Rechtsschutz-Ausschluss bei Rückforderung eines Kreditbearbeitungsentgelts – OGH 7 Ob 28/

Sachverhalt

Die Kläger waren vom 10. März 2014 bis 12. Dezember 2022 bei der beklagten Versicherung rechtsschutzversichert. Dem Vertrag lagen die ARB 2014 zugrunde. Art 7.1.11 schloss unter anderem die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit bestimmten Bauvorhaben, deren Planung und der Finanzierung des Bauvorhabens einschließlich des Grundstückserwerbs vom Versicherungsschutz aus. [2] [1]

Am 11. Juni 2014 schlossen die Kläger einen Kreditvertrag über 402.000 EUR. Als Verwendungszweck waren Wohnraumbeschaffung, Hausbau und Dachgeschoßausbau festgehalten. Für die Kreditgewährung zahlten sie ein Bearbeitungsentgelt von 2.010 EUR. [2] [1]

Die Kläger begehrten die Feststellung, dass die Versicherung für die Geltendmachung bereicherungsrechtlicher Rückabwicklungsansprüche gegen die kreditgebende Bank wegen dieses Bearbeitungsentgelts Deckung gewähren müsse. Die Beklagte berief sich auf den Risikoausschluss des Art 7.1.11 ARB 2014. Die Vorinstanzen wiesen die Deckungsklage ab. [2] [1] [2]

Ausführungen des OGH

Der OGH sah keine erhebliche Rechtsfrage. Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts bewegte sich nach seiner Auffassung innerhalb der bereits bestehenden höchstgerichtlichen Rechtsprechung zu Risikoausschlüssen für die Finanzierung genehmigungspflichtiger Bauvorhaben. [3]

• Zweck des Risikoausschlusses: Der Ausschluss soll nicht nur erfahrungsgemäß aufwändige Bau- und Baumängelprozesse erfassen. Er erstreckt sich auch auf Streitigkeiten zwischen den Parteien einer Finanzierungsvereinbarung, die wegen der regelmäßig hohen fremdfinanzierten Beträge ein erhebliches Kostenrisiko aufweisen können. [3]
• Ursächlicher und adäquater Zusammenhang: Nicht jeder entfernte Zusammenhang mit einer Finanzierung genügt. Erforderlich sind ein ursächlicher Zusammenhang im Sinn der conditio-sine-qua-non-Formel und ein adäquater Zusammenhang. Der Rechtsstreit muss eine typische Folge der Finanzierung eines Bauvorhabens sein. [3]
• Verständnis der Klausel: Ein durchschnittlich verständiger Versicherungsnehmer versteht die Wendung „Finanzierung des Bauvorhabens einschließlich des Grundstückserwerbs“ nach den Ausführungen des OGH dahin, dass rechtliche Interessen im Zusammenhang mit der Baufinanzierung und gegebenenfalls dem Erwerb des erforderlichen Grundstücks vom Versicherungsschutz ausgenommen sind. [3]
• Klauselkontrolle: Der zuständige Fachsenat verwies auf seine Rechtsprechung, wonach die Klausel weder intransparent nach § 6 Abs 3 KSchG noch ungewöhnlich nach § 864a ABGB oder gröblich benachteiligend nach § 879 Abs 3 ABGB ist. [3]
• Bearbeitungsentgelt: Die Einordnung von Gebührenstreitigkeiten aus Krediten zur Baufinanzierung als typische Probleme einer solchen Finanzierung war nach Ansicht des OGH nicht korrekturbedürftig. Baufinanzierungen seien regelmäßig mit höheren Kreditsummen und damit auch höheren Gebühren verbunden als etwa Konsumkredite. [3]
• Höhe der Forderung: Die geringe Höhe einer einzelnen Rückforderung war nicht ausschlaggebend. Der OGH verwies darauf, dass auch kleinere Prozesse wegen des gehäuft auftretenden Risikos vom Versicherungsschutz ausgenommen sein können. [3]

Ergebnis

Die Revision wurde mangels erheblicher Rechtsfrage zurückgewiesen. Damit blieb es bei der Abweisung der Deckungsklage durch die Vorinstanzen. [1] [3] [2]

Die Kläger mussten der beklagten Partei die mit 826,80 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens, darin 137,80 EUR Umsatzsteuer, binnen 14 Tagen ersetzen. [1]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung behandelt sowohl die Auslegung des vereinbarten Risikoausschlusses in den ARB 2014 als auch prozessrechtliche Fragen zur Zulässigkeit der Revision, zum Tatsachengeständnis und zur Kostenentscheidung. [3]

• Art 7.1.11 ARB 2014: Risikoausschluss für rechtliche Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit näher bezeichneten Bauvorhaben, deren Planung und der Finanzierung des Bauvorhabens einschließlich des Grundstückserwerbs. [2] [3]
• § 508a Abs 1 und § 510 Abs 3 ZPO: Der OGH ist an den Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts nicht gebunden; die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels kann auf die Gründe für das Fehlen einer erheblichen Rechtsfrage beschränkt werden. [3]
• § 6 Abs 3 KSchG; §§ 864a und 879 Abs 3 ABGB: Im Volltext genannte Maßstäbe für Transparenz, Ungewöhnlichkeit und gröbliche Benachteiligung bei der Klauselkontrolle. [3]
• §§ 266 und 267 ZPO: Ausdrücklich oder schlüssig zugestandene Tatsachen bedürfen keines Beweises. Der OGH wertete das bloß allgemeine Bestreiten der konkret behaupteten Baufinanzierung im gegebenen Verfahrenszusammenhang als Zugeständnis. [3]
• §§ 50 und 41 ZPO: Grundlage der Kostenentscheidung im Revisionsverfahren. [3]
• Vorjudikatur: Der OGH verwies insbesondere auf 7 Ob 110/16a, 7 Ob 31/23v, 7 Ob 112/23f, 7 Ob 159/24v und 7 Ob 26/24k. [3]