Revisionsrekurs gegen Sachverständigengebühren im Verlassenschaftsverfahren unzulässig – OGH 2Ob94/26a

Sachverhalt

In einem Verlassenschaftsverfahren bestätigte das Rekursgericht die erstgerichtlichen Beschlüsse, mit denen die Gebühren eines Sachverständigen bestimmt, deren vorläufige Auszahlung aus Amtsgeldern angeordnet und die Verlassenschaft gemäß § 2 Abs 2 GEG zum Ersatz verpflichtet worden waren. [2]

Ausführungen des OGH

Der Oberste Gerichtshof beurteilte den gegen die bestätigenden Beschlüsse gerichteten außerordentlichen Revisionsrekurs als jedenfalls unzulässig. [3]

• Kosten- und Gebührenentscheidungen: Nach § 62 Abs 2 Z 1 und 3 AußStrG ist ein Revisionsrekurs über den Kostenpunkt und über Gebühren jedenfalls unzulässig. [3]
• Umfang des Rechtsmittelausschlusses: Der Ausschluss erfasst sämtliche Entscheidungen der zweiten Instanz, mit denen in irgendeiner Form über Kosten abgesprochen wird. [3]
• Sachverständigengebühren: Vom Rechtsmittelausschluss ist insbesondere die Bestimmung der Gebühren eines Sachverständigen im Verlassenschaftsverfahren erfasst. [3]
• Mittel und Ersatzpflicht: Der Ausschluss gilt nach den vom OGH angeführten Rechtssätzen auch für die Entscheidung, aus welchen Mitteln die Kosten zu erstatten sind und wer dafür ersatzpflichtig ist. [3]

Ergebnis

Der außerordentliche Revisionsrekurs wurde als jedenfalls unzulässig zurückgewiesen. [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung stützt den Rechtsmittelausschluss auf das Außerstreitgesetz und verweist im Zusammenhang mit der Ersatzpflicht der Verlassenschaft außerdem auf das Gerichtliche Einbringungsgesetz. [2] [3]

• § 62 Abs 2 Z 1 und 3 AußStrG: Jedenfalls unzulässiger Revisionsrekurs über den Kostenpunkt und über Gebühren. [3]
• § 2 Abs 2 GEG: Vom Erstgericht herangezogene Grundlage für die Verpflichtung der Verlassenschaft zum Ersatz der vorläufig aus Amtsgeldern ausgezahlten Gebühren. [2]
• RS0044233: Vom OGH angeführter Rechtssatz zum umfassenden Rechtsmittelausschluss bei Kostenentscheidungen; genannt werden insbesondere die Beisätze T25 zur Gebührenbestimmung und T10 zu den für die Kostenerstattung heranzuziehenden Mitteln. [3]
• RS0017282 und RS0114330: Vom OGH angeführte Rechtssätze zur Einbeziehung der Entscheidung über die Person des Ersatzpflichtigen in den Rechtsmittelausschluss. [3]