Abfertigung alt bei vertraglicher Anwendung des Sbg Gem‑VBG 2001 – OGH 8 ObA 12/25k

Sachverhalt

Der Kläger war vom 1. August 2002 bis zum 30. Juni 2023 bei einem nach §§ 87 ff WRG 1959 gebildeten Wasserverband beschäftigt. Sein Dienstvertrag erklärte das Salzburger Gemeindevertragsbedienstetenrecht sowie die jeweils geltenden Durchführungsbestimmungen zur rechtlichen Grundlage des Dienstverhältnisses. [1]

Der Kläger trat mit Ablauf des Dienstverhältnisses die Pension an. Der beklagte Wasserverband berechnete seine Abfertigung als das Neunfache des monatlichen Grundbezugs einschließlich bestimmter Zulagen mit 31.488,66 EUR brutto. Die dem Kläger gewährten Sonderzahlungen wurden dabei nicht in die Bemessungsgrundlage einbezogen. [1]

Der Kläger begehrte weitere 9.584,31 EUR brutto. Dieser Betrag entsprach unstrittig der Differenz zu einer Berechnung nach §§ 23 und 23a AngG in Verbindung mit § 2 Abs 1 ArbAbfG. Das Erstgericht gab der Klage statt, das Berufungsgericht wies sie hingegen ab. [1]

Ausführungen des OGH

Der OGH erklärte die Revision zur Wahrung der Rechtssicherheit für zulässig und berechtigt. Im Zentrum stand das Verhältnis zwischen den zwingenden Abfertigungsbestimmungen und dem nur einzelvertraglich übernommenen Sbg Gem‑VBG 2001. [3] [1]

• Nur vertragliche Geltung: Das Sbg Gem‑VBG 2001 gilt originär für privatrechtliche Dienstverhältnisse zu Salzburger Gemeinden – mit Ausnahme der Landeshauptstadt – oder zu Gemeindeverbänden. Der beklagte Wasserverband ist kein Gemeindeverband; das Landesgesetz wurde daher nur aufgrund der Vereinbarung im Dienstvertrag zum Vertragsinhalt. [3] [1]
• Zwingendes Abfertigungsrecht: Die Übernahme eines Landesgesetzes als Vertragsschablone verdrängt günstigere zwingende Vorschriften des allgemeinen Arbeitsrechts nicht. Nach § 40 AngG und § 3 ArbAbfG können die daraus folgenden Arbeitnehmerrechte vertraglich weder aufgehoben noch beschränkt werden. [1]
• Abfertigung alt: Weil das Dienstverhältnis am 1. August 2002 begonnen hatte, waren gemäß § 42 Abs 3 AngG weiterhin §§ 23 und 23a AngG anzuwenden. Ob der Kläger als Arbeiter oder Angestellter zu qualifizieren war, musste nach den Ausführungen des OGH für die konkrete Rechtsfrage nicht geklärt werden. [1]
• Entgeltbegriff: Die Abfertigung nach §§ 23 und 23a AngG bemisst sich nach einem Vielfachen des für den letzten Monat gebührenden Entgelts. Dieser Entgeltbegriff umfasst nach den Ausführungen des OGH auch zusätzliche Zahlungen, insbesondere Sonderzahlungen. [1]
• Vertragliche Bemessung: Nach dem Dienstvertrag in Verbindung mit § 120 Abs 9 Sbg Gem‑VBG 2001 war ebenfalls das Neunfache maßgeblich. Sonderzahlungen nach § 61 Abs 3 Sbg Gem‑VBG 2001 zählen nach dem vom OGH herangezogenen Gesetzeswortlaut jedoch nicht zum für die Abfertigung maßgeblichen Monatsentgelt. [1]
• Günstigkeitsvergleich: Bei Abweichungen von einseitig zwingenden Vorschriften ist weder ein Gesamtvergleich aller Arbeitsbedingungen noch ein isolierter Vergleich einzelner Merkmale vorzunehmen. Erforderlich ist ein objektiver Gruppenvergleich der rechtlich und sachlich zusammenhängenden Regelungen, die denselben Regelungsgegenstand betreffen; dabei ist auf den konkreten Arbeitnehmer abzustellen. [1]

Ergebnis

Der OGH billigte Methodik und Ergebnis des Berufungsgerichts nicht. Er gab der Revision Folge, änderte die Berufungsentscheidung ab und stellte das zur Gänze klagestattgebende Urteil des Erstgerichts wieder her. [1] [1]

Die beklagte Partei wurde außerdem verpflichtet, der klagenden Partei die mit 3.985,42 EUR bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. [1] [1]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft insbesondere das Zusammenspiel des alten Abfertigungsrechts mit einem nur einzelvertraglich als Vertragsschablone übernommenen Landesgesetz und dem arbeitsrechtlichen Günstigkeitsprinzip. [3] [1]

• §§ 23 und 23a AngG: Regelungen über Anspruch und Bemessung der Abfertigung; der maßgebliche Entgeltbegriff umfasst nach den Entscheidungsgründen auch Sonderzahlungen. [1]
• §§ 40 und 42 Abs 3 AngG: Einseitig zwingende Wirkung der Abfertigungsbestimmungen und Weitergeltung von §§ 23 und 23a AngG für das vor dem 1. Jänner 2003 begonnene Dienstverhältnis. [1]
• §§ 2 und 3 ArbAbfG: Anwendung der Abfertigungsbestimmungen des AngG auf Arbeitnehmer sowie Schutz dieser Rechte vor vertraglicher oder kollektivrechtlicher Beschränkung. [1]
• § 3 Abs 2 ArbVG: Vom OGH sinngemäß herangezogene Kriterien für den Günstigkeitsvergleich zwischen zwingendem Gesetzesrecht und einer abweichenden dienstvertraglichen Regelung. [1]
• §§ 1, 61 und 120 Abs 9 Sbg Gem‑VBG 2001: Persönlicher Anwendungsbereich sowie Regelungen zu Monatsbezügen, Sonderzahlungen und zur dienstvertraglich übernommenen Abfertigungsbemessung. [3] [1]
• §§ 87 ff WRG 1959: Rechtsgrundlage des beklagten Wasserverbands, der nach den Entscheidungsgründen nicht als Gemeindeverband zu qualifizieren war. [1]