Zuschlagsrekurs: Absolute 14-Tage-Frist trotz Verständigungsmangels – 3Ob9/26h

Sachverhalt

Das Erstgericht erteilte einer meistbietenden Bietergemeinschaft den Zuschlag um ein Meistbot von 670.000 EUR. Die Verpflichtete und ihr Geschäftsführer als Einschreiter erhoben dagegen Rekurs. Das Rekursgericht wies diesen als verspätet zurück und erklärte den ordentlichen Revisionsrekurs für nicht zulässig. [2]

Die Rechtsmittelwerber waren bei der Versteigerungstagsatzung nicht anwesend. In ihrem Rekurs machten sie insbesondere geltend, keine Ladung zum Versteigerungstermin erhalten zu haben. Gegen die Zurückweisung wandten sie sich mit einem außerordentlichen Revisionsrekurs an den OGH. [3] [4]

Ausführungen des OGH

Der OGH sah keine erhebliche Rechtsfrage. Das Rekursgericht hatte die bestehende Rechtsprechung zur Anfechtung des Zuschlags und zur absoluten Rekursfrist angewendet. [3]

• Zuordnung des Rechtsmittels: Im Rubrum war nur die Verpflichtete genannt; Antrag und Schriftsatzende bezogen auch den Geschäftsführer ein. Wegen dieser widersprüchlichen Angaben ging der OGH im Zweifel von einem Rechtsmittel beider aus. [3]
• Anfechtung durch anwesende Beteiligte: Nach § 187 Abs 1 EO können anwesende, nach § 182 Abs 1 EO zum Widerspruch zu befragende Personen eine Aktenwidrigkeit geltend machen. Sie können auch Umstände nach § 184 EO aufgreifen, wegen derer sie im Termin erfolglos Widerspruch erhoben haben. [3]
• Anfechtung bei Abwesenheit: Nicht anwesende Rechtsmittelwerber können den Verständigungsmangel nach § 184 Abs 1 Z 3 EO binnen 14 Tagen nach dem Versteigerungstermin geltend machen. Der OGH verweist dazu auf RS0003206. [3]
• Absolute Rekursfrist: Die Frist nach § 187 Abs 1 letzter Satz EO gilt absolut. Sie läuft auch gegenüber Beteiligten, die wegen eines Versehens des Gerichts nicht vom Versteigerungstermin verständigt wurden. Maßgeblich ist der Versteigerungstermin, nicht eine spätere Verständigung. [3]
• Rechtssicherheit des Erstehers: Die Härte der eingeschränkten Rekursmöglichkeiten ist nach der Rechtsprechung hinzunehmen. Das Interesse des gutgläubigen Erstehers an der Rechtssicherheit seines Liegenschaftserwerbs wird höher bewertet. Der OGH verweist auf RS0003220 und dessen Zusatz T2. [3]
• Verfassungsrechtliche Bedenken: Der OGH hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Frist bereits sowohl bei Pfandgläubigern als auch bei Verpflichteten verneint. Er nennt dazu 3 Ob 262/08p, 3 Ob 112/05z, 3 Ob 162/10k und 3 Ob 183/11z. [3]

Ergebnis

Der OGH wies den außerordentlichen Revisionsrekurs gemäß § 78 EO in Verbindung mit § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurück. Die Zurückweisung des Rekurses als verspätet blieb damit bestehen. [1] [2]

Ergänzend hielt der OGH fest, dass das Versteigerungsedikt auch in seiner berichtigten Fassung nach der Aktenlage der Verpflichteten zugestellt worden war. Eine zusätzliche persönliche Zustellung an den Einschreiter war nicht erforderlich. Die behaupteten Zustellanstände betrafen außerdem die Republik Österreich und nicht die Verpflichtete. [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft die besonderen Anfechtungsmöglichkeiten gegen die Zuschlagserteilung nach der EO sowie die Zulässigkeit eines außerordentlichen Revisionsrekurses nach der ZPO. [3] [1]

• § 187 Abs 1 EO: Die Bestimmung regelt die Anfechtung des Zuschlags. Ihr letzter Satz sieht für den hier geltend gemachten Verständigungsmangel eine Frist von 14 Tagen nach dem Versteigerungstermin vor. [3]
• § 182 Abs 1 EO: Die Bestimmung ist für den Kreis jener Personen maßgeblich, die im Versteigerungstermin wegen der Erhebung eines Widerspruchs zu befragen sind. [3]
• § 184 EO, insbesondere Abs 1 Z 3: § 184 EO nennt die für einen Widerspruch maßgeblichen Umstände. Der hier behauptete Verständigungsmangel wird § 184 Abs 1 Z 3 EO zugeordnet. [3]
• § 78 EO und § 528 Abs 1 ZPO: Der OGH prüfte die Zulässigkeit des außerordentlichen Revisionsrekurses anhand des Erfordernisses einer erheblichen Rechtsfrage. Eine solche wurde nicht aufgezeigt. [1] [3]
• § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO: Diese Vorschrift wird im Spruch als Grundlage der Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses angeführt. [1]
• RS0003206 und RS0003220: Der OGH verweist auf RS0003206 zu den Anfechtungsfällen und auf RS0003220 zur absoluten Rekursfrist. RS0003220 T2 betrifft die Rechtssicherheit des gutgläubigen Erstehers. [3]