Kurzzusammenfassung

Der geplante Austausch einer veralteten Ölheizung gegen eine Pelletsheizung ist unter den konkreten Umständen eine Verwaltungsmaßnahme und keine Verfügung nach § 828 ABGB. Bei Uneinigkeit zweier Hälfteeigentümer kann darüber nach § 835 ABGB gerichtlich entschieden werden; persönliche Nutzungsinteressen sind bei der Prüfung der Vorteilhaftigkeit zu berücksichtigen. Der Revisionsrekurs der Antragsgegnerin blieb erfolglos; die Aufhebung zur Ergänzung der Feststellungen über Kosten und Nutzen blieb bestehen.

RIS-Daten auf einen Blick

Gericht
Oberster Gerichtshof
Geschäftszahl
5Ob38/25m
Entscheidungsdatum
2025-11-20
Dokumenttyp
Entscheidungstext
ECLI
ECLI:AT:OGH0002:2025:0050OB00038.25M.1120.000
Dokumentnummer
JJT_20251120_OGH0002_0050OB00038_25M0000_000

Sachverhalt

Die Parteien sind je zur Hälfte Miteigentümer einer Liegenschaft. Der Antragsteller begehrte die gerichtliche Ersetzung der Zustimmung der Antragsgegnerin zum Austausch der bestehenden Ölheizanlage gegen eine Pelletsheizung. Das Erstgericht gab dem Antrag statt. Es beurteilte die Erneuerung der überalterten Anlage als ordentliche Verwaltung und hielt sie technisch sowie wirtschaftlich für zielführend. [2]

Das Rekursgericht hob diese Entscheidung hinsichtlich des Heizungstauschs auf. Es qualifizierte die Maßnahme ebenfalls als Verwaltung, vermisste aber konkrete Feststellungen zu Kosten und Vorteilen als Grundlage der Interessenabwägung. Die Antragsgegnerin bekämpfte den Aufhebungsbeschluss mit Revisionsrekurs und beantragte die Abweisung des Antrags, hilfsweise die Aufhebung. [2] [4]

Rechtliche Würdigung

Nach der wiedergegebenen Rechtsprechung kann die fehlende Zustimmung zu einer Verfügung nach § 828 ABGB nicht durch den Außerstreitrichter ersetzt werden. Verwaltungshandlungen dienen dagegen der Wahrnehmung gemeinschaftlicher Interessen, insbesondere der Nutzung, Erhaltung und Verbesserung des Gemeinschaftsguts. Entscheidend ist nicht jede körperliche Veränderung der Sache, sondern ein Eingriff in den Wesenskern der Gemeinschafts- oder Anteilsrechte (RS0109188; 7 Ob 35/23g). [3]

Der OGH billigte die einzelfallbezogene Einordnung als Verwaltungsmaßnahme. Die Ölheizung war veraltet, reparaturanfällig, wartungsintensiv und aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorgaben ohnehin umgehend mit erheblichem Aufwand zu sanieren. Ihr Austausch gegen eine Pelletsheizung berührt die Gemeinschafts- oder Anteilsrechte nicht in ihrem Wesenskern und verfolgt im Wesentlichen gemeinschaftliche Erhaltungs- und Nutzungsinteressen. [3]

Dass der Antragsteller das Haus derzeit faktisch allein nutzt und die im Ausland lebende Antragsgegnerin persönlich kein Interesse an einer intensiveren Nutzung oder der gemeinsamen Heizung hat, macht die Maßnahme nicht zu einer bloß eigennützigen Veränderung. Persönliche und familiäre Verhältnisse sind für die vorgelagerte Abgrenzung zwischen Verwaltung und Verfügung in der Regel nicht maßgebend, wohl aber für die anschließende Prüfung der Vorteilhaftigkeit. [3]

Eine Entscheidung nach § 835 ABGB kommt bei wichtigen Veränderungen nach § 834 ABGB und bei Stimmengleichheit auch in Angelegenheiten der ordentlichen Verwaltung nach § 833 ABGB in Betracht. Bei Uneinigkeit zweier Hälfteeigentümer ist daher in allen Verwaltungsangelegenheiten eine Entscheidung des Außerstreitrichters erforderlich. Die Unterscheidung zwischen ordentlicher und außerordentlicher Verwaltung war hier nicht entscheidend (8 Ob 43/24t). [3]

Entscheidung des Gerichts

Der Revisionsrekurs war zur Klarstellung zulässig, aber nicht berechtigt. Die Bewilligung nach § 835 ABGB erfordert eine von Billigkeitserwägungen getragene Gesamtbeurteilung aus Sicht aller Miteigentümer. Neben finanziellen Interessen sind auch persönliche und familiäre Verhältnisse einzubeziehen. Weil Feststellungen zu den tatsächlichen Kosten und zum Nutzen fehlten, blieb es bei der Aufhebung durch das Rekursgericht; eine endgültige Bewilligung des Heizungstauschs erfolgte nicht. [3] [1]

Der OGH konnte dem auf zutreffender Rechtsansicht beruhenden Auftrag zur Sachverhaltsergänzung nicht entgegentreten, weil er nicht Tatsacheninstanz ist. Dem Revisionsrekurs wurde daher nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind nach § 78 AußStrG weitere Verfahrenskosten. [3] [1]

Spruch (Originaltext aus dem RIS)

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.

Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.

Quellennachweise aus dem RIS

[1]

Spruch – Auszug

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.

Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20251120_OGH0002_0050OB00038_25M0000_000.

Quelle im RIS öffnen
[2]

Sachverhalt – Auszug

Begründung:

[1] Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind je zur Hälfte Miteigentümer einer Liegenschaft.

[2] Gegenstand des Revisionsrekurses ist (nur) der Antrag des Antragstellers, die Zustimmung der Antragsgegnerin zum Austausch der bestehenden Ölheizanlage gegen eine Pelletsheizung zu ersetzen.

[3] Das Erstgericht gab diesem Antrag statt.

Vollständigen Abschnitt anzeigen

Begründung:

[1] Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind je zur Hälfte Miteigentümer einer Liegenschaft.

[2] Gegenstand des Revisionsrekurses ist (nur) der Antrag des Antragstellers, die Zustimmung der Antragsgegnerin zum Austausch der bestehenden Ölheizanlage gegen eine Pelletsheizung zu ersetzen.

[3] Das Erstgericht gab diesem Antrag statt.

[4] Die geplante Erneuerung der Heizungsanlage für die Liegenschaft sei eine Maßnahme der ordentlichen Verwaltung, bei der die fehlende Zustimmung eines Teilhabers durch einen Beschluss des Außerstreitrichters nach § 835 ABGB ersetzt werden könne. Die Lebensdauer einzelner Teile der bestehenden Ölheizung sei um nahezu 30 Jahre überschritten, weshalb in den nächsten Jahren eine erhöhte Reparaturanfälligkeit und Wartungsintensität zu erwarten sei. Jeder an der Erhaltung des Werts seiner Liegenschaft interessierte Eigentümer sei gehalten, rechtzeitig eine entsprechende Erneuerungsmaßnahme zu planen und durchzuführen. Der Austausch der ineffizienten, teuren und unökologischen Heizanlage sei daher sowohl aus technischer als auch aus wirtschaftlicher Sicht zielführend. Der Neueinbau einer Ölheizung sei aktuell behördlich nicht genehmigungsfähig und auch die Einleitung von Fernwärme komme nicht als Alternative in Betracht, weil das entsprechende Leitungsnetz erst in einigen Jahren zur Verfügung stehen werde.

[5] Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Antragsgegnerin insoweit Folge und hob die Entscheidung des Erstgerichts auf.

[6] Der Austausch der veralteten, reparatur‑

anfälligen, wartungsintensiven sowie unökologischen Ölheizanlage, deren Lebensdauer bei weitem abgelaufen sei und die zufolge der Salzburger Tankraumverordnung umgehend mit einem Gesamtaufwand von etwa 6.500 EUR saniert werden müsse, gegen eine Pelletsheizung diene der Erhaltung und Verbesserung des Gemeinschaftsguts und nicht nur Partikularinteressen des Antragstellers. Daran ändere auch nichts, dass die Antragsgegnerin persönlich kein Interesse an der Heizung habe, weil sie faktisch die Wohnung im ersten Obergeschoss des Hauses nur bei ihren Aufenthalten in Salzburg benutze und deshalb die Zufuhr von Heizleistung aus dem bestehenden System in diese Wohnung von einer Fachfirma unterbinden habe lassen. Der Mitbenützung des gesamten Gebäudes durch die Antragsgegnerin stehe keine Benützungsregelung entgegen.

[7] Auch die nach den Rekursausführungen überschaubare faktische Beeinträchtigung der Substanz führe mit Blick auf die damit einhergehende Verbesserung des gemeinschaftlichen Gutes nicht dazu, dass der geplante Austausch der bestehenden Ölheizanlage gegen eine Pelletsheizung eine Verfügungshandlung iSd § 828 ABGB wäre. Diese Maßnahme sei daher als Verwaltungshandlung zu qualifizieren.

[8] Der Beschluss des Außerstreitrichters gemäß § 835 ABGB sei eine im Wesentlichen von Billigkeitserwägungen getragene Ermessensentscheidung. Zu prüfen sei, ob die geplante Veränderung vom Standpunkt der Gesamtheit der Miteigentümer aus offenbar vorteilhaft, bedenklich oder nachteilig sei, sodass sie bei Abwägung der Gesamtinteressen zu unterbleiben hätte. Bei der Prüfung der Nachteiligkeit komme es nicht nur auf die finanziellen Interessen an. Vielmehr seien die gesamten Umstände des Falls zu berücksichtigen, allenfalls auch ein persönliches (immaterielles) Interesse eines Miteigentümers. In die Abwägung der Gesamtinteressen der Eigentumsgemeinschaft seien somit auch die persönlichen und familiären Verhältnisse und Bedürfnisse der einzelnen Teilhaber, also deren subjektive Lage, angemessen miteinzubeziehen.

[9] Auf Basis des bisher festgestellten Sachverhalts könne diese Gesamtabwägung nicht vorgenommen werden. Es fehlten ausreichend konkrete Feststellungen zu den mit dem geplanten Heizungsaustausch verbundenen Kosten und Vorteilen. Dazu werde das Erstgericht im fortgesetzten Verfahren nach Erörterung mit den Parteien Feststellungen zu treffen haben.

[10] Das Rekursgericht ließ den Revisionsrekurs zu. Die Frage, ob der Austausch einer Ölheizanlage gegen eine Pelletsheizung als Verfügung iSd § 828 ABGB oder als Maßnahme der Verwaltung zu beurteilen sei, habe der Oberste Gerichtshof noch nicht geklärt.

[11] Gegen diese Entscheidung des Rekursgerichts richtet sich der Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung. Sie beantragt, diese abzuändern und den Antrag abzuweisen. Hilfsweise stellt sie einen Aufhebungsantrag.

[12] Der Antragsteller beantragt in seiner (richtig:) Revisionsrekursbeantwortung, dem Revisionsrekurs nicht Folge zu geben.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20251120_OGH0002_0050OB00038_25M0000_000.

Quelle im RIS öffnen
[3]

Rechtliche Beurteilung – Auszug

[13] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung zulässig; er ist aber nicht berechtigt.

[14] 1. Im Fall von Änderungen tatsächlicher und rechtlicher Natur, die § 828 ABGB zu unterstellen sind, kann die fehlende Zustimmung eines Teilhabers – anders als bei Verwaltungshandlungen – nicht durch einen Beschluss des Außerstreitrichters ersetzt werden (RS0117159; RS0013205 [T15]). Derartige Änderungen betreffen die Substanz der Gemeinschafts- oder Anteilsrechte und sind deshalb einem richterlichen Eingriff entzogen. Die Rechtmäßigkeit einer Substanzveränderung setzt vielmehr eine einhellige Willensbildung der Miteigentümer voraus (7 Ob 35/23g; 5 Ob 244/21z mwN; RS0117159 [T2]).

Vollständigen Abschnitt anzeigen

[13] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung zulässig; er ist aber nicht berechtigt.

[14] 1. Im Fall von Änderungen tatsächlicher und rechtlicher Natur, die § 828 ABGB zu unterstellen sind, kann die fehlende Zustimmung eines Teilhabers – anders als bei Verwaltungshandlungen – nicht durch einen Beschluss des Außerstreitrichters ersetzt werden (RS0117159; RS0013205 [T15]). Derartige Änderungen betreffen die Substanz der Gemeinschafts- oder Anteilsrechte und sind deshalb einem richterlichen Eingriff entzogen. Die Rechtmäßigkeit einer Substanzveränderung setzt vielmehr eine einhellige Willensbildung der Miteigentümer voraus (7 Ob 35/23g; 5 Ob 244/21z mwN; RS0117159 [T2]).

[15] 2. Die Vorinstanzen haben daher zutreffend erkannt, dass hier die Unterscheidung zwischen Verfügungen iSd § 828 ABGB und Maßnahmen der Verwaltung maßgebend ist, weil nur Letztere durch richterlichen Beschluss genehmigt werden können.

[16] Verwaltungshandlungen zeichnen sich dadurch aus, dass sie gemeinschaftliches Vorgehen erfordern, weil es um Interessen aller Gemeinschafter geht. Von bloßen Besitz- oder Gebrauchshandlungen einzelner Miteigentümer heben sie sich dadurch ab, dass mit ihnen Geschäfte der Gemeinschaft besorgt werden, während die Abgrenzung zu den Verfügungen nach den Auswirkungen der Geschäftsführungsakte auf das gemeinschaftliche Gut und die Anteile der Miteigentümer vorzunehmen ist. Zur Verwaltung gehört alles, was gemeinschaftliche Interessen bei der Nutzung und Erhaltung des Gemeinschaftsgutes fördern oder aber auch beeinträchtigen könnte; eine Verfügung greift hingegen in die Substanz der Gemeinschaftsrechte oder Anteilsrechte ein (5 Ob 219/24b; 5 Ob 244/21z; RS0109188).

[17] Verwaltungshandlungen zielen darauf ab, gemeinschaftliche Pflichten zu erfüllen oder gemeinschaftliche Interessen wahrzunehmen (RS0109188 [T12]). Erhaltung und Verbesserung der Sache in diesem Sinn zählen daher zur Verwaltung. Die rein eigennützige Verbauung oder sonstige Veränderung allgemeiner Teile der Liegenschaft durch einen der Miteigentümer stellt hingegen keine Maßnahme der Verwaltung der gemeinsamen Liegenschaft dar (RS0109188 [T13]).

[18] Verfügungen iSd § 828 ABGB sind solche Veränderungen tatsächlicher Natur auch immer dann, wenn die Maßnahmen solche Auswirkungen auf die gemeinsame Sache haben, dass sie sich im gemeinsamen Recht und/oder den Anteilsrechten der Teilhaber niederschlagen. Beispiel dafür ist etwa der gänzliche Abriss, die Vernichtung des im Miteigentum stehenden Gebäudes (7 Ob 35/23g). Der bloße Umstand, dass eine Maßnahme die Substanz der gemeinsamen Sache betrifft, reicht für eine Qualifikation als Verfügung noch nicht aus, könnte sie als solche doch auch in der Verwaltung der Sache begründet sein. Insofern wird mit dem Begriff des Eingriffs in die „Substanz“ iSd § 828 ABGB weniger die Veränderung der Sache als vielmehr eine Veränderung des Wesenskerns des Gemeinschaftsrechts angesprochen (7 Ob 35/23g; 9 Ob 18/17p).

[19] 3. Diese Abgrenzungsfragen sind eine typische Einzelfallbeurteilung (vgl 5 Ob 244/21z; RS0013205 [T9]). Maßgeblich sind daher stets die konkreten Umstände, die in ihrer Gesamtheit zu beurteilen sind. Dabei ist den Vorinstanzen ein gewisser Ermessensspielraum eingeräumt.

[20] Die Beurteilung des Rekursgerichts, der beabsichtigte Austausch der veralteten, reparaturanfälligen, wartungsintensiven sowie unökologischen und zudem zufolge öffentlich-rechtlicher Vorgaben ohnedies umgehend mit einem erheblichen Kostenaufwand zu sanierenden Ölheizanlage gegen eine Pelletsheizung sei als eine Verwaltungsmaßnahme und nicht als Verfügung iSd § 828 ABGB zu qualifizieren, ist nicht zu beanstanden (vgl 5 Ob 93/95 = RS0070007; 5 Ob 133/07f = RS0122302 jeweils zur Umstellung auf Fernwärme im Wohnungseigentum). Die faktischen Auswirkungen dieser Änderung auf die gemeinsame Sache berühren das gemeinsamen Recht und/oder die Anteilsrechte der Teilhaber nicht in ihrem Wesenskern. Die Maßnahme verfolgt im Wesentlichen auch gemeinschaftliche Interessen an der Nutzung und Erhaltung des Gemeinschaftsgutes, sie ist also keine bloß eigennützige Veränderung von Teilen der Liegenschaft durch einen der Miteigentümer. Das gilt – wie das Rekursgericht zutreffend erkannt hat – ungeachtet dessen, dass der Antragsteller das Haus derzeit faktisch alleine nutzt und die in der Schweiz lebende Antragsgegnerin aus persönlichen Gründen kein Interesse an einer intensiveren eigenen Nutzung und damit auch kein Interesse an der gemeinsamen Heizung haben mag. Die subjektive Lage einer einzelnen Teilhaberin ist zwar in die richterliche Beurteilung der Vorteilhaftigkeit der Maßnahme im Außerstreitverfahren nach § 835 ABGB miteinzubeziehen; für die vorgelagerte Frage der Abgrenzung zwischen Verwaltung und Verfügung sind solche persönliche und familiäre Verhältnisse und Bedürfnisse aber in der Regel nicht maßgebend.

[21] 4. Eine richterliche Entscheidung in einem Außerstreitverfahren nach § 835 ABGB kann über wichtige Veränderungen iSd § 834 ABGB (außerordentliche Verwaltung) und bei Stimmengleichheit auch in Angelegenheiten des § 833 ABGB (ordentliche Verwaltung) ergehen (RS0013692; RS0013734). Bei Uneinigkeit zweier Hälfteeigentümer ist daher in allen Verwaltungsangelegenheiten immer die Entscheidung des Außerstreitrichters notwendig (8 Ob 43/24t). Die Unterscheidung zwischen Maßnahmen der ordentlichen oder außerordentlichen Verwaltung ist hier damit nicht von Relevanz.

[22] 5. Gegenstand der richterlichen Entscheidung nach § 835 ABGB ist die Frage, ob die Maßnahme ohne Einschränkung oder unter Bedingungen bewilligt oder überhaupt abgelehnt wird. Der Beschluss des Außerstreitgerichts ist eine im Wesentlichen von Billigkeitserwägungen getragene Ermessensentscheidung (RS0013650 [T2]; RS0013440 [T4]). Das Gesetz stellt dafür keine bindenden Richtlinien auf; die Entscheidung hängt vielmehr davon ab, ob die Veränderung offenbar (also eindeutig) vorteilhaft, bedenklich oder nachteilig ist. Ob dies der Fall ist, ist nach den gesamten Umständen des Einzelfalls und vom Standpunkt der Gesamtheit aller Miteigentümer aus zu beurteilen (RS0013703). Es kommt dabei nicht nur auf finanzielle Interessen an; in die Abwägung der Gesamtinteressen der Eigentumsgemeinschaft ist vielmehr auch die subjektive Lage der einzelnen Teilhaber, also deren persönliche und familiäre Verhältnisse und Bedürfnisse angemessen miteinzubeziehen (8 Ob 43/24t; 7 Ob 35/23g; 6 Ob 40/21g; 5 Ob 244/21z; RS0013701 [T4]; RS0013703 [T2, T5]; RS0013690 [T1, T2]).

[23] Ausgehend von diesen Grundsätzen hielt das Rekursgericht das Verfahren für ergänzungsbedürftig, weil die für die Beurteilung der Vorteilhaftigkeit der Maßnahme vom Standpunkt der Gesamtheit aller Miteigentümer erforderlichen Feststellungen in Bezug die tatsächlichen Kosten des beabsichtigten Heizungsaustauschs sowie den damit verbundenen Nutzen und Vorteilen fehlten.

[24] Wenn das Rekursgericht auf Basis seiner zutreffenden Rechtsansicht den Sachverhalt für ergänzungsbedürftig hält, kann dem der Oberste Gerichtshof, der nicht Tatsacheninstanz ist, nicht entgegentreten (RS0042179; RS0006737).

[25] 6. Dem Revisionsrekurs war daher nicht Folge zu geben.

[26] Der Kostenvorbehalt beruht auf § 78 AußStrG (vgl RS0036035; RS0035976).

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20251120_OGH0002_0050OB00038_25M0000_000.

Quelle im RIS öffnen
[4]

RIS-Text – Auszug

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Mag. Wurzer als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen und Hofräte Mag. Painsi, Dr. Weixelbraun-Mohr, Dr. Steger und Dr. Pfurtscheller als weitere Richter in der Außerstreitsache des Antragstellers Dr. J* C*, vertreten durch Dr. Otmar Wacek, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die Antragsgegnerin V* B*, vertreten durch Mag. Dr. Stefan Rieder, Rechtsanwalt in Salzburg, wegen Ersetzung einer Zustimmung (§ 835 ABGB), über den Revisionsrekurs der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg als Rekursgericht vom 30. Jänner 2025, GZ 53 R 375/24i-63, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Salzburg vom 15. November 2024, GZ 33 Msch 5/23a-53, teilweise mit Teilbeschluss bestätigt und teilweise aufgehoben wurde, den

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20251120_OGH0002_0050OB00038_25M0000_000.

Quelle im RIS öffnen
[5]

RIS-Text – Auszug

[1] Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind je zur Hälfte Miteigentümer einer Liegenschaft.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20251120_OGH0002_0050OB00038_25M0000_000.

Quelle im RIS öffnen
[6]

RIS-Text – Auszug

[2] Gegenstand des Revisionsrekurses ist (nur) der Antrag des Antragstellers, die Zustimmung der Antragsgegnerin zum Austausch der bestehenden Ölheizanlage gegen eine Pelletsheizung zu ersetzen.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20251120_OGH0002_0050OB00038_25M0000_000.

Quelle im RIS öffnen

Zitiert von und Rechtsprechungslinie

Zitationsnetzwerk wird aus RIS-Fundstellen und Volltextauswertung aufgebaut.

Wichtige Punkte

  • Der konkrete Heizungstausch wurde als Verwaltungsmaßnahme und nicht als Verfügung nach § 828 ABGB eingeordnet.
  • Bei Uneinigkeit zweier Hälfteeigentümer ist in Verwaltungsangelegenheiten die gerichtliche Entscheidung erforderlich.
  • Persönliche Nutzungsinteressen sind bei der Prüfung der Vorteilhaftigkeit der Maßnahme zu berücksichtigen.
  • Die Zustimmungsersetzung blieb offen, weil Feststellungen zu Kosten und Nutzen des Heizungstauschs fehlten.

Häufige Fragen

Warum war der Heizungstausch hier keine Verfügung nach § 828 ABGB?

Der Austausch der veralteten und sanierungsbedürftigen Ölheizung diente gemeinschaftlichen Nutzungs- und Erhaltungsinteressen. Die Auswirkungen berührten die Gemeinschafts- oder Anteilsrechte nicht in ihrem Wesenskern.

War die Abgrenzung zwischen ordentlicher und außerordentlicher Verwaltung entscheidend?

Nein. Bei Uneinigkeit zweier Hälfteeigentümer ist sowohl in Angelegenheiten der ordentlichen als auch der außerordentlichen Verwaltung eine Entscheidung des Außerstreitrichters erforderlich.

Welche Bedeutung hatte das fehlende Heizungsinteresse der Antragsgegnerin?

Es änderte hier nichts an der Einordnung als Verwaltung. Ihre persönliche Lage ist aber bei der gerichtlichen Prüfung zu berücksichtigen, ob die Maßnahme aus Sicht der Gesamtheit der Miteigentümer vorteilhaft ist.

Hat der OGH den Austausch gegen eine Pelletsheizung endgültig bewilligt?

Nein. Der OGH gab dem Revisionsrekurs gegen den Aufhebungsbeschluss nicht Folge. Das Erstgericht muss insbesondere die tatsächlichen Kosten und den Nutzen des geplanten Heizungstauschs näher feststellen.

Quelle und Hinweis

Diese LexFind-Seite wurde aus RIS-Metadaten, RIS-Volltext und einem LLM-Entwurf generiert. Sie ist ein Rechercheeinstieg und ersetzt nicht die Prüfung der Originalentscheidung.

Automatisch aus RIS-Metadaten und abrufbarem Volltext erzeugt.

Originalentscheidung im RIS öffnen

Weiter recherchieren

Verwandte Suchseiten

Weitere OGH-Entscheidungen