Zeitgemäße Badegelegenheit bei beengter Dusche – OGH 5Ob173/25i

Sachverhalt

Im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren ging es um die Überprüfung des Mietzinses nach § 16 Abs 2 iVm § 37 Abs 1 Z 8 MRG. Die Antragstellerin hatte bereits im Antrag an die Schlichtungsstelle das Fehlen einer zeitgemäßen Badegelegenheit gerügt. Die Vorinstanzen ordneten die Wohnung der Ausstattungskategorie C zu und nahmen einen entsprechenden Abschlag vom Richtwert vor. [3] [6]

Das rund 1,37 m² große Badezimmer enthielt ein kleines Waschbecken, eine Dusche, einen Handtuchtrockner und einen Heizlüfter. Die Dusche hatte weder eine Duschtasse noch einen Spritzschutz. Wegen der geringen Raumgröße wurde im Badezimmer befindliche Kleidung beim Duschen nass. Die Antragsgegnerin bekämpfte die Entscheidung des Rekursgerichts mit einem außerordentlichen Revisionsrekurs. [3] [2]

Ausführungen des OGH

Der OGH beurteilte die Entscheidung der Vorinstanzen als im Einzelfall nicht korrekturbedürftig. Für die zeitgemäße Badegelegenheit kommt es nicht bloß darauf an, ob ein Aus- und Ankleiden gerade noch möglich ist, sondern auf ihre gesamte Funktionalität im Sinn eines zeitgemäßen Wohnkomforts. [2]

• Maßgeblicher Zeitpunkt: Nach § 15a Abs 2 MRG richtet sich die Ausstattungskategorie nach dem Zustand bei Abschluss des Mietvertrags. Hier war daher der Zustand zum 1. September 2022 maßgeblich. [6]
• Zeitgemäßer Wohnkomfort: Der Begriff „zeitgemäß“ berücksichtigt die sich verbessernde Wohnkultur. Eine Badegelegenheit muss eine gewisse Größe für das Auskleiden, Ankleiden und Abtrocknen aufweisen. Welche Einschränkungen noch tolerierbar sind, richtet sich nach der Verkehrsauffassung. [2]
• Schutz vor Nässe: Im konkreten Bad konnten die notwendigste Kleidung und Hygieneartikel nicht vor Nässe geschützt mitgenommen werden. Der OGH beanstandete daher die Beurteilung als nicht zeitgemäß nicht. Die Situation war mit Fällen vergleichbar, in denen schon die Raumgröße das Aus- und Ankleiden verhindert. [2]
• Keine weiteren Einwände zur Kategorie: Die Antragsgegnerin führte keine anderen Argumente gegen die Kategorieeinstufung an. Der OGH wies den außerordentlichen Revisionsrekurs mangels der gesetzlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen zurück. [2] [4]

Ergebnis

Mit Beschluss vom 18. Dezember 2025 wies der OGH den außerordentlichen Revisionsrekurs zurück. Damit blieb die vorinstanzliche Einstufung in Kategorie C samt Richtwertabschlag bestehen. Auch der Antrag auf Ersatz der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wurde abgewiesen: Die Beantwortung war nicht freigestellt und deshalb nicht zu honorieren. [1] [6] [2]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung verbindet die Beurteilung der Ausstattungskategorie mit den Zulässigkeitsvoraussetzungen des außerordentlichen Revisionsrekurses. Eine allgemeine Mindestfläche für Badezimmer legt der vorliegende Text nicht fest. [2] [4]

• § 15a Abs 1 und 2 MRG: Diese Bestimmungen betreffen die Ausstattungskategorie und den maßgeblichen Ausstattungszustand bei Abschluss des Mietvertrags. [6]
• § 16 Abs 2 iVm § 37 Abs 1 Z 8 MRG: Diese Normen bilden den im Entscheidungskopf genannten Gegenstand des wohnrechtlichen Mietzinsverfahrens. [3]
• § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG: Auf das Fehlen der Voraussetzungen nach diesen Bestimmungen stützt sich die Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses. [4]
• RS0070103 und RS0070016: Der OGH verweist auf RS0070103 zur erforderlichen Größe einer Badegelegenheit und auf RS0070016, insbesondere T16 und T18, zur Verkehrsauffassung. [2]
• 5 Ob 158/18y und 5 Ob 422/97p: Diese Entscheidungen werden zum zeitgemäßen Standard beziehungsweise zu Badegelegenheiten herangezogen, deren Raumgröße das Aus- und Ankleiden nicht zulässt. [2]
• 5 Ob 146/20m und RS0124792: Der OGH verweist auf 5 Ob 146/20m Rz 24 zur Rüge des fehlenden Ausstattungsmerkmals und auf RS0124792 T3 zur fehlenden Honorierung einer nicht freigestellten Revisionsrekursbeantwortung. [6] [2]