Erbunwürdigkeit bei Pflegeheimunterbringung und verweigerter Telefonauskunft – OGH 2 Ob 89

Sachverhalt

In der Verlassenschaftssache nach einem 2023 verstorbenen Erblasser stritten zwei Antragstellerinnen über die Feststellung des Erbrechts. Gegen die Entscheidung des Rekursgerichts erhob die Zweitantragstellerin einen außerordentlichen Revisionsrekurs. [1] [2] [4]

Die betagte und körperlich beeinträchtigte Erstantragstellerin hatte die Unterbringung des mittelgradig dementen Erblassers in einem Pflegeheim in die Wege geleitet. Sozialarbeiter des Krankenhauses und der Hausarzt hatten eine solche Unterbringung empfohlen. Der Erblasser war im Pflegeheim unglücklich und wollte wieder nach Hause. [4]

Am letzten Lebenstag des Erblassers wies die Erstantragstellerin eine Krankenschwester an, der Zweitantragstellerin telefonisch keine Auskunft zu erteilen. Diese erhielt nach ihrem eigenen Vorbringen dennoch eine vage, aber nicht dramatisch klingende Information über den Gesundheitszustand. Zudem war festgestellt worden, dass die Erstantragstellerin überzeugt war, dem in einem Testament aus 1991 ausgedrückten wahren Willen des Erblassers zum Durchbruch zu verhelfen. [4]

Ausführungen des OGH

Der OGH prüfte, ob die Vorinstanzen bei der Beurteilung der Erbunwürdigkeit nach §§ 540 und 541 Z 2 ABGB einen im außerordentlichen Revisionsrekurs aufzugreifenden Fehler begangen hatten. [4]

• Schweres seelisches Leid: Nach § 541 Z 2 ABGB ist relativ erbunwürdig, wer dem Erblasser in verwerflicher Weise schweres seelisches Leid zufügt. Das Verhalten muss nicht rechtswidrig sein; unmoralisches oder tadelnswertes Handeln kann genügen. Verwerflichkeit setzt voraus, dass der Erblasser die Rücksichtnahme auf seine Belange und Wünsche billigerweise erwarten durfte. [3] [4]
• Maßstab der Rücksichtnahme: Je wichtiger das Anliegen dem Erblasser objektiv sein durfte und je weniger Einschränkungen seine Umsetzung dem Pflichtteilsberechtigten abverlangte, desto eher durfte der Erblasser Rücksichtnahme erwarten. Der OGH verwies dazu auf 2 Ob 219/23d, Rz 28. [4]
• Pflegeheimunterbringung: Angesichts der Empfehlungen der Sozialarbeiter und des Hausarztes überschritten die Vorinstanzen ihren Beurteilungsspielraum nicht, als sie die Pflegeheimunterbringung trotz des Unglücks und Rückkehrwunsches des Erblassers nicht als Verwirklichung des § 541 Z 2 ABGB werteten. [4]
• Telefonische Auskunft: Auch die Anweisung, der Zweitantragstellerin am letzten Lebenstag keine telefonische Auskunft zu geben, wurde vertretbar als nicht ausreichend für § 541 Z 2 ABGB beurteilt. Die Behauptung, dadurch sei eine noch mögliche Verabschiedung am Sterbebett verhindert worden, wich nach Ansicht des OGH von den erstgerichtlichen Feststellungen ab. [4]
• Handeln im vermeintlichen Erblasserwillen: Weil die Erstantragstellerin nach den Feststellungen überzeugt war, den bereits im Testament von 1991 ausgedrückten wahren Willen des Erblassers durchzusetzen, war auch die Verneinung ihrer Erbunwürdigkeit nach § 540 ABGB nicht korrekturbedürftig. Der OGH verwies auf RS0014978 und 2 Ob 174/20g, Rz 90. [4]
• Unerledigte Beweisrüge: Damit kam es nicht mehr darauf an, dass eine Beweisrüge zur Frage unerledigt geblieben war, ob die Erstantragstellerin den Erblasser zur Bekräftigung des Testaments aus 1991 veranlasst hatte. [4]

Ergebnis

Der OGH wies den außerordentlichen Revisionsrekurs mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurück. Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass die Erstantragstellerin weder nach § 541 Z 2 ABGB noch nach § 540 ABGB erbunwürdig war, bedurfte keiner Korrektur durch den OGH. [1] [3] [4]

Rechtsgrundlagen

Im Mittelpunkt standen die materiell-rechtlichen Erbunwürdigkeitsgründe des ABGB und die Zulässigkeit des außerordentlichen Revisionsrekurses nach dem AußStrG. [1] [4]

• § 541 Z 2 ABGB: Relative Erbunwürdigkeit wegen verwerflicher Zufügung schweren seelischen Leids gegenüber dem Erblasser. [3] [4]
• § 540 ABGB: Vom OGH geprüfter weiterer Erbunwürdigkeitsgrund; seine Anwendung wurde wegen der festgestellten Überzeugung der Erstantragstellerin, dem wahren Willen des Erblassers zu entsprechen, ohne Korrekturbedarf verneint. [4]
• § 62 Abs 1 AußStrG: Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Revisionsrekurses; ihr Fehlen führte zur Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses. [1] [3] [4]
• Judikaturverweise: Der OGH verwies auf 2 Ob 219/23d, Rz 28, sowie im Zusammenhang mit § 540 ABGB auf RS0014978 und 2 Ob 174/20g, Rz 90. [4]