Doppelveräußerung einer Liegenschaft und Exekution gegen den zweiten Käufer – OGH 3 Ob 69/

Sachverhalt

Im Titelverfahren wurde die O*gesmbH mit Urteil vom 30. April 2025 verpflichtet, der betreibenden Partei Zug um Zug gegen Zahlung eines Kaufpreises von 740.000 EUR das Eigentumsrecht an einer näher bezeichneten Liegenschaft durch grundbücherliche Einverleibung einzuräumen. Nach den wiedergegebenen Feststellungen hatte die O*gesmbH die Liegenschaft zunächst im September 2021 an die Betreibende und später mit Kaufvertrag vom 31. März 2023 an die H* AG verkauft; im Oktober 2023 wurde das Eigentumsrecht der H* AG bücherlich einverleibt. [2] [3]

Die Betreibende beantragte auf Grundlage dieses Urteils die Exekution nach § 350 EO gegen die H* AG durch bücherliche Vormerkung ihres Eigentumsrechts. Sie argumentierte, die H* AG habe während des laufenden Titelverfahrens eine streitverfangene Liegenschaft erworben; daher könne der gegen die Verkäuferin erwirkte Titel gemäß § 234 ZPO und § 9 EO gegen die nunmehrige bücherliche Eigentümerin vollstreckt werden. [1] [3]

Das Erstgericht bewilligte die Exekution, das Rekursgericht wies den Exekutionsantrag jedoch ab. Das Rekursgericht verneinte im Fall der Doppelveräußerung einer Liegenschaft einen Übergang der aus dem Titel folgenden Pflicht der Verkäuferin auf die zweite Käuferin und sah die Voraussetzungen des § 9 EO nicht als erfüllt an. [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH stellte die Entscheidung in den Kontext seiner bisherigen Rechtsprechung zur Veräußerung streitverfangener Liegenschaften, insbesondere zur Doppelveräußerung und zur Vollstreckung gegen einen nicht im Titel genannten Erwerber. Die Betreibende berief sich auf ältere Entscheidungen, der OGH folgte dieser Argumentation aber nicht. [3]

Aus dem wiedergegebenen Rechtsprechungsverlauf hob der OGH hervor, dass die Aussage, der bücherlich einverleibte zweite Käufer sei allein wegen Erwerbs der streitverfangenen Sache hinsichtlich des Eigentumsverschaffungsanspruchs des ersten Käufers Rechtsnachfolger im Sinn des § 9 EO, in der Lehre auf einhellige Ablehnung gestoßen war. Zudem verwies der OGH auf spätere Entscheidungen, in denen die Entscheidung 5 Ob 16/94 ausdrücklich abgelehnt oder eingeschränkt wurde. [3]

Für den Fall des Doppelverkaufs wird im RIS-Auszug als tragende Linie wiedergegeben, dass der im Grundbuch eingetragene Käufer nicht ohne Weiteres in die schuldrechtliche Verpflichtung des Verkäufers gegenüber dem anderen Käufer eintritt, diesem Eigentum an der Liegenschaft zu verschaffen. Damit fehlt es an der für § 9 EO erforderlichen materiell-rechtlichen Rechtsnachfolge, sofern eine solche nicht anderweitig nachgewiesen ist. [3]

• Zulässigkeit und Erfolglosigkeit des Revisionsrekurses: Der Oberste Gerichtshof hielt den Revisionsrekurs zur Klarstellung der Rechtslage für zulässig, erachtete ihn aber als nicht berechtigt. [3] [3]
• Voraussetzungen des § 9 EO: Nach § 9 EO kann gegen eine andere als die im Exekutionstitel verpflichtete Person nur dann Exekution geführt werden, wenn durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden bewiesen wird, dass die im Titel festgestellte Verpflichtung auf diese Person übergegangen ist. [3]
• Materieller Rechtsübergang: Der OGH betonte, dass § 9 EO einen bereits erfolgten materiellen Rechtsübergang voraussetzt, diesen aber nicht selbst anordnet. Ob ein Rechtsübergang eingetreten ist, ist daher nicht nach § 9 EO zu beurteilen. [3]
• § 234 ZPO und Einzelrechtsnachfolge: § 234 ZPO verhindert, dass sich eine Partei während des Prozesses durch Veräußerung des Streitgegenstands ihrer Sachlegitimation entzieht. Die Vorschrift erfasst Einzelrechtsnachfolge nach Eintritt der Streitanhängigkeit und kann Entscheidungswirkungen auf den Einzelrechtsnachfolger erstrecken. [3]
• Idente Verpflichtung oder identer Anspruch: Voraussetzung für die Rechtsfolgen des § 234 ZPO ist nach den Ausführungen des OGH, dass der Prozessgegenstand auf einen Rechtsnachfolger so übergegangen ist, dass diesen nach materiellem Recht infolge des Übertragungsvorgangs eine idente Verpflichtung wie den Veräußerer trifft oder ihm ein identer Anspruch wie diesem zusteht. [3]
• Maßgeblicher Zeitpunkt bei Liegenschaften: Für die Beurteilung, ob eine Liegenschaft vor oder nach Streitanhängigkeit veräußert wurde, ist nach der wiedergegebenen Rechtsprechung nicht das Datum des Kaufvertrags oder der Rangordnung, sondern das Datum der Einverleibung des Eigentumsrechts des Käufers im Grundbuch maßgebend. [3]

Ergebnis

Der OGH gab dem Revisionsrekurs der betreibenden Partei nicht Folge. Damit blieb es bei der Abweisung des Exekutionsantrags durch das Rekursgericht. [1] [3]

Die betreibende Partei wurde verpflichtet, der verpflichteten Partei die Kosten des Revisionsrekursverfahrens in Höhe von 4.030,80 EUR, darin enthalten 671,80 EUR Umsatzsteuer, binnen 14 Tagen zu ersetzen. [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Zentrale rechtliche Bezugspunkte der Entscheidung sind die Vollstreckung gegen einen nicht im Exekutionstitel genannten Dritten nach § 9 EO, die prozessuale Wirkung der Veräußerung streitverfangener Sachen nach § 234 ZPO und die sachenrechtlichen Folgen eines Liegenschaftserwerbs im Grundbuch. [3]

• § 350 EO: Die beantragte Exekution betraf eine Exekutionssache wegen § 350 EO; die Betreibende begehrte die bücherliche Vormerkung ihres Eigentumsrechts. [1] [3]
• § 9 EO: Die Norm regelt, unter welchen urkundlichen Voraussetzungen ein bereits erfolgter Übergang der im Titel festgestellten Verpflichtung im Exekutionsverfahren gegen eine andere Person berücksichtigt werden kann. [3]
• § 234 ZPO: Die Vorschrift betrifft die Veräußerung einer streitverfangenen Sache oder Forderung während des Prozesses und lässt den Prozess grundsätzlich unberührt. [3]
• § 440 ABGB: § 440 ABGB wird im RIS-Auszug im Zusammenhang mit der Kritik an einer zu weitgehenden Erstreckung der Rechtskraftwirkungen auf Erwerber bei Doppelveräußerung erwähnt. [3]
• § 57 Abs 1 GBG: Die Bestimmung wird im RIS-Auszug im Zusammenhang mit früheren Aussagen zur Löschung einer einstweiligen Verfügung im Grundbuchsverfahren erwähnt. [3]