Keine rückwirkende gemeinsame Obsorgevereinbarung ab Geburt – OGH 1 Ob 49/26a

Sachverhalt

Die nicht miteinander verheirateten Eltern eines 2024 geborenen Kindes beantragten beim Erstgericht die gerichtliche Vereinbarung der gemeinsamen Obsorge. Die Rechtswirksamkeit sollte nach ihrem Antrag rückwirkend mit dem Tag der Geburt des Kindes eintreten. [2] [4]

Das Erstgericht wies den Antrag ab; das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und ließ den ordentlichen Revisionsrekurs nicht zu. Gegen den Beschluss des Rekursgerichts erhoben beide Elternteile außerordentlichen Revisionsrekurs. [5] [6]

Ausführungen des OGH

Der OGH stellte die Frage der rückwirkenden Wirksamkeit einer gerichtlichen Obsorgevereinbarung in den Mittelpunkt der rechtlichen Beurteilung. Maßgeblich war dabei, dass die Eltern gerade keine bloß künftig wirksame Protokollierung anstrebten, sondern ausdrücklich eine Wirksamkeit ab Geburt. [6]

• Zulässigkeit des außerordentlichen Revisionsrekurses: Der OGH sah keine Rechtsfrage von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG. Der außerordentliche Revisionsrekurs war daher nicht zulässig. [3] [6]
• Wirksamkeit der Obsorgevereinbarung: Nach der Beurteilung des OGH brachten die Rechtsmittelwerber nichts Stichhaltiges gegen die Ansicht der Vorinstanzen vor, dass eine Vereinbarung nach § 177 Abs 3 ABGB erst ab Aufnahme der Niederschrift vor Gericht wirksam werden kann. [6]
• Rechtsklarheit und Rechtssicherheit: Eine rückwirkende Änderung der Obsorge, insbesondere der gesetzlichen Vertretung des Kindes, würde nach den Ausführungen des OGH dem Zweck der in § 177 Abs 2 und Abs 3 ABGB vorgesehenen Formalakte widersprechen. Diese Formalakte dienen erkennbar der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit. [6]
• Art 8 EMRK und Art 18 UN-Kinderrechtskonvention: Der OGH hielt fest, dass die Eltern nicht aufzeigten, weshalb es einer rückwirkenden Obsorgevereinbarung bedürfe, um dem von ihnen aus Art 8 EMRK und Art 18 UN-Kinderrechtskonvention abgeleiteten Anliegen zum Durchbruch zu verhelfen. Eine pro futuro wirkende Vereinbarung wäre ihnen möglichst bald nach der Geburt offen gestanden. [6]
• Keine aufgezeigte Verfassungsbedenklichkeit: Bedenken gegen die Verfassungskonformität der zwischen ehelichen und außerehelichen Kindern differenzierenden Regelungen des § 177 Abs 1 und Abs 2 ABGB wurden nach Ansicht des OGH vor diesem Hintergrund nicht geweckt. [6]
• Keine Analogie zugunsten nicht verheirateter Eltern: Soweit sich die Eltern auf Gleichbehandlung und eine gesetzliche gemeinsame Obsorge ab Geburt beriefen, sah der OGH keine planwidrige Lücke. Der Gesetzgeber habe in § 177 Abs 2 Satz 1 ABGB bewusst eine von § 177 Abs 1 ABGB abweichende Regelung getroffen. [6]

Ergebnis

Der außerordentliche Revisionsrekurs wurde zurückgewiesen. Eine rückwirkende gerichtliche Vereinbarung der gemeinsamen Obsorge wurde damit nicht erreicht. [1] [6]

Die Entscheidung bestätigt für den vorliegenden Fall, dass eine Obsorgevereinbarung nach § 177 Abs 3 ABGB nicht rückwirkend ab Geburt, sondern nur ab dem maßgeblichen formalen Akt vor Gericht wirken kann. [6]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung stützt sich auf die Regelungen zur Obsorge nach § 177 ABGB, die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des AußStrG und die vom Rechtsmittel angeführten grund- und menschenrechtlichen Bezüge. [6]

• § 177 Abs 3 ABGB: Gerichtliche Vereinbarung der Obsorge; im Verfahren zentral für die Frage, ab wann eine solche Vereinbarung wirksam werden kann. [6]
• § 109 Abs 1 AußStrG: Aufnahme der Niederschrift vor Gericht als formaler Bezugspunkt der Wirksamkeit. [6]
• § 62 Abs 1 AußStrG: Maßstab für die Zulässigkeit des außerordentlichen Revisionsrekurses; der OGH verneinte eine Rechtsfrage dieser Qualität. [3] [1]
• Art 8 EMRK und Art 18 UN-Kinderrechtskonvention: Von den Eltern herangezogen; der OGH leitete daraus im konkreten Zusammenhang keine Notwendigkeit einer rückwirkenden Obsorgevereinbarung ab. [6]
• § 177 Abs 1 und Abs 2 ABGB: Vom OGH im Zusammenhang mit der Differenzierung zwischen ehelichen und außerehelichen Kindern sowie mit den vorgesehenen Formalakten der Obsorgebestimmung erörtert. [6]