Verbandsklage gegen mehrere Unternehmer und Mindestzahl von 50 Verbrauchern – OGH 8 Ob 143

Sachverhalt

Der Kläger ist eine nach § 2 QEG anerkannte Qualifizierte Einrichtung für innerstaatliche Verbandsklagen. Mit einer Verbandsklage auf Abhilfe machte er Ansprüche von insgesamt 75 Verbrauchern im Zusammenhang mit Fahrzeugen geltend, in die Dieselmotoren des Typs EA189 eingebaut worden sein sollen. [2] [1]

Nach dem Klagevorbringen seien die Motoren unter anderem mit einer unzulässigen Prüfstanderkennung samt Umschaltlogik, einem sogenannten Thermofenster sowie weiteren verbotenen Abschalteinrichtungen ausgestattet gewesen. Die geltend gemachten Ansprüche wurden insbesondere auf vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, arglistige Täuschung und Schutzgesetzverletzung gestützt. [1]

Die Klage richtete sich gegen vier Unternehmen. Von den betroffenen Fahrzeugen wurden nach dem Vorbringen 44 von der Erstbeklagten, 19 von der Zweitbeklagten, fünf von der Drittbeklagten und sieben von der Viertbeklagten hergestellt. Begehrt wurden insgesamt 291.171,57 EUR samt Anhang. [2] [1] [2]

Ausführungen des OGH

Der OGH erachtete den Revisionsrekurs wegen fehlender höchstgerichtlicher Rechtsprechung zu den Voraussetzungen einer Verbandsklage auf Abhilfe gegen mehrere Unternehmer als zulässig, aber nicht berechtigt. [3] [1]

• Verbandsklage auf Abhilfe: Die §§ 623 ff ZPO ermöglichen Qualifizierten Einrichtungen, materiell fremde Ansprüche von Verbrauchern ohne vorherige Abtretung in einem gesetzlich geregelten Abhilfeverfahren geltend zu machen. Österreich hat dafür ein Opt-in-System vorgesehen. [1]
• Anrufung des OGH: Für Verbandsklagen auf Abhilfe besteht keine besondere streitwertunabhängige Revisionszulässigkeit. Nach den Ausführungen des OGH begründet die kollektive Bündelung jedoch jedenfalls bei Entscheidungen über die Durchführung des Abhilfeverfahrens einen ausreichenden rechtlichen Zusammenhang für die Zusammenrechnung nach § 55 Abs 1 JN. [1]
• Mindestzahl: Nach § 624 Abs 1 ZPO muss die Verbandsklage ein bestimmtes Abhilfebegehren von zumindest 50 Verbrauchern aufgrund im Wesentlichen gleichartiger Sachverhalte gegen denselben Unternehmer enthalten. [1]
• Mehrere Unternehmer: Eine Verbandsklage auf Abhilfe kann bei Vorliegen der Voraussetzungen einer Streitgenossenschaft nach § 11 ZPO gemeinschaftlich gegen mehrere Unternehmer erhoben werden. Die Verbindung ändert jedoch nichts an der Selbständigkeit der jeweiligen Prozesse. [1]
• Gesonderte Prüfung: Die Prozessvoraussetzungen sind für jeden Streitgenossen gesondert zu prüfen. Die Formulierung „zumindest 50 Verbraucher“ gegen „denselben Unternehmer“ verlangt daher eine entsprechende Mindestzahl gegenüber dem jeweils beklagten Unternehmer. [1]
• Unionsrecht: Die Verbandsklagen-Richtlinie überlässt es den Mitgliedstaaten, die Zulässigkeitsvoraussetzungen, die Mindestzahl betroffener Verbraucher und den erforderlichen Ähnlichkeitsgrad der Einzelansprüche festzulegen. Der OGH sah daher im unionsrechtlichen Effektivitätsgebot keinen Anlass für die vom Kläger begehrte Auslegung oder ein Vorabentscheidungsersuchen. [1]

Ergebnis

Der OGH gab dem Revisionsrekurs nicht Folge. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsrekursverfahrens selbst zu tragen. [1] [1]

Aus dem bereitgestellten Entscheidungsauszug ergibt sich als tragender verfahrensrechtlicher Ausgangspunkt, dass bei mehreren beklagten Unternehmern die Voraussetzungen des § 624 Abs 1 ZPO jeweils gesondert zu beurteilen sind. Die über Randziffer 17 hinausgehende Detailbegründung ist im gelieferten, gekürzten Volltextauszug nicht enthalten und sollte für weiterführende Recherchen im vollständigen RIS-Text geprüft werden. [1] [1]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft insbesondere die österreichischen Regelungen über die Verbandsklage auf Abhilfe sowie die allgemeinen Bestimmungen über Streitgenossenschaft, Zusammenrechnung und Rechtsmittelzulässigkeit. [1]

• § 624 Abs 1 ZPO: Bestimmtes Abhilfebegehren von zumindest 50 Verbrauchern aufgrund im Wesentlichen gleichartiger Sachverhalte gegen denselben Unternehmer. [1]
• § 626 Abs 1 ZPO: Amtswegige Prüfung der allgemeinen und besonderen Voraussetzungen des Verbandsklageverfahrens; bei deren Fehlen ist die Klage zurückzuweisen. [1]
• §§ 623 ff ZPO: Verfahrensrechtliche Regelungen zur Verbandsklage auf Abhilfe. [1]
• §§ 11 und 13 ZPO: Streitgenossenschaft mehrerer Unternehmer und Selbständigkeit der verbundenen Prozesse. [1]
• § 55 Abs 1 JN: Zusammenrechnung bei ausreichendem rechtlichem Zusammenhang der kollektiv gebündelten Ansprüche. [1]
• § 528 Abs 1 ZPO: Zulässigkeit des Revisionsrekurses aufgrund einer erheblichen Rechtsfrage. [1]