Klimaanlage nach § 9 MRG: Verkehrsüblichkeit und Interesse – OGH 5Ob74/25f

Sachverhalt

In einer wohnrechtlichen Außerstreitsache ging es um die Installation eines Klimageräts in einer Mietwohnung. Der Antragsteller erhob gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts Klagenfurt als Rekursgericht vom 20. März 2025 einen außerordentlichen Revisionsrekurs. Der OGH entschied darüber am 20. November 2025 zu 5Ob74/25f. [3]

Der Antragsteller begründete sein wichtiges Interesse mit einem angenehmen Raumklima: In den Sommermonaten würden regelmäßig Temperaturen zwischen 25 und über 28 Grad Celsius auftreten. Die Wohnung war mit Außenjalousien und Markisen ausgestattet. Der Antragsteller verwies außerdem auf den Klimawandel und eine benachbarte neue Wohnanlage, die über eine zentrale Kühlanlage verfügen soll. [3]

Ausführungen des OGH

Für die Genehmigung einer wesentlichen Veränderung müssen unter anderem Verkehrsüblichkeit und ein wichtiges Interesse des Hauptmieters gemeinsam vorliegen. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, richtet sich nach den gesamten Umständen des Einzelfalls. Dem Rechtsanwender kommt dabei ein gewisser Ermessensspielraum zu. [5] [6]

• Behauptungs- und Beweislast: Der Mieter muss sowohl die Verkehrsüblichkeit als auch sein wichtiges Interesse behaupten und beweisen. Der OGH verweist dazu unter anderem auf RS0069551 und RS0069662. [5]
• Keine privilegierte Veränderung: Nur für die Arbeiten nach § 9 Abs 2 Z 1 bis 5 MRG werden diese Voraussetzungen unwiderlegbar vermutet. Dass eine Klimaanlage nicht zu diesen taxativ aufgezählten Veränderungen gehört, war im Revisionsrekursverfahren unstrittig. [5]
• Wichtiges Interesse: Die angestrebte Herstellung eines angenehmeren Raumklimas bewerteten die Vorinstanzen als subjektive Komfortverbesserung, nicht als Anhebung auf den ortsüblichen Standard. Der OGH hielt diese Beurteilung im konkreten Fall für nicht korrekturbedürftig. [2]
• Verkehrsüblichkeit: Die Wohnung entsprach insbesondere wegen der Außenjalousien und Markisen den normativen Vorgaben zur Vermeidung sommerlicher Überwärmung. Allgemeine Hinweise auf den Klimawandel und die Kühlanlage eines benachbarten Neubaus belegten hier keine Verkehrsüblichkeit der Außenklimaanlage. [2]
• Grenzen der Überprüfung durch den OGH: Die Einzelfallbeurteilung begründet regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage nach § 62 Abs 1 AußStrG. Der OGH greift nur bei einer Fehlbeurteilung ein, die die Rechtssicherheit infrage stellt. Eine solche lag hier nicht vor. [6] [2]

Ergebnis

Der OGH wies den außerordentlichen Revisionsrekurs mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG in Verbindung mit § 62 Abs 1 AußStrG zurück. Die Entscheidung enthält damit kein allgemeines Verbot von Klimaanlagen in Mietwohnungen. Maßgeblich blieb die Beurteilung der konkreten Umstände innerhalb des eingeräumten Ermessensspielraums. [4] [6]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft die Voraussetzungen einer wesentlichen Veränderung des Mietgegenstands nach § 9 MRG und die Zulässigkeit eines außerordentlichen Revisionsrekurses im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren. [3] [4] [5]

• § 9 Abs 1 Z 2 MRG: Die Veränderung muss der Übung des Verkehrs entsprechen und einem wichtigen Interesse des Hauptmieters dienen. Beide Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen. [5]
• § 9 Abs 2 Z 1 bis 5 MRG: Bei den dort privilegierten Arbeiten werden Verkehrsüblichkeit und wichtiges Interesse unwiderlegbar vermutet. Die Errichtung einer Klimaanlage fällt nicht unter diese Aufzählung. [5]
• § 37 Abs 3 Z 16 MRG und § 62 Abs 1 AußStrG: Diese Bestimmungen bilden den Maßstab für die Zulässigkeit des außerordentlichen Revisionsrekurses. Die einzelfallbezogene Beurteilung wirft regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage auf. [4] [6]
• RS0113606: Der OGH verweist auf diesen Rechtssatz zur einzelfallbezogenen Prüfung der Duldungspflicht und zur regelmäßig fehlenden erheblichen Rechtsfrage. [6]