Kurzzusammenfassung

Die Klägerin verlangte Schmerzengeld und Spesenersatz wegen einer irrtümlich am Ringfinger statt am Mittelfinger vorgenommenen Operation. Ihre Revision ließ die selbständig tragfähige Begründung des Berufungsgerichts unbekämpft, dass beim rechtmäßigen Unterbleiben der Operation sogar mehr Schmerzen entstanden wären. Der OGH wies die Revision daher mangels erheblicher Rechtsfrage zurück; die aufgeworfenen Fragen zum Vorteilsausgleich bei ideellen Schäden waren nicht entscheidungserheblich.

RIS-Daten auf einen Blick

Gericht
Oberster Gerichtshof
Geschäftszahl
9Ob130/25w
Entscheidungsdatum
2026-01-27
Dokumenttyp
Entscheidungstext
ECLI
ECLI:AT:OGH0002:2026:0090OB00130.25W.0127.000
Dokumentnummer
JJT_20260127_OGH0002_0090OB00130_25W0000_000

Sachverhalt

Die Klägerin litt an schmerzhaften Einengungen der Beugesehnen am rechten Mittel- und Ringfinger. Vereinbart war eine Operation des Ringbands am Mittelfinger; in eine Operation am Ringfinger hatte sie nicht eingewilligt. Der im Krankenhaus der Erstbeklagten beschäftigte Arzt operierte irrtümlich den Ringfinger. Der Eingriff behob dessen schmerzhaftes Schnappen und verbesserte Funktionsfähigkeit und Beweglichkeit. Die Zweitbeklagte war Haftpflichtversichererin der Erstbeklagten. [2]

Operationsbedingt erlitt die Klägerin gerafft einen Tag mittelstarke und zehn Tage leichte Schmerzen sowie eine eineinhalb Zentimeter lange Narbe. Weitere nachteilige Folgen bestanden nicht; Spätfolgen drohten nicht. Ohne die Operation hätte sie am Ringfinger erheblich mehr Schmerzen gehabt als durch den Eingriff. [2]

Im Revisionsverfahren waren nur 5.000 EUR Schmerzengeld und 100 EUR Spesenersatz strittig. Das Feststellungsbegehren war bereits rechtskräftig abgewiesen; Ansprüche wegen der unterbliebenen Operation am Mittelfinger hatte die Klägerin nicht erhoben. Die Vorinstanzen wiesen das Zahlungsbegehren ab. Das Berufungsgericht begründete dies auch damit, dass beim rechtmäßigen Unterbleiben der Operation am Ringfinger erheblich mehr Schmerzen entstanden wären. [2]

Rechtliche Würdigung

Nach der vom OGH herangezogenen Rechtsprechung zeigt eine Revision keine erhebliche Rechtsfrage auf, wenn sie eine selbständig tragfähige Begründung des Berufungsgerichts unbekämpft lässt. Die Entscheidung hängt dann nicht von den in der Revision behandelten Rechtsfragen ab. Der OGH verwies dazu insbesondere auf RS0118709 und RS0043603 sowie auf § 502 Abs 1 ZPO. [3]

Die Revision ging auf die Begründung zum rechtmäßigen Alternativverhalten nicht ein. Diese trug das Berufungsurteil selbständig: Bei Unterbleiben der Operation am Ringfinger wären die Schmerzen sogar in größerem Ausmaß eingetreten. Für die selbständige Tragfähigkeit dieser Begründung verwies der OGH auf RS0111706. [3]

Damit waren die in der Revision behandelten Fragen zum Vorteilsausgleich bei ideellen Schäden, zum hypothetischen Kausalverlauf bei Aufklärung über das Risiko einer Fingerverwechslung und zur Höhe des Klagebegehrens nicht erheblich. Der OGH nahm dazu keine inhaltliche Prüfung vor, sondern begründete mit der unbekämpften Alternativbegründung die Unzulässigkeit der Revision. [3]

Entscheidung des Gerichts

Der OGH wies die Revision der Klägerin trotz des Zulässigkeitsausspruchs des Berufungsgerichts mangels erheblicher Rechtsfrage nach § 502 Abs 1 ZPO zurück. Eine weitere Begründung unterblieb gemäß § 510 Abs 3 ZPO. Die Abweisung des Zahlungsbegehrens durch die Vorinstanzen blieb damit bestehen. [3] [1]

Die Klägerin hat den Beklagten die Kosten der Revisionsbeantwortung von 662,48 EUR einschließlich Umsatzsteuer binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO; die Beklagten hatten auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen. [1] [3]

Spruch (Originaltext aus dem RIS)

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 662,48 EUR (darin 110,41 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Quellennachweise aus dem RIS

[1]

Spruch – Auszug

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 662,48 EUR (darin 110,41 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20260127_OGH0002_0090OB00130_25W0000_000.

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[2]

Sachverhalt – Auszug

Begründung:

[1] Die Erstbeklagte betreibt ein Krankenhaus und ist bei der Zweitbeklagten haftpflichtversichert.

[2] Die Klägerin litt an einer Einengung der Beugesehnen in Höhe des Ringbands des rechten Mittelfingers und des rechten Ringfingers mit Schmerzen sowie Funktions- und Beweglichkeitsbeeinträchtigungen.

[3] Da sie den Zustand am Mittelfinger subjektiv als belastender empfand, vereinbarte sie mit einem im Krankenhaus der Erstbeklagten beschäftigten Arzt eine Operation des Ringbands am Mittelfinger. In eine Operation des Ringbands am Ringfinger willigte sie nicht ein.

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Begründung:

[1] Die Erstbeklagte betreibt ein Krankenhaus und ist bei der Zweitbeklagten haftpflichtversichert.

[2] Die Klägerin litt an einer Einengung der Beugesehnen in Höhe des Ringbands des rechten Mittelfingers und des rechten Ringfingers mit Schmerzen sowie Funktions- und Beweglichkeitsbeeinträchtigungen.

[3] Da sie den Zustand am Mittelfinger subjektiv als belastender empfand, vereinbarte sie mit einem im Krankenhaus der Erstbeklagten beschäftigten Arzt eine Operation des Ringbands am Mittelfinger. In eine Operation des Ringbands am Ringfinger willigte sie nicht ein.

[4] Der Arzt operierte die Klägerin irrtümlich nicht am Mittelfinger, sondern am Ringfinger. Die Operation verlief erfolgreich: Das schmerzhafte „Schnappen“ des Ringfingers wurde behoben; die Funktionsfähigkeit und die Beweglichkeit des Ringfingers wurden verbessert.

[5] Die Klägerin erlitt operationsbedingt (gerafft) einen Tag mittelstarke und zehn Tage leichte Schmerzen sowie eine eineinhalb Zentimeter lange Narbe am Ringfinger. Sonst hatte die Operation für die Klägerin keine nachteiligen Folgen. Spätfolgen drohen nicht. Wäre die Operation unterblieben, hätte die Klägerin am Ringfinger erheblich mehr Schmerzen gehabt, als sie aufgrund der (erfolgreichen) Operation erleiden musste.

[6] Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur das Begehren auf Zahlung von 5.000 EUR sA Schmerzengeld für die Schmerzen aufgrund der ohne Einwilligung erfolgten Operation am Ringfinger sowie 100 EUR sA Spesenersatz. Nicht mehr Gegenstand des Revisionsverfahrens ist das rechtskräftig abgewiesene Begehren auf Feststellung der Haftung der Beklagten für künftige Schäden der Klägerin aufgrund der Operation am Ringfinger. Ansprüche wegen des Unterbleibens der vereinbarten Operation am Mittelfinger machte die Klägerin im Verfahren nicht geltend.

[7] Die Vorinstanzen wiesen das Zahlungsbegehren ab. Das Berufungsgericht argumentierte (auch), in Bezug auf den Ringfinger wäre das rechtmäßige Alternativverhalten das Unterbleiben der Operation gewesen. Bei rechtmäßigem Alternativverhalten des Arztes der Erstbeklagten hätte die Klägerin sogar erheblich mehr Schmerzen gehabt.

[8] Das Berufungsgericht sprach aus, dass die Revision zulässig sei, weil keine gesicherte Rechtsprechung zu den Rechtsfragen bestehe, ob bei ideellen Schäden ein „Vorteilsausgleich“ zulässig sei und ob auch bei einer ohne Einwilligung vorgenommenen Heilbehandlung nach den Regeln der ärztlichen Kunst ein Schadenersatzanspruch bei rechtmäßigen Alternativverhalten entfalle.

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[3]

Rechtliche Beurteilung – Auszug

[9] Die – von den Beklagten beantwortete – Revision der Klägerin zeigt keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (§ 502 Abs 1 ZPO) auf und ist daher zurückzuweisen, obwohl das Berufungsgericht ausgesprochen hat, dass sie zulässig sei (vgl RS0102059):

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[9] Die – von den Beklagten beantwortete – Revision der Klägerin zeigt keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (§ 502 Abs 1 ZPO) auf und ist daher zurückzuweisen, obwohl das Berufungsgericht ausgesprochen hat, dass sie zulässig sei (vgl RS0102059):

[10] 1. Lässt die Revision eine selbständig tragfähige Begründung des Berufungsgerichts unbekämpft, zeigt sie keine erhebliche Rechtsfrage auf (RS0118709 [T7, T9, T12]; vgl auch RS0043603 [T16]), weil die Entscheidung dann nicht von der Lösung der in der Revision behandelten Rechtsfragen abhängt (vgl § 502 Abs 1 ZPO). Das trifft hier zu: Das Berufungsgericht hat das Zahlungsbegehren (auch) mit der Begründung abgewiesen, dass die Schmerzen der Klägerin am Ringfinger bei rechtmäßigem Alternativverhalten des Arztes der Erstbeklagten – Unterbleiben der Operation am Ringfinger – in sogar noch größerem Ausmaß eingetreten wären. Die Revision geht auf diese Begründung des Berufungsgerichts, die sein Urteil selbständig trägt (vgl dazu nur RS0111706), nicht ein. Die in der Revision behandelten Rechtsfragen („Vorteilsausgleich“ bei ideellen Schäden, insbesondere beim Schmerzengeld; hypothetischer Kausalverlauf, wenn die Klägerin über das „Risiko einer Fingerverwechslung“ aufgeklärt worden wäre; Höhe des Klagebegehrens) sind daher nicht erheblich, weshalb die Revision – ohne weitere Begründung (§ 510 Abs 3 ZPO) – zurückzuweisen ist.

[11] 2. Die Kostenentscheidung gründet auf §§ 41, 50 ZPO. Die Beklagten haben in der Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen.

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[4]

RIS-Text – Auszug

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Mag. Ziegelbauer als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen und Hofräte Mag. Korn, Dr. Stiefsohn, Mag. Böhm und Dr. Gusenleitner‑Helm in der Rechtssache der klagenden Partei A*, vertreten durch die Rechtsanwälte Estermann & Partner OG in Mattighofen, gegen die beklagten Parteien 1. A* GmbH, *, und 2. G* Aktiengesellschaft, *, beide vertreten durch die Huber & Dietrich Rechtsanwalts-Partnerschaft (OG) in Linz, wegen 5.100 EUR sA und Feststellung, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Ried im Innkreis als Berufungsgericht vom 24. Oktober 2025, GZ 18 R 56/25b‑32, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Braunau am Inn vom 6. Juni 2025, GZ 3 C 55/25z‑22, bestätigt wurde, den

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[5]

RIS-Text – Auszug

Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 662,48 EUR (darin 110,41 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.

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[6]

RIS-Text – Auszug

[1] Die Erstbeklagte betreibt ein Krankenhaus und ist bei der Zweitbeklagten haftpflichtversichert.

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Zitiert von und Rechtsprechungslinie

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Wichtige Punkte

  • Eine unbekämpfte, selbständig tragfähige Begründung kann der Zulässigkeit der Revision entgegenstehen.
  • Die Revision bekämpfte die Begründung zum rechtmäßigen Unterbleiben der Operation am Ringfinger nicht.
  • Die Fragen zum Vorteilsausgleich bei ideellen Schäden waren deshalb nicht entscheidungserheblich.

Häufige Fragen

Warum wurde die Revision in 9Ob130/25w zurückgewiesen?

Die Klägerin bekämpfte eine selbständig tragfähige Begründung des Berufungsgerichts nicht: Ohne die Operation am Ringfinger hätte sie erheblich mehr Schmerzen gehabt. Die in der Revision behandelten Fragen waren daher nicht entscheidungserheblich.

Entschied der OGH über den Vorteilsausgleich beim Schmerzengeld?

Nein. Die dazu aufgeworfene Frage war wegen der unbekämpften Alternativbegründung nicht erheblich. Der OGH wies die Revision aus diesem prozessualen Grund zurück.

Welche Ansprüche waren noch Gegenstand des Revisionsverfahrens?

Strittig waren 5.000 EUR Schmerzengeld und 100 EUR Spesenersatz. Das Feststellungsbegehren war rechtskräftig abgewiesen. Ansprüche wegen der unterbliebenen Operation am Mittelfinger hatte die Klägerin nicht geltend gemacht.

Quelle und Hinweis

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