Ehegattenunterhalt: Kein direkter Weg der „außerordentlichen Revision“ zum OGH – 3 Ob 78/​

Sachverhalt

Die Klägerin begehrte rückständigen ehelichen und nachehelichen Unterhalt sowie ab 1. Juli 2024 laufenden nachehelichen Unterhalt von monatlich 500 EUR. [2] [1]

Das Erstgericht sprach bestimmte Unterhaltsrückstände sowie laufenden Unterhalt von monatlich 500 EUR bis Ende 2024 und 265 EUR ab 1. Jänner 2025 zu. Das Berufungsgericht bestätigte die Entscheidung und erklärte die ordentliche Revision für nicht zulässig. Das Erstgericht legte das als „außerordentliche Revision“ bezeichnete Rechtsmittel des Beklagten unmittelbar dem OGH vor. [1]

Ausführungen des OGH

Der OGH beurteilte die unmittelbare Aktenvorlage als verfehlt. In den von § 502 Abs 4 ZPO erfassten familienrechtlichen Streitigkeiten ist die Revision – abgesehen vom Fall des § 508 Abs 3 ZPO – jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand insgesamt 30.000 EUR nicht übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision nicht zugelassen hat. [3] [1]

• Bewertung des Unterhaltsanspruchs: Bei Ansprüchen auf laufenden gesetzlichen Unterhalt ist gemäß § 58 Abs 1 JN grundsätzlich die dreifache Jahresleistung als Wert des strittigen Rechts anzusetzen. Zusätzlich geltend gemachte, bereits fällige Unterhaltsansprüche erhöhen diese Bewertung nicht und sind der dreifachen Jahresleistung nicht hinzuzurechnen. [1]
• Entscheidungsgegenstand: Nach dieser Berechnung überstieg der vom Berufungsgericht behandelte Streitgegenstand im konkreten Verfahren nicht 30.000 EUR. [1]
• Antrag nach § 508 ZPO: Unter den Voraussetzungen des § 502 Abs 4 ZPO kann eine Partei beim Berufungsgericht beantragen, dessen Ausspruch über die Unzulässigkeit der ordentlichen Revision nachträglich dahin abzuändern, dass die ordentliche Revision doch zugelassen wird. [3] [1]
• Bezeichnung des Rechtsmittels: Das Rechtsmittel ist dem Berufungsgericht auch dann im Sinn eines Antrags nach § 508 Abs 1 ZPO vorzulegen, wenn es als „außerordentliche Revision“ bezeichnet und unmittelbar an den OGH gerichtet wurde. [1]
• Zuständigkeit des OGH: Der OGH ist erst zur Entscheidung berufen, wenn das Berufungsgericht gemäß § 508 Abs 3 ZPO ausgesprochen hat, dass die ordentliche Revision doch zulässig ist. [1]
• Prüfung des Schriftsatzes: Ob die Ausführungen im Rechtsmittelschriftsatz die Anforderungen des § 508 Abs 1 ZPO erfüllen, ließ der OGH ausdrücklich der Beurteilung durch die Vorinstanzen vorbehalten. [1]

Ergebnis

Der Akt wurde dem Erstgericht zurückgestellt. Dieses hat die Vorlage des Rechtsmittels an das Berufungsgericht nachzuholen. [1] [1]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft die Zulässigkeit und den korrekten Vorlageweg eines Rechtsmittels in einer familienrechtlichen Streitigkeit über Ehegattenunterhalt; über die materiell-rechtliche Berechtigung der Unterhaltsansprüche entschied der OGH in diesem Beschluss nicht. [2] [3] [1]

• § 502 Abs 4 ZPO: Regelt die jedenfalls unzulässige Revision in bestimmten familienrechtlichen Streitigkeiten bei einem Entscheidungsgegenstand bis 30.000 EUR und einem negativen Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts. [3] [1]
• § 508 Abs 1 und Abs 3 ZPO: Betrifft den Antrag an das Berufungsgericht auf nachträgliche Änderung seines Zulässigkeitsausspruchs und die weitere Befassung des OGH nach Zulassung der ordentlichen Revision. [3] [1]
• § 500 Abs 2 Z 3 ZPO: Betrifft den Ausspruch des Berufungsgerichts darüber, ob die ordentliche Revision zulässig ist. [3] [1]
• § 49 Abs 2 Z 1 und Z 2 JN: Auf diese familienrechtlichen Streitigkeiten verweist § 502 Abs 4 ZPO. [3] [1]
• § 58 Abs 1 JN: Für laufenden gesetzlichen Unterhalt ist grundsätzlich die dreifache Jahresleistung als Wert des strittigen Rechts anzunehmen. [1]
• RIS-Justiz-Rechtssätze: Der OGH verwies zur Bewertung auf RS0042366, RS0103147 und RS0114353 sowie zum Vorlageweg und zur Prüfung des Antrags nach § 508 ZPO auf RS0109623 und RS0109501. [1]