Bestätigte Insolvenzeröffnung: Revisionsrekurs unzulässig – 8Ob166/25g

Sachverhalt

In einer von der Republik Österreich als Antragstellerin betriebenen Insolvenzeröffnungssache bestätigte das Oberlandesgericht Innsbruck am 20. November 2025 den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 26. Mai 2025 auf Insolvenzeröffnung. Der Antragsgegner erhob dagegen ein als „außerordentlicher Revisionsrekurs“ bezeichnetes Rechtsmittel. [4] [2] [3]

Das Verfahren hatte bereits mehrere Rechtsgänge durchlaufen. Der OGH verwies zum bisherigen Verfahrensgang auf seine Entscheidung vom 21. Oktober 2025, 8 Ob 110/25x. In der nunmehrigen Entscheidung erläuterte er außerdem die Bedeutung des früheren Beschlusses 8 Ob 25/25x für die Zulässigkeit des Rechtsmittels. [5] [3]

Ausführungen des OGH

Die Anfechtungsbeschränkungen des § 528 ZPO gelten über § 252 IO auch im Insolvenzverfahren. Wird ein Beschluss vom Rekursgericht zur Gänze bestätigt, ist ein Revisionsrekurs nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig. Ein Ausnahmefall nach dem zweiten Halbsatz dieser Bestimmung lag hier nicht vor. [3]

• Überbundene Rechtsansicht: Nach der vom Rechtsmittelwerber angeführten Rechtsprechung liegt nicht stets eine vollständige Bestätigung vor, wenn das Erstgericht einer zuvor ohne Rechtskraftvorbehalt überbundenen Rechtsansicht folgt. Prüft das Rekursgericht nur deren Befolgung, bestätigt es in Wahrheit nicht die Rechtsansicht eines anderen Gerichts. [3]
• Unechter Aufhebungsbeschluss: Diese Rechtsprechung setzt einen echten Aufhebungsbeschluss voraus. Hier beruhte der frühere Auftrag zur Insolvenzeröffnung hingegen auf § 527 Abs 1 ZPO in Verbindung mit § 252 IO. Als unechter Aufhebungsbeschluss war er bereits nach § 528 ZPO anfechtbar gewesen. [3]
• Bereits erfolgte Anfechtung: Der Antragsgegner hatte den früheren Beschluss tatsächlich angefochten. Sein Revisionsrekurs wurde zu 8 Ob 25/25x mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Ob das Insolvenzverfahren zu eröffnen war, war laut OGH bereits im zweiten Rechtsgang abschließend entschieden worden. [3]
• Rekurs nach § 71c IO: Der erstgerichtliche Beschluss im dritten Rechtsgang konnte nach § 71c IO angefochten werden. Der OGH hatte jedoch bereits in 8 Ob 110/25x darauf hingewiesen, dass die zuvor geklärte Frage der Insolvenzvoraussetzungen nicht mehr mit Aussicht auf Erfolg angesprochen werden konnte. [3]
• Vorrang des absoluten Ausschlusses: Der absolute Ausschluss nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO geht der Zulässigkeitsprüfung nach § 528 Abs 1 ZPO vor. Er verhindert jede Anfechtung des vollständig bestätigenden Beschlusses. Auch die Bezeichnung als außerordentliches Rechtsmittel eröffnet keinen weiteren Rechtsmittelweg. [3]

Ergebnis

Der OGH wies den „außerordentlichen“ Revisionsrekurs mit Beschluss vom 28. Jänner 2026 als absolut unzulässig zurück. Die Bestätigung der Insolvenzeröffnung fiel nicht unter die vom Antragsgegner geltend gemachte Ausnahme für eine zuvor überbundene Rechtsansicht. [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Tragend ist das Zusammenspiel der insolvenzrechtlichen Verweisung auf die ZPO mit dem Rechtsmittelausschluss bei vollständig bestätigenden Beschlüssen. Die Unterscheidung zwischen echtem und unechtem Aufhebungsbeschluss erklärt, weshalb die geltend gemachte Ausnahme hier nicht eingriff. [3]

• § 252 IO und § 528 ZPO: Die Anfechtungsbeschränkungen der ZPO gelten auch im Insolvenzverfahren. Der OGH verweist dazu auf RS0044101 [T15]. [3]
• § 528 Abs 2 Z 2 ZPO: Die vollständige Bestätigung des angefochtenen Beschlusses begründet grundsätzlich einen absoluten Rechtsmittelausschluss. Die gesetzliche Ausnahme war hier nicht einschlägig. [3]
• § 527 Abs 1 und Abs 2 ZPO: Der frühere Auftrag zur Insolvenzeröffnung beruhte auf Abs 1. Die Rechtsprechung zur überbundenen Rechtsansicht nach Aufhebung ohne Rechtskraftvorbehalt betrifft hingegen echte Aufhebungsbeschlüsse; genannt werden 8 Ob 40/16i und RS0044323. [3]
• § 528 Abs 1 ZPO: Die weitere Zulässigkeitsvoraussetzung nach Abs 1 kann den absoluten Ausschluss nach Abs 2 Z 2 nicht überwinden. Der OGH verweist auf RS0112314 [T5, T22]. [3]
• § 71c IO: Diese Bestimmung ermöglichte dem Schuldner die Anfechtung des erstgerichtlichen Insolvenzeröffnungsbeschlusses im dritten Rechtsgang. Daraus folgte keine Zulässigkeit eines weiteren Revisionsrekurses. [3]
• Vorentscheidungen im selben Verfahren: Der OGH knüpft an 8 Ob 25/25x vom 25. April 2025 und 8 Ob 110/25x vom 21. Oktober 2025 an. Deren Bedeutung wird hier ausschließlich anhand der Darstellung in der vorliegenden Entscheidung wiedergegeben. [5] [3]