Kurzzusammenfassung
Im Verfahren über die Genehmigung unbedingter Erbantrittserklärungen und eines Erbteilungsübereinkommens genügte die Zustellung an die Kollisionskuratorin nicht: Die Beschlüsse waren auch beiden minderjährigen Antragstellerinnen selbst zuzustellen. Der mündigen Antragstellerin steht zudem die Möglichkeit eigener Rechtsmittelhandlungen offen. Der OGH stellte den verfrüht vorgelegten Akt dem Erstgericht zurück, ohne über den außerordentlichen Revisionsrekurs zu entscheiden.
RIS-Daten auf einen Blick
Sachverhalt
Eine Kollisionskuratorin beantragte namens der beiden minderjährigen Kinder eines Verstorbenen die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung ihrer unbedingten Erbantrittserklärungen und eines mit der Mutter unter Beitritt zweier Großelternteile geschlossenen Erbteilungsübereinkommens. Das Erstgericht wies den Antrag ab; das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. [2]
Die Beschlüsse wurden nur der Kollisionskuratorin zugestellt, nicht aber der mündigen Erstantragstellerin oder der noch unmündigen Zweitantragstellerin. Die Kollisionskuratorin erhob namens beider Antragstellerinnen einen außerordentlichen Revisionsrekurs, mit dem sie die Genehmigung anstrebte. [6] [3]
Rechtliche Würdigung
Die Genehmigung von Rechtshandlungen in der Vermögenssorge richtet sich verfahrensrechtlich nach § 132 AußStrG. Nach § 139 Satz 1 AußStrG sind der vertretenen Person sämtliche Beschlüsse über Maßnahmen nach §§ 132 bis 138 AußStrG selbst zuzustellen. Unter Bezugnahme auf 2 Ob 126/22a führte der OGH aus, dass diese Zustellpflicht grundsätzlich unabhängig vom Alter besteht. Die vertretene Person soll als unmittelbar Betroffene über das Verfahren informiert werden. [3]
Offen blieb, ob eine Zustellung auch dann zwingend ist, wenn ein Kind den Zustellvorgang oder den Entscheidungsinhalt nicht einmal annähernd verstehen kann. Die Zweitantragstellerin war bereits 13 Jahre alt; der OGH ging daher von einer hinreichenden Verständnisfähigkeit aus. § 116a Abs 3 AußStrG ist aufgrund der Altersgrenze des § 139 Satz 2 AußStrG auf unmündige Minderjährige nicht anwendbar. [3]
Für Minderjährige ab Vollendung des 14. Lebensjahres gelten nach § 139 Satz 2 AußStrG die Absätze 1, 3 und 4 des § 116a AußStrG sinngemäß. Sie können im Genehmigungsverfahren unabhängig von ihrer Verfahrensfähigkeit Verfahrenshandlungen vornehmen. Weichen ihre Anträge von jenen des Vertreters ab, sind alle Anträge inhaltlich zu berücksichtigen. Für eine Anfechtung genügt grundsätzlich ein Schriftstück, aus dem ihr Nichteinverständnis deutlich hervorgeht. [3]
Die mündige Erstantragstellerin kann daher ein eigenes Rechtsmittel einbringen oder den Revisionsrekurs der Kollisionskuratorin beantworten. Für das ihre Vermögensrechte betreffende Revisionsrekursverfahren muss sie sich allerdings gemäß § 6 Abs 2 in Verbindung mit § 65 Abs 3 Z 5 AußStrG durch einen Rechtsanwalt oder Notar vertreten lassen. Darüber hat das Erstgericht sie zu belehren. [3]
Entscheidung des Gerichts
Der OGH stellte den Akt wegen verfrühter Vorlage dem Erstgericht zurück. Die rekursgerichtliche Entscheidung ist beiden Antragstellerinnen selbst zuzustellen. Erst nach Einlangen eines Rechtsmittels oder einer Rechtsmittelbeantwortung der Erstantragstellerin beziehungsweise nach fruchtlosem Ablauf der dafür offenen Fristen ist der Akt neuerlich vorzulegen. Eine Entscheidung über die begehrte Genehmigung oder den außerordentlichen Revisionsrekurs erging nicht. [1] [3]
Spruch (Originaltext aus dem RIS)
Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.
Quellennachweise aus dem RIS
Spruch – Auszug
Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20260520_OGH0002_0080OB00036_26S0000_000.
Quelle im RIS öffnenSachverhalt – Auszug
Begründung:
[1] Das Rekursgericht bestätigte die Abweisung des von der bestellten Kollisionskuratorin namens der beiden Kinder des Verstorbenen gestellten Antrags auf pflegschaftsgerichtliche Genehmigung ihrer unbedingten Erbantrittserklärungen und auf Genehmigung des von ihnen mit der Mutter (unter Beitritt zweier Großelternteile) geschlossenen Erbteilungsübereinkommens.
[2] Eine Zustellung der im Verfahren über die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung gefassten Beschlüsse erfolgte weder an die mündige Erstantragstellerin noch an die derzeit noch unmündige Zweitantragstellerin, sondern nur an die Kollisionskuratorin.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20260520_OGH0002_0080OB00036_26S0000_000.
Quelle im RIS öffnenRechtliche Beurteilung – Auszug
[3] Die Vorlage des Aktes zur Entscheidung über den namens der Antragstellerinnen von der Kollisionskuratorin erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurs, mit dem die Stattgebung des Genehmigungsantrags angestrebt wird, an den Obersten Gerichtshof durch das Erstgericht ist verfrüht:
[4] 1. Die verfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Genehmigung von Rechtshandlungen in der Vermögenssorge finden sich in § 132 AußStrG, sohin im 10. Abschnitt des II. Hauptstücks des AußStrG unter der Überschrift „Vermögensrechte von Personen unter gesetzlicher Vertretung“ (§§ 132 bis 139 AußStrG).
Vollständigen Abschnitt anzeigen
[3] Die Vorlage des Aktes zur Entscheidung über den namens der Antragstellerinnen von der Kollisionskuratorin erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurs, mit dem die Stattgebung des Genehmigungsantrags angestrebt wird, an den Obersten Gerichtshof durch das Erstgericht ist verfrüht:
[4] 1. Die verfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Genehmigung von Rechtshandlungen in der Vermögenssorge finden sich in § 132 AußStrG, sohin im 10. Abschnitt des II. Hauptstücks des AußStrG unter der Überschrift „Vermögensrechte von Personen unter gesetzlicher Vertretung“ (§§ 132 bis 139 AußStrG).
[5] 2. Unter der Überschrift „Besondere Verfahrensbestimmungen“ bestimmt § 139 AußStrG (idF 2. ErwSchG, BGBl I 2017/59), dass der vertretenen Person sämtliche Beschlüsse zuzustellen sind (Satz 1) und dass § 116a Abs 1, 3 und 4 AußStrG sinngemäß für minderjährige Personen ab Vollendung des 14. Lebensjahres gilt (Satz 2).
[6] 2.1. Es sind damit nach § 139 Satz 1 AußStrG jeder vertretenen Person ohne Berücksichtigung ihres Alters (und nicht nur dem Vertreter) alle Beschlüsse über die nach den §§ 132 bis 138 AußStrG getroffenen Maßnahmen zuzustellen (2 Ob 126/22a [Rz 5]). Grund hierfür ist, dass dem Vertretenen „als Hauptperson wie als geschütztes Subjekt des Verfahrens keine wichtige Information vorenthalten werden [soll]“ (ErläutRV 224 BlgNR 22. GP 89 [zur Vorgängerbestimmung]). Jegliche Differenzierung nach dem Alter ist § 139 Abs 1 Satz 1 AußStrG – im Unterschied zu § 139 Abs 1 Satz 2 AußStrG – fremd. Es handelt sich dabei um eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers: „[…] [W]eil auch Verfügungen nach diesem Hauptstück (Genehmigungen von Rechtshandlungen in der Vermögenssorge, […]) die vertretene Person [...] unmittelbar in ihrer Rechtssphäre berühren“, sollen diese „stets […] Adressat der gerichtlichen Zustellungen sein“ (ErläutRV 1461 BlgNR 25. GP 76; Hervorhebung vom Senat). Auch in der Literatur wird ausgeführt, dass den vertretenen Personen sämtliche Beschlüsse zuzustellen sind (vgl Höllwerth/Meisinger in Deixler-Hübner, Handbuch Familienrecht3 [2025] 805; Weitzenböck in Schwimann/Kodek, ABGB5 [2018] § 164 Rz 6).
[7] Ob die Zustellung sämtlicher Beschlüsse an die vertretene Person auch dann obligatorisch ist, wenn ein Kind (insbesondere altersbedingt) „den Zustellvorgang oder den Inhalt der Entscheidung auch nicht annähernd begreifen“ kann (vgl die Vorschrift des – e contrario § 139 Abs 1 Satz 2 AußStrG auf unmündige Minderjährige aber nicht anwendbaren – § 116a Abs 3 AußStrG), kann hier offen bleiben, weil die Zweitantragstellerin bereits 13 Jahre alt ist und damit von einer hinreichenden Fähigkeit zum Verständnis der gefassten Beschlüsse und des Zustellvorgangs auszugehen ist.
[8] 2.2. Nach § 139 Abs 1 Satz 2 AußStrG gelten § 116a Abs 1, 3 und 4 AußStrG sinngemäß, dies aber nur „für Minderjährige ab Vollendung des 14. Lebensjahres“. Mündige Minderjährige können damit im pflegschaftsgerichtlichen Genehmigungsverfahren „unabhängig von ihrer Verfahrensfähigkeit Verfahrenshandlungen vornehmen“ (§ 116a Abs 1 Satz 1 AußStrG analog). Sollten ihre Anträge nicht mit jenen ihres Vertreters übereinstimmen, so sind bei der Entscheidung alle Anträge inhaltlich zu berücksichtigen (§ 116a Abs 1 Satz 2 AußStrG analog). Will der mündige Minderjährige Beschlüsse anfechten, so genügt es, dass aus dem Schriftstück deutlich hervorgeht, dass er mit der Entscheidung nicht einverstanden ist (§ 116a Abs 4 AußStrG analog). Mündige Minderjährige können damit in Angelegenheiten der Vermögensverwaltung Verfahrenshandlungen setzen (vgl Höllwerth/Meisinger in Deixler-Hübner, Handbuch Familienrecht3 [2025] 805; Weitzenböck in Schwimann/Kodek, ABGB5 [2018] § 164 Rz 6: Beck in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG I3 [2025] § 139 Rz 4; Mondel in Rechberger/Klicka, AußStrG3 [2021] § 139 Rz 1 f).
[9] 3. Es ist damit die rekursgerichtliche Entscheidung nicht nur – wie bereits geschehen – der Kollisionskuratorin, sondern beiden Antragstellerinnen selbst zuzustellen und der bereits mündigen Erstantragstellerin zudem möglich, gegen die Entscheidung ein (weiteres) Rechtsmittel einzubringen, aber auch, den außerordentlichen Revisionsrekurs der Kuratorin zu beantworten (8 Ob 120/20k [Rz 17]; 2 Ob 126/22a [Rz 6]; 7 Ob 175/23w [Rz 6]; 8 Ob 106/23f [Rz 6] ua [jeweils zu Erwachsenenschutzfällen]; vgl auch G. Kodek in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG I3 [2025] § 58 Rz 18 mwH). Die Erstantragstellerin wird deshalb vom Erstgericht darüber zu belehren sein, dass sie sich im (ihre Vermögensrechte betreffenden) Revisionsrekursverfahren gemäß § 6 Abs 2 iVm § 65 Abs 3 Z 5 AußStrG durch einen Rechtsanwalt oder Notar vertreten lassen müsste.
[10] 4. Erst nach Einlangen eines Rechtsmittels und/oder einer Rechtsmittelbeantwortung der Erstantragstellerin bzw nach fruchtlosem Ablauf der hierfür offenstehenden Fristen wird der Akt neuerlich dem Obersten Gerichtshof vorzulegen sein.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20260520_OGH0002_0080OB00036_26S0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Mag. Malesich als Vorsitzende sowie die Hofräte MMag. Matzka, Dr. Stefula, Dr. Thunhart und Mag. Dr. Sengstschmid als weitere Richter in der Pflegschaftssache der Antragstellerinnen 1. mj L*, und 2. mj M*, beide vertreten durch S*, als Kollisionskuratorin, diese vertreten durch die Reisenberger Rechtsanwalts FlexKapG in Ohlsdorf, wegen pflegschaftsgerichtlicher Genehmigung, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Landesgerichts Wels als Rekursgericht vom 18. Jänner 2026, GZ 21 R 187/25m‑14, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Gmunden vom 4. September 2025, GZ 17 Pg 15/25p‑10, bestätigt wurde, den
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20260520_OGH0002_0080OB00036_26S0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
[1] Das Rekursgericht bestätigte die Abweisung des von der bestellten Kollisionskuratorin namens der beiden Kinder des Verstorbenen gestellten Antrags auf pflegschaftsgerichtliche Genehmigung ihrer unbedingten Erbantrittserklärungen und auf Genehmigung des von ihnen mit der Mutter (unter Beitritt zweier Großelternteile) geschlossenen Erbteilungsübereinkommens.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20260520_OGH0002_0080OB00036_26S0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
[2] Eine Zustellung der im Verfahren über die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung gefassten Beschlüsse erfolgte weder an die mündige Erstantragstellerin noch an die derzeit noch unmündige Zweitantragstellerin, sondern nur an die Kollisionskuratorin.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20260520_OGH0002_0080OB00036_26S0000_000.
Quelle im RIS öffnenZitiert von und Rechtsprechungslinie
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Wichtige Punkte
- Die Zustellung an die Kollisionskuratorin ersetzte hier nicht die Zustellung an die beiden minderjährigen Antragstellerinnen.
- Mündige Minderjährige können im Genehmigungsverfahren eigene Verfahrenshandlungen setzen.
- Im Revisionsrekursverfahren über Vermögensrechte benötigt auch die mündige Minderjährige einen Rechtsanwalt oder Notar.
- Der Akt wurde wegen verfrühter Vorlage zurückgestellt; über den Revisionsrekurs wurde nicht entschieden.
Häufige Fragen
Musste der Beschluss auch der 13-jährigen Antragstellerin zugestellt werden?
Ja. Die Zustellpflicht nach § 139 Satz 1 AußStrG besteht grundsätzlich unabhängig vom Alter. Bei der 13-jährigen Antragstellerin ging der OGH von ausreichender Verständnisfähigkeit aus. Ob bei gänzlich fehlendem Verständnis eine Ausnahme besteht, ließ er offen.
Welche Verfahrensrechte hatte die mündige Antragstellerin?
Sie konnte ein eigenes Rechtsmittel einbringen oder den Revisionsrekurs der Kollisionskuratorin beantworten. Im Revisionsrekursverfahren über ihre Vermögensrechte musste sie sich durch einen Rechtsanwalt oder Notar vertreten lassen.
Hat der OGH die Erbantrittserklärungen und das Erbteilungsübereinkommen genehmigt?
Nein. Der OGH entschied nicht über die Genehmigung, sondern stellte den verfrüht vorgelegten Akt zurück. Zunächst waren die Zustellungen und die Möglichkeit weiterer Rechtsmittelhandlungen sicherzustellen.
Quelle und Hinweis
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