Abänderung des Unterhalts wegen rückwirkend gekürzten deutschen Kindergeldes – OGH 3 Ob 14/26v

Sachverhalt

Der Antragsteller führte gegen den Antragsgegner, seinen Vater, eine Unterhaltssache im Außerstreitverfahren; im nunmehrigen Verfahren ging es um eine Abänderung gemäß § 73 AußStrG. Grundlage war unter anderem eine deutsche Urkunde des Landratsamts Coburg vom 18. Februar 2018 über eine Unterhaltsverpflichtung. [2] [5] [6]

Im Vorverfahren hatte das Erstgericht die Unterhaltsverpflichtung erhöht und das aus Deutschland bezogene Kindergeld nicht abgezogen. Das Rekursgericht änderte diese Entscheidung jedoch ab und rechnete das deutsche Kindergeld grundsätzlich unterhaltsmindernd an. [2]

Der Antragsteller stellte danach unter Vorlage von Bescheiden und einer Mahnung der Familienkasse Bayern Süd einen Abänderungsantrag nach § 73 AußStrG. Er machte geltend, dass das Kindergeld rückwirkend bis Dezember 2022 teilweise gekürzt oder eingestellt und ein Rückzahlungsbetrag von 1.652 EUR eingemahnt und bezahlt worden sei. [2]

Ausführungen des OGH

Der Oberste Gerichtshof erklärte den Revisionsrekurs zur Klarstellung der Rechtslage für zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags für berechtigt. [3]

Entscheidend war die rechtliche Einordnung der nach dem erstinstanzlichen Beschluss im Vorverfahren ergangenen, aber rückwirkend wirkenden Bescheide der Familienkasse Bayern Süd. Die Vorinstanzen hatten den Abänderungsantrag mit der Begründung verneint, es liege kein tauglicher Abänderungsgrund vor. [3]

• Gegenstand des Abänderungsbegehrens: Der OGH stellte klar, dass nicht die grundsätzliche Anrechnung des deutschen Kindergeldes, sondern nur die Höhe des Abzugs Gegenstand des Abänderungsbegehrens war. [3]
• Abänderungsgrund nach § 73 AußStrG: § 73 Abs 1 Z 6 AußStrG entspricht nach der Entscheidung dem Wiederaufnahmsgrund des § 530 Abs 1 Z 7 ZPO; die dazu ergangene Rechtsprechung kann daher für den Abänderungsantrag herangezogen werden. [3]
• Bescheide als Rechtstatsachen: Rechtskräftige Bescheide sind nach Ansicht des OGH wegen ihrer Bindungswirkung mehr als bloße Beweismittel. Sie können daher als Rechts- bzw Tatsachen im Sinn des § 73 Abs 1 Z 6 AußStrG bzw § 530 Abs 1 Z 7 ZPO zu qualifizieren sein. [3]
• Bindungswirkung ausländischer Bescheide: Die Bindungswirkung gilt nach den Ausführungen des OGH jedenfalls auch für einen Bescheid einer ausländischen Behörde, wenn diese zur Entscheidung über die Zu- oder Aberkennung einer im fremden Staat vorgesehenen öffentlich-rechtlichen Leistung berufen ist; dies wurde hier für die Familienkasse Bayern Süd angenommen. [3]
• Rückwirkung und nova reperta: Weil die Bescheide das Kindergeld rückwirkend kürzten oder aufhoben, qualifizierte der OGH sie nicht als nova producta, sondern als nova reperta. Bei rückwirkender Beseitigung einer Grundlage sei ex post betrachtet von einer falschen Entscheidungsgrundlage im Vorverfahren auszugehen. [3]
• Weitere Prüfung im Abänderungsverfahren: Im Abänderungsverfahren nach §§ 72 ff AußStrG ist nach dem OGH nicht in ein Aufhebungs- und Erneuerungsverfahren zu trennen. Vielmehr ist sogleich zu prüfen, ob die geltend gemachten Umstände konkret zu einer günstigeren Entscheidung für den Abänderungswerber führen würden. [3]

Ergebnis

Der OGH gab dem Revisionsrekurs Folge, hob die Entscheidungen der Vorinstanzen auf und verwies die Familienrechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurück. [1] [3]

Die Voraussetzungen für eine Abänderung lagen nach Ansicht des OGH grundsätzlich vor: Der Antrag war rechtzeitig, ein Verschulden des Antragstellers an der Nichtberücksichtigung der erst später entstandenen Bescheide war nach dem Entscheidungszeitpunkt denkunmöglich, und die rückwirkenden Bescheide hätten im Vorverfahren eine günstigere Entscheidung herbeiführen können. [3]

Eine endgültige Entscheidung durch den OGH erfolgte nicht, weil für die konkrete Abänderung eingehende Berechnungen erforderlich waren. Daher wurde die Sache an das Erstgericht zurückverwiesen; die Vorinstanzen sind im weiteren Verfahren an die rechtliche Beurteilung des Aufhebungsbeschlusses gebunden. [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung behandelt zentrale Fragen der Abänderung rechtskräftiger Beschlüsse im Außerstreitverfahren, insbesondere die Einordnung rückwirkender ausländischer Verwaltungsbescheide und deren Bedeutung für einen bereits entschiedenen Unterhaltsanspruch. [3]

• § 73 Abs 1 Z 6 AußStrG: Abänderung eines rechtskräftigen Beschlusses bei neuen Tatsachen oder neu aufgefundenen bzw benützbar gewordenen Beweismitteln. [5] [3]
• § 73 Abs 3 AußStrG: Verschuldensprüfung im Zusammenhang mit dem geltend gemachten Abänderungsgrund. [3]
• § 74 Abs 4 iVm Abs 1 AußStrG: Rechtzeitigkeit des Abänderungsantrags. [3]
• § 77 Abs 2 AußStrG: Abänderung nur insoweit, als der Beschluss vom Abänderungsgrund betroffen ist. [3]
• § 530 Abs 1 Z 7 ZPO: Wiederaufnahmsgrund, dessen Rechtsprechung der OGH für § 73 Abs 1 Z 6 AußStrG heranzieht. [3]
• § 70 Abs 3 AußStrG: Grundlage für eine Aufhebung, wenn die notwendige Abänderung eingehende Berechnungen erfordert. [3]