Transparenz einer Bearbeitungsgebühr im Verbraucherkredit – OGH 3 Ob 77/25g

Sachverhalt

Zwei Verbraucher nahmen im August 2017 bei einer Bank einen Kredit über 426.000 EUR zum Ankauf eines Reihenhauses auf. Sie zahlten eine einmalige Bearbeitungsgebühr von 9.450 EUR. Der Kreditvertrag wies außerdem Einmalkosten von insgesamt 5.088 EUR aus. [2]

In einer von den Kreditnehmern unterfertigten Beilage wurden die Einmalkosten mit 4.608 EUR Eintragungsgebühr, 290 EUR Liegenschaftsbesichtigungsgebühr und 190 EUR Treuhänderabwicklungsgebühr aufgeschlüsselt. [1]

Die Kreditnehmer begehrten die Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr. Sie hielten die Vereinbarung für intransparent und gröblich benachteiligend, weil nicht erkennbar sei, welche Leistungen damit vergütet würden und ob Überschneidungen mit den gesondert ausgewiesenen Einmalkosten bestünden. [1]

Ausführungen des OGH

Der OGH hielt die Revision zur Klarstellung der Rechtslage für zulässig, erachtete sie jedoch als nicht berechtigt. [3]

• Vorformulierte Vertragsbedingungen: Allgemeine Geschäftsbedingungen sind für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Bedingungen, die eine Vertragspartei der anderen beim Vertragsabschluss unterbreitet. Dazu können auch automatisiert erstellte und lediglich an den Einzelfall angepasste Verträge gehören. Etwas anderes gilt, wenn die betreffende Bedingung im Einzelnen ausgehandelt wurde und eine tatsächliche Einflussmöglichkeit auf ihren Inhalt bestand. [1] [3]
• Prüffähigkeit: Die Bestimmungen des Kreditvertrags waren nach § 6 Abs 3 KSchG prüffähig. Die Kreditnehmer hatten behauptet, dass es sich um nicht im Einzelnen ausgehandelte, vorformulierte Bedingungen handle; die Bank hatte dies nicht bestritten und auch keine Bereitschaft zu einer abweichenden Vertragsgestaltung behauptet. [1]
• Transparenzmaßstab: Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern enthaltene Bestimmung ist nach § 6 Abs 3 KSchG unwirksam, wenn sie unklar oder unverständlich abgefasst ist. Inhalt, Tragweite und wirtschaftliche Auswirkungen müssen für den typischen verständigen Durchschnittsverbraucher durchschaubar sein. [1]
• Individualprozess: Im Individualprozess erfolgt die Vertragsauslegung nach den §§ 914 und 915 ABGB. Maßgeblich ist, wie sich die Bestimmung einem durchschnittlichen Angehörigen des angesprochenen Adressatenkreises erschließt; die für Verbandsprozesse maßgebende kundenfeindlichste Auslegung kommt nicht zur Anwendung. [1]
• Entgeltklauseln: Nach der vom OGH wiedergegebenen Rechtsprechung des EuGH müssen Verbraucher anhand genauer und nachvollziehbarer Kriterien die wirtschaftlichen Folgen einer Entgeltklausel einschätzen können. Eine vollständige Aufzählung aller vergüteten Dienstleistungen ist nicht erforderlich, sofern sich deren Art aus dem Vertrag als Ganzem angemessen verstehen oder ableiten lässt. [1]
• Mehrere Entgelte: Bei mehreren Kostenpositionen muss ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher überprüfen können, dass sich die verschiedenen Entgelte oder die damit vergüteten Dienstleistungen nicht überschneiden. [1]

Ergebnis

Der OGH gab der Revision der Kreditnehmer nicht Folge. Damit blieb die Abweisung ihres auf Rückzahlung von 9.450 EUR samt Anhang gerichteten Klagebegehrens bestehen. [1] [1]

Die Kreditnehmer wurden verpflichtet, der Bank die mit 1.100,52 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens, darin 183,42 EUR Umsatzsteuer, binnen 14 Tagen zu ersetzen. [1]

Der bereitgestellte Volltextauszug endet während der Darstellung früherer Rechtsprechung zu Bearbeitungsgebühren. Die daran anschließende vollständige Subsumtion des OGH ist daher aus dem gelieferten Text nicht rekonstruierbar. [1]

Rechtsgrundlagen

Im Mittelpunkt standen das konsumentenschutzrechtliche Transparenzgebot für vorformulierte Vertragsbestimmungen und die unionsrechtlichen Anforderungen an die Verständlichkeit von Entgeltklauseln in Kreditverträgen. [1]

• § 6 Abs 3 KSchG: Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung ist unwirksam, wenn sie unklar oder unverständlich abgefasst ist. [1]
• Art 5 Satz 1 der Richtlinie 93/13/EWG: Das unionsrechtliche Transparenzgebot wurde in Österreich durch § 6 Abs 3 KSchG umgesetzt. [1]
• §§ 914 und 915 ABGB: Diese Bestimmungen bilden nach den Ausführungen des OGH die Grundlage für die Auslegung von Vertragsklauseln im Individualprozess. [1]
• § 879 Abs 3 ABGB: Die Kreditnehmer stützten sich auch auf die Inhaltskontrolle wegen behaupteter gröblicher Benachteiligung. Der gelieferte Auszug enthält jedoch nicht die vollständigen weiteren Ausführungen des OGH zu diesem Einwand. [1]
• EuGH-Rechtsprechung: Der OGH verwies insbesondere auf die Entscheidungen Profi Credit Polska, Provident Polska, Caixabank und Malicník zu Transparenz, wirtschaftlicher Tragweite und möglichen Überschneidungen von Kreditentgelten. [1]