Kollektivvertrag und Rechtswahl im grenzüberschreitenden Arbeitsverhältnis – OGH 8 ObA 20/

Sachverhalt

Der Kläger war seit 2016 als Außendienstmitarbeiter für ein in Deutschland ansässiges Unternehmen tätig. Er vertrieb Fahrräder in Österreich, betreute sein Arbeitsgebiet von seinem österreichischen Wohnort aus und reiste nur alle paar Monate zu Besprechungen an den Unternehmensstandort in Deutschland. Wäre die Beklagte in Österreich ansässig gewesen, wäre der Kollektivvertrag für Handelsangestellte anwendbar gewesen. [2] [3]

Der schriftliche Arbeitsvertrag nahm auf deutsche Rechtsvorschriften Bezug und sah eine Kündigungsfrist von zwei Monaten zum Monatsletzten vor. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis am 18. Oktober 2023 zum 31. Jänner 2024. [3]

Der Kläger begehrte 19.881,13 EUR brutto samt Anhang. Er berief sich insbesondere auf die zwingenden Bestimmungen des österreichischen Arbeitsrechts, die kollektivvertragliche Kündigungsregelung, Art 8 und Art 9 Rom I-VO sowie § 3 Abs 2 LSD-BG. Nach seiner Auffassung wäre nur eine Kündigung zum Quartalsende zulässig gewesen. [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH erachtete die Revision mangels höchstgerichtlicher Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Kollektivverträgen beim Günstigkeitsvergleich nach Art 8 Abs 1 Rom I-VO als zulässig, in der Sache jedoch als nicht berechtigt. [3] [3]

• Rechtswahl: Nach Art 8 Abs 1 Rom I-VO unterliegen Individualarbeitsverträge grundsätzlich dem gewählten Recht. Im konkreten Fall war nicht mehr strittig, dass die Parteien schlüssig deutsches Recht gewählt hatten. Ohne Rechtswahl wäre nach Art 8 Abs 2 Rom I-VO österreichisches Recht maßgeblich gewesen, weil der Kläger seine Arbeit gewöhnlich in Österreich verrichtete. [3] [3]
• Günstigkeitsvergleich: Kollektivvertragliche Regelungen sind nach den Ausführungen des OGH grundsätzlich in den Günstigkeitsvergleich nach Art 8 Abs 1 Rom I-VO einzubeziehen. Dies setzt aber voraus, dass das Arbeitsverhältnis ohne Rechtswahl dem jeweiligen Kollektivvertrag unterliegen würde. Art 8 Abs 1 Rom I-VO verschafft keine Ansprüche, die nach der ohne Rechtswahl maßgeblichen nationalen Rechtsordnung nicht bestünden. [3]
• Kollektivvertragsangehörigkeit: Nach § 8 ArbVG sind grundsätzlich nur Arbeitgeber kollektivvertragsangehörig, die Mitglieder einer am Kollektivvertrag beteiligten Partei sind. Die Außenseiterwirkung des § 12 ArbVG gilt nur für Arbeitnehmer, nicht für Arbeitgeber. Ein Arbeitgeber ohne Niederlassung in Österreich unterliegt daher grundsätzlich den österreichischen gesetzlichen, nicht aber den kollektivvertraglichen Regelungen. [3]
• Kündigungstermin: Die Beklagte war mangels Niederlassung in Österreich nicht dem Kollektivvertrag für Handelsangestellte unterworfen. Dessen Regelungen über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses waren deshalb auch beim Günstigkeitsvergleich nicht zu berücksichtigen. Nach § 20 Abs 2 und 3 AngG konnte ein Kündigungstermin zum Monatsletzten vereinbart werden; da eine solche Vereinbarung bestand und tatsächlich eine dreimonatige Kündigungsfrist eingehalten wurde, entsprach die Kündigung den gesetzlichen Vorgaben. [3]
• Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz: § 3 Abs 2 LSD-BG gewährt Arbeitnehmern mit gewöhnlichem Arbeitsort in Österreich gegenüber bestimmten ausländischen Arbeitgebern einen zwingenden Anspruch auf das maßgebliche gesetzliche, durch Verordnung festgelegte oder kollektivvertragliche Entgelt. Die Vorschrift erfasst nach ihrem Wortlaut und Zweck Entgeltansprüche, nicht aber kollektivvertragliche Kündigungsbestimmungen. Eine analoge Anwendung auf solche Bestimmungen lehnte der OGH ab. [3]
• Eingriffsnormen: Die kollektivvertraglichen Kündigungsvorschriften waren nicht allein aufgrund allgemeiner Hinweise auf öffentliche Interessen als Eingriffsnormen nach Art 9 Abs 1 Rom I-VO anzuwenden. Der Kläger hatte nach Ansicht des OGH nicht konkret aufgezeigt, weshalb die betreffenden Kündigungsfristen und Kündigungstermine für die Wahrung eines staatlichen öffentlichen Interesses entscheidend sein sollten. [3]

Ergebnis

Der OGH gab der Revision des Klägers nicht Folge. Damit blieb es bei der vollständigen Abweisung des Klagebegehrens durch das Berufungsgericht. [1] [3]

Der Kläger wurde verpflichtet, der Beklagten die mit 1.492,86 EUR, darin 238,36 EUR Umsatzsteuer, bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Im Mittelpunkt der Entscheidung standen die kollisionsrechtliche Behandlung einer arbeitsvertraglichen Rechtswahl, die österreichische Kollektivvertragsangehörigkeit sowie die Reichweite des zwingenden Entgeltanspruchs gegenüber ausländischen Arbeitgebern. [3]

• Art 8 Abs 1 und 2 Rom I-VO: Rechtswahl bei Individualarbeitsverträgen, Schutz zwingender Bestimmungen des ohne Rechtswahl anwendbaren Rechts und Anknüpfung an den Staat der gewöhnlichen Arbeitsverrichtung. [3] [3]
• Art 9 Abs 1 Rom I-VO: Begriff und Voraussetzungen von Eingriffsnormen zur Wahrung wesentlicher öffentlicher Interessen eines Staats. [3]
• § 20 Abs 2 und 3 AngG: Kündigungsfrist und Kündigungstermin nach dem fünften Dienstjahr sowie Zulässigkeit einer Vereinbarung über die Beendigung zum Monatsletzten. [3]
• §§ 8 und 12 ArbVG: Kollektivvertragsangehörigkeit des Arbeitgebers und auf Arbeitnehmer beschränkte Außenseiterwirkung. [3]
• § 3 Abs 2 LSD-BG: Zwingender Anspruch bestimmter Arbeitnehmer ausländischer Arbeitgeber auf das am Arbeitsort maßgebliche gesetzliche oder kollektivvertragliche Entgelt. [3]
• Art 45 AEUV: Arbeitnehmerfreizügigkeit; nach dem übermittelten Entscheidungsauszug war eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit nicht ersichtlich. [3]