Mehrere Erwachsenenvertreter im Verfahren nach § 128 AußStrG – OGH 8 Ob 142/25b

Sachverhalt

In einer Erwachsenenschutzsache bestand für die betroffene Person bereits eine gerichtliche Erwachsenenvertretung mit aufgeteilten Wirkungsbereichen: Die Schwester war für behördliche und medizinische Angelegenheiten einschließlich Behandlungsverträgen bestellt; ein Rechtsanwalt war für vermögensbezogene Angelegenheiten und bestimmte Rechtsgeschäfte im Zusammenhang mit Pflege- und Betreuungsbedarf zuständig. [2] [3]

Der als weiterer gerichtlicher Erwachsenenvertreter bestellte Rechtsanwalt regte an, seinen Wirkungsbereich unter anderem um die Vertretung in Gerichtsverfahren und vor Behörden sowie um die Organisation einer dauerhaften Wohnortänderung samt Abschluss von Heimverträgen zu erweitern. Das Erstgericht legte daraufhin die Wirkungsbereiche neu fest. [3]

Gegen den erstgerichtlichen Beschluss erhob die Schwester ausdrücklich in Vertretung der betroffenen Person Rekurs. Das Rekursgericht wies diesen Rekurs zurück, weil nach seiner Ansicht in dem über Antrag des Rechtsanwalts geführten Verfahren nur diesem die Aufgaben des Rechtsbeistands im Verfahren zukämen. [3]

Ausführungen des OGH

Die rechtliche Beurteilung des OGH konzentriert sich auf die Frage, ob die Zurückweisung des Rekurses mit der Begründung tragfähig war, nur der antragstellende Erwachsenenvertreter könne die betroffene Person im Erweiterungsverfahren vertreten. [3] [3]

• Zulässigkeit des Revisionsrekurses: Der OGH hielt den Revisionsrekurs für zulässig, weil nach § 62 Abs 1 AußStrG auch ein zurückweisender Beschluss des Rekursgerichts bei Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage anfechtbar ist und zur Auslegung des § 128 Abs 2 Satz 2 AußStrG bei mehreren gerichtlichen Erwachsenenvertretern keine höchstgerichtliche Rechtsprechung vorlag. [3] [3]
• Begrenzter Prüfungsgegenstand: Der OGH stellte klar, dass ein Rechtsmittel gegen die Zurückweisung eines Rechtsmittels grundsätzlich nur die Überprüfung dieser Zurückweisung zum Gegenstand hat. Eine ersatzlose Behebung des erstgerichtlichen Beschlusses lag daher außerhalb der Entscheidungskompetenz des OGH in diesem Verfahrensstadium. [3]
• Rechtsbeistand im Verfahren: Nach § 128 Abs 2 AußStrG können Verfahren über Erweiterung, Einschränkung, Übertragung, Erneuerung und Beendigung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung auch auf Antrag des gerichtlichen Erwachsenenvertreters eingeleitet werden; diesem kommen die Aufgaben des Rechtsbeistands im Verfahren nach § 119 AußStrG zu. Der OGH verwies darauf, dass diese Rechtsfolge ex lege eintritt und der Rechtsbeistand die betroffene Person im Erwachsenenschutzverfahren vertritt. [3]
• Mehrere Erwachsenenvertreter: Der OGH verwarf die Annahme, § 128 Abs 2 Satz 2 AußStrG sei bei bereits bestehender Mehrfachvertretung nicht anwendbar. Gerade bei mehreren grundsätzlich vertretungstauglichen Personen bestehe kein Anlass, allein deshalb einen Dritten zum Rechtsbeistand zu bestellen. [3]
• Mehrere Vertreter im Verfahren: Der OGH betonte, dass mehrere vertretungsbefugte Vertreter in gerichtlichen Verfahren dem österreichischen Recht nicht fremd sind. Er verwies unter anderem auf Verfahren nach dem UbG und HeimAufG sowie auf § 116a AußStrG, wonach bei abweichenden Anträgen alle Anträge inhaltlich zu berücksichtigen sind. [3]
• Keine Beschränkung auf den Antragsteller: Die Wendung „Diesem“ in § 128 Abs 2 Satz 2 AußStrG ist nach den Ausführungen des OGH nicht dahin zu verstehen, dass nur jener gerichtliche Erwachsenenvertreter Rechtsbeistand im Verfahren ist, der den Antrag nach § 128 Abs 2 Satz 1 AußStrG gestellt hat. Die gegenteilige Ansicht des Rekursgerichts, wonach der von der Schwester im Namen der betroffenen Person erhobene Rekurs schon deshalb unzulässig sei, wurde nicht geteilt. [3]

Ergebnis

Der OGH entschied nicht in der Sache über die erstgerichtliche Neufestlegung der Wirkungsbereiche, sondern beseitigte die Zurückweisung des Rekurses durch das Rekursgericht. [1] [3]

• Aufhebung: Dem Revisionsrekurs wurde Folge gegeben; der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts wurde aufgehoben. [1] [3]
• Neuerliche Entscheidung: Dem Rekursgericht wurde die neuerliche Entscheidung unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. [1] [3]
• Kosten: Der Antrag auf Zuspruch der Kosten des Revisionsrekurses wurde abgewiesen. [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Zentrale Normen der Entscheidung sind Bestimmungen des AußStrG zum Rechtsmittelverfahren und zum Erwachsenenschutzverfahren sowie der im Text erwähnte Bezug zur Mehrfachvertretung nach dem ABGB. [3] [3]

• § 62 Abs 1 AußStrG: Anfechtbarkeit rekursgerichtlicher Beschlüsse bei erheblicher Rechtsfrage, auch bei Zurückweisung eines Rekurses. [3] [3]
• § 128 Abs 2 AußStrG: Verfahren über Erweiterung, Einschränkung, Übertragung, Erneuerung und Beendigung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung; Stellung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters als Rechtsbeistand im Verfahren. [3]
• § 119 AußStrG: Aufgaben des Rechtsbeistands im Erwachsenenschutzverfahren. [3]
• § 116a AußStrG: Berücksichtigung von Verfahrenshandlungen und Anträgen der betroffenen Person sowie ihres Vertreters in Erwachsenenschutzverfahren. [3]
• § 243 Abs 3 ABGB: Mehrere Erwachsenenvertreter mit verschiedenen Wirkungsbereichen werden im Zusammenhang mit der Auslegungsfrage angesprochen. [3]