Auf Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes stellte der OGH die Gesetzesverletzungen fest, hob das Urteil wegen eines möglichen Nachteils aus der Videovernehmung auf und verwies die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurück.
RIS-Daten auf einen Blick
Sachverhalt
Dem Angeklagten wurde vor dem Bezirksgericht Neusiedl am See der Gebrauch fremder Ausweise nach § 231 Abs 1 StGB vorgeworfen. Eine Fachkraft der Flüchtlingsbetreuung teilte dem Gericht mit, dass er nicht zum Verhandlungsort reisen könne, und ersuchte um Durchführung der Hauptverhandlung per Videokonferenz. Der auf freiem Fuß befindliche Angeklagte wurde am 30. November 2023 unter Berufung auf § 153 Abs 4 StPO und einen ausdrücklichen Antrag per Wort- und Bildübertragung vernommen und schuldig erkannt. [2]
Nach mündlicher Rechtsmittelbelehrung erklärte der Angeklagte, Berufung anmelden zu wollen. Mit der Urteilsausfertigung und dem Hauptverhandlungsprotokoll erhielt er eine schriftliche Rechtsmittelbelehrung, die keine Belehrung nach § 478 Abs 1 StPO enthielt. Über seine Berufung hatte das Landesgericht noch nicht entschieden. Die Generalprokuratur erhob gegen Vorgänge im Verfahren Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes. [2] [4]
Rechtliche Würdigung
Über § 447 StPO gelten im bezirksgerichtlichen Hauptverfahren grundsätzlich die Bestimmungen für das schöffengerichtliche Verfahren. Nach § 239 dritter Satz StPO ist eine Videovernehmung des Angeklagten in der Hauptverhandlung nur in den Fällen des § 174 Abs 1 StPO vorgesehen. Diese betreffen die Anhaltung in Untersuchungshaft während einer Pandemie oder die dort geregelte Notwendigkeit zur Verhütung und Bekämpfung anzeigepflichtiger Krankheiten. Solche Voraussetzungen lagen hier nicht vor. Die Videovernehmung verletzte daher §§ 239 dritter Satz, 174 Abs 1 zweiter Satz und 153 Abs 4 StPO. [3]
Nach der herangezogenen Rechtsprechung liegt ein Abwesenheitsurteil vor, wenn der Angeklagte während der maßgeblichen Verhandlungsphase auch nur zeitweilig nicht persönlich anwesend war, ohne dass eine Sonderregelung eingreift oder er der Verhandlung in seiner Abwesenheit persönlich und unmissverständlich zugestimmt hat. Hier fehlten sowohl ein gesetzlicher Ausnahmefall als auch eine solche Zustimmung. Die Hauptverhandlung und die Urteilsfällung erfolgten daher in Abwesenheit des Angeklagten. [3]
Bei Zustellung eines Abwesenheitsurteils verlangt § 152 Abs 3 Geo eine richtige und vollständige Rechtsmittelbelehrung, hier auch über die Anfechtungsmöglichkeiten nach § 478 Abs 1 und 2 StPO. Ihre Zustellung muss der Richter nach § 129 Abs 4 Geo ausdrücklich verfügen. Das Unterlassen dieser Anordnung verletzte die genannten Bestimmungen der Geo. Das tatsächliche Unterbleiben der Zustellung einer entsprechenden Belehrung verstieß außerdem gegen § 6 Abs 2 StPO. [3]
Entscheidung des Gerichts
Der OGH stellte die drei Gesetzesverletzungen fest. Weil bereits ein Nachteil des Angeklagten durch die unzulässige Videovernehmung nicht auszuschließen war, verband er die Feststellung nach § 292 letzter Satz StPO mit konkreter Wirkung: Er hob das Urteil auf und verwies die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Bezirksgericht zurück. Die Berufung des Angeklagten wurde dadurch gegenstandslos. [1] [3]
Spruch (Originaltext aus dem RIS)
Im Verfahren AZ 8 U 71/23m des Bezirksgerichts Neusiedl am See verletzen
1./ die Vernehmung des auf freiem Fuß befindlichen Angeklagten in der Hauptverhandlung am 30. November 2023 unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort‑ und Bildübertragung §§ 239 dritter Satz, 174 Abs 1 zweiter Satz, 153 Abs 4 StPO;
2./ das Unterlassen der Anordnung der Zustellung einer richtigen und vollständigen Rechtsmittelbelehrung an den Angeklagten in der richterlichen Zustellverfügung § 152 Abs 3 Geo iVm § 129 Abs 4 Geo sowie
3./ das Unterbleiben der Zustellung einer solchen Rechtsmittelbelehrung § 6 Abs 2 StPO.
Das Urteil des Bezirksgerichts Neusiedl am See vom 30. November 2023 wird aufgehoben und es wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht verwiesen.
Quellennachweise aus dem RIS
Spruch – Auszug
Im Verfahren AZ 8 U 71/23m des Bezirksgerichts Neusiedl am See verletzen
1./ die Vernehmung des auf freiem Fuß befindlichen Angeklagten in der Hauptverhandlung am 30. November 2023 unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort‑ und Bildübertragung §§ 239 dritter Satz, 174 Abs 1 zweiter Satz, 153 Abs 4 StPO;
2./ das Unterlassen der Anordnung der Zustellung einer richtigen und vollständigen Rechtsmittelbelehrung an den Angeklagten in der richterlichen Zustellverfügung § 152 Abs 3 Geo iVm § 129 Abs 4 Geo sowie
3./ das Unterbleiben der Zustellung einer solchen Rechtsmittelbelehrung § 6 Abs 2 StPO.
Vollständigen Abschnitt anzeigen
Im Verfahren AZ 8 U 71/23m des Bezirksgerichts Neusiedl am See verletzen
1./ die Vernehmung des auf freiem Fuß befindlichen Angeklagten in der Hauptverhandlung am 30. November 2023 unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort‑ und Bildübertragung §§ 239 dritter Satz, 174 Abs 1 zweiter Satz, 153 Abs 4 StPO;
2./ das Unterlassen der Anordnung der Zustellung einer richtigen und vollständigen Rechtsmittelbelehrung an den Angeklagten in der richterlichen Zustellverfügung § 152 Abs 3 Geo iVm § 129 Abs 4 Geo sowie
3./ das Unterbleiben der Zustellung einer solchen Rechtsmittelbelehrung § 6 Abs 2 StPO.
Das Urteil des Bezirksgerichts Neusiedl am See vom 30. November 2023 wird aufgehoben und es wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht verwiesen.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20240904_OGH0002_0150OS00070_24V0000_000.
Quelle im RIS öffnenSachverhalt – Auszug
Gründe:
[1] Im Verfahren AZ 8 U 71/23m des Bezirksgerichts Neusiedl am See legte die Staatsanwaltschaft Eisenstadt * T* mit Strafantrag vom 17. August 2023 (ON 4) ein als Vergehen des Gebrauchs fremder Ausweise nach § 231 Abs 1 StGB beurteiltes Verhalten zur Last.
[2] Nachdem die Richterin des genannten Gerichts die Hauptverhandlung angeordnet hatte, gab eine Fachkraft in der Flüchtlingsbetreuung der Volkshilfe Oberösterreich mit am 15. September 2023 beim Gericht eingelangtem Schreiben bekannt, dass der in * wohnhafte Angeklagte „... nicht nach Neusiedl am See reisen [könne] und um eine Möglichkeit zur Durchführung der Hauptverhandlung per Videokonferenz [ersuche]“ (ON 8, 1).
Vollständigen Abschnitt anzeigen
Gründe:
[1] Im Verfahren AZ 8 U 71/23m des Bezirksgerichts Neusiedl am See legte die Staatsanwaltschaft Eisenstadt * T* mit Strafantrag vom 17. August 2023 (ON 4) ein als Vergehen des Gebrauchs fremder Ausweise nach § 231 Abs 1 StGB beurteiltes Verhalten zur Last.
[2] Nachdem die Richterin des genannten Gerichts die Hauptverhandlung angeordnet hatte, gab eine Fachkraft in der Flüchtlingsbetreuung der Volkshilfe Oberösterreich mit am 15. September 2023 beim Gericht eingelangtem Schreiben bekannt, dass der in * wohnhafte Angeklagte „... nicht nach Neusiedl am See reisen [könne] und um eine Möglichkeit zur Durchführung der Hauptverhandlung per Videokonferenz [ersuche]“ (ON 8, 1).
[3] In der Hauptverhandlung vom 30. November 2023 erfolgte die Vernehmung des auf freiem Fuß befindlichen Angeklagten, der im Ermittlungsverfahren gemäß § 164 StPO zum Anklagevorwurf vernommen worden (ON 2.3, 3 f) und mit dem Beisatz „Die Vernehmung des Angeklagten erfolgt in der HV am 30.11.2023 per Videokonferenz. Der Angeklagte hat sich an diesem Tag daher ... beim Bezirksgericht Freistadt ... einzufinden“ geladen worden war (ON 1.18, 1) unter Bezugnahme auf § 153 Abs 4 StPO (ON 11.1, 1) und einen „ausdrücklichen Antrag des Angeklagten“ unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort‑ und Bildübertragung (ON 11.3, 1).
[4] Er wurde des Vergehens des Gebrauchs fremder Ausweise nach § 231 Abs 1 StGB schuldig erkannt.
[5] Nach „Rechtsmittelbelehrung“ durch die Richterin erklärte der Angeklagte, „dass er Berufung anmelden möchte ...“ (ON 11.3, 6).
[6] Die Urteilsausfertigung (ON 14), eine Gleichschrift des Hauptverhandlungsprotokolls (ON 11.3) sowie eine schriftliche – nach dem Stand des VJ‑Registers („RMUBG“) keine Belehrung in Richtung § 478 Abs 1 StPO („RMABG“) umfassende – Rechtsmittelbelehrung wurde dem Angeklagten am 5. März 2024 zugestellt (Zustellverfügung US 8, Zustellnachweis).
[7] Über die Berufung wurde vom Landesgericht Eisenstadt (zu AZ 10 Bl 9/24i) noch nicht entschieden.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20240904_OGH0002_0150OS00070_24V0000_000.
Quelle im RIS öffnenRechtliche Beurteilung – Auszug
[8] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, wurde das Gesetz durch Vorgänge im bezeichneten Verfahren mehrfach verletzt:
[9] Für das Hauptverfahren vor dem Bezirksgericht gelten gemäß § 447 StPO, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Bestimmungen für das Verfahren vor dem Landesgericht als Schöffengericht.
Vollständigen Abschnitt anzeigen
[8] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, wurde das Gesetz durch Vorgänge im bezeichneten Verfahren mehrfach verletzt:
[9] Für das Hauptverfahren vor dem Bezirksgericht gelten gemäß § 447 StPO, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Bestimmungen für das Verfahren vor dem Landesgericht als Schöffengericht.
[10] 1./ Die Möglichkeit der Vernehmung des Angeklagten in der Hauptverhandlung durch „Zuschaltung“ mittels technischer Einrichtungen zur Wort‑ und Bildübertragung (§ 153 Abs 4 StPO; „Videokonferenz“) sieht die Strafprozessordnung gemäß § 239 dritter Satz StPO nur in den in § 174 Abs 1 StPO geregelten – hier nicht vorliegenden – Fällen (der Anhaltung des Angeklagten in Untersuchungshaft während einer Pandemie oder, wenn es zur Verhütung und Bekämpfung anzeigepflichtiger Krankheiten nach dem Epidemiegesetz 1950, BGBl 1959/186, nach Maßgabe einer Verordnung der Bundesministerin für Justiz notwendig erscheint) vor (Kirchbacher, StPO15 § 239 Rz 1 f; Danek/Mann, WK‑StPO § 239 Rz 10/1 ff).
[11] Indem die Richterin des Bezirksgerichts dennoch im Sinn des § 153 Abs 4 StPO vorging, verletzte sie § 239 dritter Satz, § 174 Abs 1 zweiter Satz und diese Bestimmung.
[12] 2./ Ein Urteil ist in Abwesenheit des Angeklagten gemäß § 427 StPO gefällt worden, wenn dieser zwischen dem Aufruf der Sache (im bezirksgerichtlichen Verfahren: Vortrag der Anklage) und dem Schluss der Verhandlung, sei es auch nur zeitweilig, nicht persönlich anwesend war, ohne dass Sonderregelungen eine Ausnahme angeordnet hätten, oder er nicht persönlich und unmissverständlich der Verhandlung in seiner Abwesenheit zugestimmt hat (vgl RIS‑Justiz RS0116271, RS0115797; Bauer, WK‑StPO § 427 Rz 2 f und 15; Ratz, WK‑StPO § 478 Rz 1).
[13] Mangels Vorliegens der in § 239 dritter Satz StPO genannten Ausnahmefälle und aufgrund fehlender persönlicher und unmissverständlicher Zustimmung des Angeklagten zur Verhandlung in seiner Abwesenheit (vgl ON 11.3, 1 iVm ON 8; RIS‑Justiz RS0115797 [T2]; Ratz, WK‑StPO § 281 Rz 244) erfolgte die Durchführung der Hauptverhandlung und Urteilsfällung hier somit in dessen Abwesenheit (Kirchbacher/Sadoghi, WK-StPO § 245 Rz 29/1).
[14] Gemäß § 152 Abs 3 Geo ist bei Zustellung eines Abwesenheitsurteils stets auch eine richtige, die Anfechtungsmöglichkeiten eines Abwesenheitsurteils beinhaltende (hier: § 478 Abs 1 und 2 StPO, siehe zu den Anforderungen Ratz, WK-StPO § 478 Rz 2 und 6; Bauer, WK‑StPO § 427 Rz 16; zum Ganzen Danzl, Geo10 § 152 Rz 15c), Rechtsmittelbelehrung zuzustellen, wobei dies gemäß § 129 Abs 4 Geo vom Richter in einer Zustellverfügung ausdrücklich anzuordnen ist (RIS‑Justiz RS0059446, RS0096533; Bauer, WK‑StPO § 427 Rz 16).
[15] Indem diese Anordnung verabsäumt wurde (zur Wirksamkeit der Zustellung siehe RIS-Justiz RS0096136 [T7]), liegt ein Verstoß gegen die genannten Bestimmungen der Geo vor (Danzl, Geo10 § 152 Rz 15c; zur Wahrnehmung der Verletzung von Verordnungen durch den Obersten Gerichtshof siehe RIS‑Justiz RS0102164 [T1]; Ratz, WK‑StPO § 292 Rz 12).
[16] 3./ Das Unterbleiben der Zustellung einer solchen, entsprechenden Rechtsmittelbelehrung (vgl RIS‑Justiz RS0096531) an den Angeklagten bewirkt einen Verstoß gegen § 6 Abs 2 StPO (Danzl, Geo10 § 152 Rz 15d).
[17] Da nicht auszuschließen ist, dass sich bereits die zu 1./ aufgezeigte Gesetzesverletzung zum Nachteil des Angeklagten auswirkte, sah sich der Oberste Gerichtshof veranlasst, deren Feststellung auf die im Spruch ersichtliche Weise mit konkreter Wirkung zu verknüpfen (§ 292 letzter Satz StPO; vgl 12 Os 96/12b, 13 Os 122/17s; zum Verschlechterungsverbot im weiteren Verfahren RIS-Justiz RS0115530).
[18] Die Berufung des Angeklagten ist damit gegenstandslos.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20240904_OGH0002_0150OS00070_24V0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
Der Oberste Gerichtshof hat am 4. September 2024 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl als Vorsitzenden, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel‑Kwapinski, Dr. Mann und Dr. Sadoghi sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Riffel in Gegenwart des Schriftführers Mag. Hule in der Strafsache gegen * T* wegen des Vergehens des Gebrauchs fremder Ausweise nach § 231 Abs 1 StGB, AZ 8 U 71/23m des Bezirksgerichts Neusiedl am See, über die von der Generalprokuratur gegen Vorgänge in diesem Verfahren erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Dr. Janda, zu Recht erkannt:
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20240904_OGH0002_0150OS00070_24V0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
1./ die Vernehmung des auf freiem Fuß befindlichen Angeklagten in der Hauptverhandlung am 30. November 2023 unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort‑ und Bildübertragung §§ 239 dritter Satz, 174 Abs 1 zweiter Satz, 153 Abs 4 StPO;
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20240904_OGH0002_0150OS00070_24V0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
2./ das Unterlassen der Anordnung der Zustellung einer richtigen und vollständigen Rechtsmittelbelehrung an den Angeklagten in der richterlichen Zustellverfügung § 152 Abs 3 Geo iVm § 129 Abs 4 Geo sowie
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20240904_OGH0002_0150OS00070_24V0000_000.
Quelle im RIS öffnenZitiert von und Rechtsprechungslinie
Zitationsnetzwerk wird aus RIS-Fundstellen und Volltextauswertung aufgebaut.
Wichtige Punkte
- Die Videovernehmung des auf freiem Fuß befindlichen Angeklagten war durch die gesetzlichen Ausnahmefälle nicht gedeckt.
- Ein Ersuchen um Videokonferenz ersetzte hier keine persönliche und unmissverständliche Zustimmung zur Verhandlung in Abwesenheit.
- Die Rechtsmittelbelehrung musste auch die besonderen Anfechtungsmöglichkeiten des Abwesenheitsurteils erfassen.
- Der OGH hob das Urteil auf und verwies die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung zurück.
Häufige Fragen
Warum war die Videovernehmung des Angeklagten unzulässig?
§ 239 dritter Satz StPO lässt die Videovernehmung in der Hauptverhandlung nur in den Fällen des § 174 Abs 1 StPO zu. Diese Voraussetzungen lagen beim auf freiem Fuß befindlichen Angeklagten nicht vor.
Warum behandelte der OGH die Entscheidung als Abwesenheitsurteil?
Der Angeklagte war nicht persönlich anwesend. Weder lag ein gesetzlicher Ausnahmefall vor noch hatte er der Verhandlung in seiner Abwesenheit persönlich und unmissverständlich zugestimmt.
Welche Rechtsmittelbelehrung fehlte?
Es fehlte eine richtige und vollständige Belehrung über die Anfechtungsmöglichkeiten eines Abwesenheitsurteils nach § 478 Abs 1 und 2 StPO. Sowohl die unterlassene richterliche Zustellanordnung als auch die unterbliebene Zustellung waren gesetzwidrig.
Welche Folge hatte die Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes?
Der OGH stellte die Gesetzesverletzungen fest, hob das Urteil wegen eines nicht auszuschließenden Nachteils aus der Videovernehmung auf und verwies die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurück. Die Berufung wurde gegenstandslos.
Quelle und Hinweis
Diese LexFind-Seite wurde aus RIS-Metadaten, RIS-Volltext und einem LLM-Entwurf generiert. Sie ist ein Rechercheeinstieg und ersetzt nicht die Prüfung der Originalentscheidung.
Automatisch aus RIS-Metadaten und abrufbarem Volltext erzeugt.
Weiter recherchieren
Verwandte Suchseiten
Weitere OGH-Entscheidungen
Fehlende Feststellungen zu Betrugsqualifikationen – 15Os98/26i
Der OGH beanstandet fehlende Feststellungen zu Beweismittelgebrauch und gewerbsmäßigem schwerem Betrug; es bleibt bei der Gesetzesfeststellung.
Fristbeginn bei verschiedenen Medieninhabern – OGH 15Os109/26g
Die Frist nach § 8a MedienG richtet sich nach der Veröffentlichung des jeweiligen Medieninhabers. Der OGH stellte eine Gesetzesverletzung fest.
Glücksspielabgabe: Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerden – 13Os63/26b
Der OGH wies Nichtigkeitsbeschwerden zur bandenmäßigen Hinterziehung von Glücksspielabgabe wegen nicht gesetzmäßig ausgeführter Rügen zurück.
Halterhaftung bei schuldhaft ermöglichtem Fahrzeugdiebstahl – 2Ob122/26v
Schuldhaft ermöglichte Schwarzfahrt: Die Haltereigenschaft bestand trotz Auslandsfahrt und Kennzeichenwechsel fort. Beide Rechtsmittel blieben erfolglos.