Amtshaftung wegen Mobbings im Kindergarten – OGH 1 Ob 103/25s

Sachverhalt

Die Klägerin war als Kindergartenassistentin in einem von einer Gemeinde betriebenen Kindergarten beschäftigt. Das privatrechtliche Arbeitsverhältnis endete im Jänner 2024. [2] [3]

Mit ihrer Amtshaftungsklage gegen das Land Niederösterreich behauptete sie Mobbing beziehungsweise Bossing sowie die Verletzung von Fürsorgepflichten. Sie begehrte Schmerzengeld, Behandlungskosten und die Feststellung der Haftung für künftige Gesundheitsbeeinträchtigungen und daraus entstehende Folgeschäden. [2] [3]

Nach ihrem Vorbringen sei sie von Kolleginnen und ihrer Vorgesetzten systematisch ausgegrenzt und abgewertet worden. Eine dem Land zugerechnete Kindergarteninspektorin sei trotz Kontaktaufnahme nicht eingeschritten und habe die Klägerin selbst schikaniert. [3]

• Erstgericht: Das Erstgericht wies die Klage als unschlüssig ab. Die Fachaufsicht der Kindergarteninspektorin über den Kindergartenbetrieb umfasse nicht die der Gemeinde als Betreiberin zukommende Dienstaufsicht, aus deren Verletzung die Klägerin ihre Ansprüche ableitete. [3]
• Berufungsgericht: Das Berufungsgericht bestätigte die Abweisung und führte ergänzend aus, die Vorwürfe ließen kein Mobbing oder Bossing durch die Kindergarteninspektorin erkennen. Die ordentliche Revision wurde nicht zugelassen. [3]

Ausführungen des OGH

Die außerordentliche Revision war nicht zulässig, weil sie keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufzeigte. [3] [3]

• Rechtswidrigkeitszusammenhang: Gesundheitsschäden stehen nach der vom OGH angeführten ständigen Rechtsprechung grundsätzlich nicht im Rechtswidrigkeitszusammenhang mit dienstrechtlichen Maßnahmen oder Unterlassungen eines Rechtsträgers. Eine Ausnahme besteht bei Mobbing oder Bossing. Dies gelte umso mehr für einen behaupteten Verstoß gegen eine Fürsorgepflicht im Rahmen der Fachaufsicht über den Kindergartenbetrieb. [3] [3]
• Einzelfallbeurteilung: Ob Mobbing oder Bossing vorliegt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Eine erhebliche Rechtsfrage entsteht nur bei einer zur Wahrung der Rechtssicherheit korrekturbedürftigen Fehlbeurteilung der zweiten Instanz. Auch die Schlüssigkeit eines Vorbringens begründet grundsätzlich nur bei einer Fehlbeurteilung eine erhebliche Rechtsfrage. [3]
• Konkretes Vorbringen: Die Klägerin hatte nicht konkret dargelegt, welche Mobbing- oder Bossinghandlungen ihrer Kolleginnen und Vorgesetzten sie der Kindergarteninspektorin mitgeteilt habe. Ebenso fehlte konkretes Vorbringen zu behaupteten kritischen Äußerungen, einem abwertenden Ton oder einem ungehaltenen Telefonat. [3]
• Verhalten der Kindergarteninspektorin: Nach dem Klagevorbringen hatte die Kindergarteninspektorin die Klägerin weder bestimmten Strafarbeiten zugeteilt noch ihren Ausschluss aus der Gruppe angeordnet. Der OGH beanstandete daher die Beurteilung nicht, dass keine Anhaltspunkte für eine systematische Herabsetzung oder prozesshafte Ausgrenzung durch dieses Organ vorgebracht worden seien. [3]
• Fachaufsicht: Mangels ausreichend konkreten Vorbringens zu Mobbing oder Bossing durch die Kindergarteninspektorin kam es auf einen allfälligen Verstoß gegen die Aufsichtspflicht nach § 8 NÖ KindergartenG 2006 nicht an. Die geltend gemachten Gesundheitsschäden und Folgeschäden standen nach den Ausführungen des OGH mit einem solchen Pflichtverstoß nicht im Rechtswidrigkeitszusammenhang. [3] [3]

Ergebnis

Der OGH sah keine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts und keine erhebliche Rechtsfrage. Die außerordentliche Revision der Klägerin wurde daher gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. [1] [3]

• Verfahrensausgang: Die Zurückweisung erfolgte durch Beschluss in nichtöffentlicher Sitzung; eine inhaltliche Korrektur der Entscheidungen der Vorinstanzen nahm der OGH nicht vor. [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft die revisionsrechtliche Erheblichkeit einer Rechtsfrage, den Rechtswidrigkeitszusammenhang bei amtshaftungsrechtlich geltend gemachten Gesundheitsschäden sowie die Fachaufsicht nach dem NÖ KindergartenG 2006. [3] [3]

• § 502 Abs 1 ZPO: Voraussetzung für die Zulässigkeit der außerordentlichen Revision ist eine erhebliche Rechtsfrage. [1] [3] [3]
• § 508a Abs 2 ZPO: Auf diese Bestimmung stützte der OGH die Zurückweisung der außerordentlichen Revision. [1] [3]
• § 8 NÖ KindergartenG 2006: Die Norm wurde im Zusammenhang mit der behaupteten Aufsichtspflicht und Fachaufsicht über den Kindergartenbetrieb behandelt. [3] [3]
• RS0131739: Der OGH verwies zum Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen dienstrechtlichen Maßnahmen oder Unterlassungen und Gesundheitsschäden sowie zur Ausnahme bei Mobbing oder Bossing auf diesen Rechtssatz. [3] [3]
• RS0124076 und RS0037780: Diese Rechtssätze wurden zur Einzelfallabhängigkeit der Beurteilung von Mobbing oder Bossing und zur revisionsrechtlichen Behandlung der Schlüssigkeit eines Vorbringens herangezogen. [3]