Produkthaftung bei fehlerhafter Verhütungsspirale und ungewollter Schwangerschaft – OGH 8

Sachverhalt

Im Revisionsverfahren vor dem Obersten Gerichtshof stand eine Klage einer Frau gegen die Herstellerin einer Verhütungsspirale im Zusammenhang mit einer ungewollten Schwangerschaft nach Bruch eines Intrauterinpessars im Raum. Gegenstand waren zuletzt insbesondere 11.000 EUR Schmerzengeld; Feststellungs- und weitere Zahlungsbegehren waren nach dem Verfahrensverlauf nicht mehr Gegenstand des Revisionsverfahrens. [1] [2] [3]

Die Klägerin ließ sich am 25. 7. 2017 eine von der Beklagten hergestellte und in Verkehr gebrachte hormonfreie Verhütungsspirale des Modells „Gold T normal“ einsetzen. Bei mehreren Chargen kam es nach den Feststellungen zu einem Material- bzw Produktionsfehler, der Bariumsulfat-Agglomerate an kritischen Stellen des Rahmens verursachte und wegen erhöhter Sprödigkeit zum Bruch der Spirale führen konnte. [2] [1]

Nach mehreren unauffälligen Kontrolluntersuchungen brach die Spirale zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt zwischen 23. 8. 2019 und 2. 5. 2020 schmerzfrei und unbemerkt ab. Dadurch ging der Verhütungsschutz verloren; am 19. 6. 2020 wurde eine ungewollte Schwangerschaft festgestellt. [1]

Ausführungen des OGH

Die Vorinstanzen hatten das Schmerzengeldbegehren im Umfang von 11.000 EUR zugesprochen. Das Berufungsgericht sah die psychischen Beeinträchtigungen mit Krankheitswert, die sich durch die ungewollte Schwangerschaft und den anschließenden Schwangerschaftsabbruch entwickelten, als adäquat auf den Materialfehler der Spirale zurückführbare Gesundheitsschädigungen an. [1]

Die Beklagte wandte im Revisionsverfahren unter anderem ein, eine Schwangerschaft sei keine Körperverletzung im Sinn des Produkthaftungsgesetzes; psychische Probleme seien nur mittelbar verursacht, der Schwangerschaftsabbruch beruhe auf einem eigenverantwortlichen Willensentschluss und unterbreche beziehungsweise begrenze die Zurechnung. [1]

Der OGH traf in der Sache keine abschließende Haftungsentscheidung, sondern sah unionsrechtlichen Klärungsbedarf zur Auslegung der Art 1 und 9 RL 85/374/EWG. Die Vorlagefragen zielen auf das tatbestandliche Anknüpfungsmerkmal der Körperverletzung und auf die Reichweite ersatzfähiger körperlicher oder psychischer Schäden. [1] [1]

• Gegenstand des Revisionsverfahrens: Der OGH bezeichnete als Gegenstand des Revisionsverfahrens die grundsätzliche Frage, ob gegenüber der Herstellerin einer fehlerhaften Verhütungsspirale Schmerzengeld für physische und psychische Folgen einer ungewollten Schwangerschaft sowie eines anschließenden Schwangerschaftsabbruchs in Betracht kommt. [1]
• Körperverletzung nach Produkthaftungsrichtlinie: Der OGH legte dem EuGH die Frage vor, ob das Einsetzen einer fehlerhaften Verhütungsspirale, ihr produktfehlerbedingter Bruch im Körper und/oder der Eintritt einer ungewollten Schwangerschaft infolge des Verlusts der Verhütungswirkung eine „Körperverletzung“ im Sinn von Art 9 lit a RL 85/374/EWG darstellen. [1] [1]
• Ersatzfähigkeit physischer und psychischer Schäden: Für den Fall der Bejahung fragte der OGH weiter, ob physische und/oder psychische Schäden, insbesondere seelische Schmerzen, die durch eine derartige ungewollte Schwangerschaft verursacht werden, als nach Art 9 lit a RL 85/374/EWG ersatzfähige Schäden aus einer Körperverletzung anzusehen sind. [1] [1]
• Schwangerschaftsabbruch: Der OGH legte außerdem vor, ob die Beendigung einer solchen ungewollten Schwangerschaft durch einen nach nationalen Vorschriften nicht strafbaren Abbruch selbst eine „Körperverletzung“ im Sinn von Art 9 lit a RL 85/374/EWG bildet. [1] [1]
• Schäden infolge des Abbruchs: Für den Fall der Bejahung wollte der OGH geklärt wissen, ob physische und/oder psychische Schäden, insbesondere seelische Schmerzen, die durch einen solchen Schwangerschaftsabbruch verursacht wurden, nach Art 9 lit a RL 85/374/EWG ersatzfähig sein können. [1] [1]
• Schutzzweck der Produkthaftungsrichtlinie: Aus dem wiedergegebenen unionsrechtlichen Rahmen ergibt sich, dass die Produkthaftungsrichtlinie den Verbraucher in seiner körperlichen Unversehrtheit und seinem Eigentum schützen soll und für die Fehlerhaftigkeit eines Produkts auf die Sicherheit abstellt, die von der Allgemeinheit berechtigterweise erwartet werden darf. [3]

Ergebnis

Der OGH fasste einen Vorlagebeschluss nach Art 267 AEUV. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wurden mehrere Fragen zur Auslegung der Produkthaftungsrichtlinie vorgelegt; das Revisionsverfahren wurde bis zum Einlangen der Vorabentscheidung ausgesetzt. [1] [1]

Ein endgültiges Ergebnis zur Haftung der beklagten Herstellerin oder zur Höhe des geltend gemachten Schmerzengeldes enthält der Beschluss nicht. Die Entscheidung betrifft vorläufig die unionsrechtliche Klärung und die prozessuale Aussetzung. [1]

Rechtsgrundlagen

Im Mittelpunkt stehen Art 1 und Art 9 lit a der Richtlinie 85/374/EWG über die Haftung für fehlerhafte Produkte. Der OGH fragt nach der unionsrechtlichen Bedeutung von „Körperverletzung“ bei einer fehlerhaften Verhütungsspirale, ungewollter Schwangerschaft und Schwangerschaftsabbruch. [1] [3]

• Art 1 RL 85/374/EWG: Haftungsgrundlage der Produkthaftungsrichtlinie, deren Auslegung der OGH im Zusammenhang mit fehlerhaften Produkten und daraus abgeleiteten Schäden begehrt. [1] [3]
• Art 9 lit a RL 85/374/EWG: Zentrale unionsrechtliche Norm zur Frage, ob die geltend gemachten Folgen als Schaden durch Tod oder Körperverletzung einzuordnen sind. [1] [3]
• Art 267 AEUV: Verfahrensrechtliche Grundlage der Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union. [1] [1]
• § 90a Abs 1 GOG: Grundlage für die Aussetzung des Verfahrens vor dem OGH bis zum Einlangen der Vorabentscheidung. [1]
• Produkthaftungsgesetz: Die Klage wurde unter anderem auf Produkthaftung gestützt; die Revision thematisierte insbesondere das tatbestandliche Anknüpfungsmoment nach § 1 PHG. [1]