Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach § 197a StPO – OGH 13 Os 26/26m

Sachverhalt

Bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck langte am 8. Juli 2025 eine gegen * H* gerichtete Sachverhaltsdarstellung des Mag. * D* wegen des Verdachts einer strafbaren Handlung nach § 147 StGB ein; das Verfahren wurde zum AZ 16 St 143/25s erfasst. [2] [3]

Nach der Anzeige soll der Anzeiger im Zusammenhang mit Vertragsverhandlungen über den Verkauf von Unternehmensanteilen auf Zusicherungen vertraut, im Vertrauen auf einen zugesicherten, jedoch nicht zustande gekommenen Vertragsabschluss eine Zahlung an eine Bank von mehr als 1,3 Millionen Euro geleistet und dadurch sowie durch weitere behauptete Vermögensnachteile Schaden erlitten haben. [3]

Die Staatsanwaltschaft Innsbruck sah mit Verfügung vom 28. Juli 2025 gemäß § 197a Abs 1 erster Fall StPO von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB ab und begründete dies mit rechtlichen Gründen mangels Tatbestandsmäßigkeit. [3] [1]

Ausführungen des OGH

Die rechtliche Auseinandersetzung betraf die Abgrenzung der beiden Fälle des § 197a Abs 1 StPO und damit die Frage, welche Folgen ein Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens für einen möglichen Antrag nach § 197c StPO hat. [3] [3]

Die Generalprokuratur wandte sich im Rahmen einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gegen die in der Begründung des Landesgerichts vertretene Rechtsansicht, wonach auch mangelnde Tatbestandsmäßigkeit eines angezeigten Sachverhalts unter die rechtlichen Gründe des § 197a Abs 1 erster Fall StPO fallen könne. [3]

• Absehen von der Einleitung: Der OGH stellte § 197a Abs 1 StPO in den Mittelpunkt: Die Staatsanwaltschaft hat von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn die Führung aus rechtlichen Gründen unzulässig wäre oder der angezeigte Sachverhalt sonst keinen Anfangsverdacht einer Straftat begründet. [3] [3]
• Antrag nach § 197c StPO: Nach der Entscheidung sind mögliche Opfer einer präsumtiven Straftat nur im Fall eines Absehens aus rechtlichen Gründen nach § 197a Abs 1 erster Fall StPO berechtigt, einen Antrag auf Verfolgung nach § 197c StPO zu stellen. [3] [3]
• Systematische Einordnung: Der OGH verwies darauf, dass die Neuregelung durch das StPRÄG 2024 die frühere Erledigungsart nach § 35c StAG grundsätzlich beibehalten und aus systematischen Gründen in ein neues 10a. Hauptstück der StPO überführen sollte. [3]
• Rechtliche und sonstige Gründe: Nach dem wiedergegebenen Wortsinn differenziert § 197a Abs 1 StPO zwischen rechtlichen Gründen und sonstigen Gründen, die ein Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erforderlich machen. [3]
• Bezugspunkt der Prüfung: Bezugspunkt für das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach § 197a Abs 1 StPO ist nach den Ausführungen des OGH nur der Inhalt einer Anzeige im Sinn der §§ 78, 80 Abs 1 StPO. [3]
• Anfangsverdacht und Straftat: Ein Anfangsverdacht im Sinn des § 1 Abs 3 StPO liegt vor, wenn aufgrund bestimmter Anhaltspunkte angenommen werden kann, dass eine Straftat begangen wurde; Straftat im Sinn der StPO ist eine nach Bundes- oder Landesgesetz mit gerichtlicher Strafe bedrohte Handlung. [3]

Ergebnis

Der OGH verwarf die Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes. Eine vom Spruch erfasste Feststellung der von der Generalprokuratur behaupteten Gesetzesverletzung erfolgte damit nicht. [1] [3]

Für die Praxis der Rechtsrecherche ist die Entscheidung vor allem wegen der Auslegung des neu eingeführten § 197a StPO und der daran anknüpfenden Antragsmöglichkeit nach § 197c StPO relevant; aus dem bereitgestellten RIS-Auszug ergibt sich dabei die zentrale Rolle der Abgrenzung zwischen rechtlichen und sonstigen Gründen des Absehens. [3]

Rechtsgrundlagen

Als zentrale Rechtsgrundlage nennt der RIS-Text § 197a Abs 1 StPO in der seit 1. Jänner 2025 geltenden Fassung des Strafprozessrechtsänderungsgesetzes 2024. [3] [3]

• § 197a Abs 1 StPO: Regelt das Absehen der Staatsanwaltschaft von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bei rechtlicher Unzulässigkeit oder sonst fehlendem Anfangsverdacht. [3] [3]
• § 197c StPO: Knüpft nach dem RIS-Text die Berechtigung möglicher Opfer zur Stellung eines Antrags auf Verfolgung an ein Vorgehen nach § 197a Abs 1 erster Fall StPO. [3] [3]
• § 1 Abs 3 StPO: Definiert den Anfangsverdacht als Annahme einer Straftat aufgrund bestimmter Anhaltspunkte. [3] [3]
• § 1 Abs 1 zweiter Satz StPO: Umschreibt die Straftat im Sinn der StPO als eine nach Bundes- oder Landesgesetz mit gerichtlicher Strafe bedrohte Handlung. [3]
• §§ 146, 147 Abs 3 StGB: Diese Bestimmungen wurden im Ausgangsvorgang als Verdacht des schweren Betrugs genannt; die Entscheidung betrifft jedoch primär die strafprozessuale Behandlung der Anzeige. [3] [1]