Österreichisches Recht, EU-Recht und BMF-Richtlinien

Rechtstexte

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BMF-Richtlinien

Weitere Rechtstexte · Bundesrecht

VfGH-Ausspruch, dass § 43 der Satzung 2011 der Tiroler Gebietskrankenkasse als gesetzwidrig aufgehoben wird

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VfGH-Ausspruch, dass § 43 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes und § 61 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes verfassungswidrig waren

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VfGH-Ausspruch, dass § 441b Abs. 1 und § 442a ASVG verfassungswidrig waren und § 441c, § 442b sowie eine Wortfolge in § 441e Abs. 2 des ASVG aufgehoben werden

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VfGH-Ausspruch, dass § 45a Abs. 5 letzter Satz und eine Wortfolge in § 45a Abs. 7 des Abfallwirtschaftsgesetzes verfassungswidrig waren

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VfGH-Ausspruch, dass § 4 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 5 der Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol nach § 2 Z 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, LGBl. für Tirol Nr. 35/2020 gesetzwidrig war

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VfGH-Ausspruch, dass § 4 Abs. 1 und Abs. 2 der COVID-19-Lockerungsverordnung gesetzwidrig waren

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VfGH-Ausspruch, dass § 4 Abs. 2 des Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetzes 1982 verfassungswidrig war und eine Wortfolge in § 2 und § 3 des Erdöl- Bevorratungs- und Meldegesetzes 1982 aufgehoben wird

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VfGH-Ausspruch, dass § 4 Abs. 3 erster Satz der Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 20. März 2020 nach § 2 Z 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes gesetzwidrig war

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VfGH-Ausspruch, dass § 4 Abs. 3 Z 11 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes verfassungswidrig war

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VfGH-Ausspruch, dass § 4 Abs. 7 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes verfassungswidrig war

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VfGH-Ausspruch, dass § 55 Abs. 1 lit. g, bestimmte Wortfolgen in § 55 Abs. 4 und § 102 Abs. 1 lit. h des Wasserrechtsgesetzes 1959 verfassungswidrig waren

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VfGH-Ausspruch, dass § 55 Abs. 2 lit. g, bestimmte Wortfolgen in § 55 Abs. 5 und § 102 Abs. 1 lit. h des Wasserrechtsgesetzes 1959 verfassungswidrig waren

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VfGH-Ausspruch, dass §§ 56 und 57 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes verfassungswidrig waren

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VfGH-Ausspruch, dass § 5 Abs. 1 in Verbindung mit Anlage B, Z 4.2 sowie § 7 Abs. 3, 4 und 6 der Verordnung zur Bewältigung der COVID-19 Folgen im Schulwesen für die Schuljahre 2019/20 und 2020/21 gesetzwidrig war

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VfGH-Ausspruch, dass § 5 Abs. 5 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes verfassungswidrig war

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VfGH-Ausspruch, dass § 5 Abs. 8 des Bundestheaterpensionsgesetzes verfassungswidrig war

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VfGH-Ausspruch, dass § 5 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes gesetzwidrig war

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VfGH-Ausspruch, dass §§ 60 und 61 des GSVG verfassungswidrig waren

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VfGH-Ausspruch, dass § 67 Abs. 5 ASVG verfassungswidrig war

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VfGH-Ausspruch, dass § 6 Abs. 1, 2 und 3 der 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung gesetzwidrig war

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VfGH-Ausspruch, dass § 6 Abs. 1a, 1b und 3a der COVID-19-Maßnahmenverordnung gesetzwidrig war

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VfGH-Ausspruch, dass § 6 Abs. 1 und 4 der COVID-19-Lockerungsverordnung (COVID-19-Maßnahmenverordnung) als gesetzwidrig aufgehoben wird und dass § 6 Abs. 5 der COVID-19-Lockerungsverordnung (COVID-19-Maßnahmenverordnung) gesetzwidrig war

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VfGH-Ausspruch, dass § 6 Abs. 1 Z 1 des Bundesvergabegesetzes verfassungswidrig war und § 11 Abs. 1 Z 1 des Bundesvergabegesetzes 1997 aufgehoben wird

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VfGH-Ausspruch, dass § 6 Abs. 2, 3 und 7 der COVID-19-Maßnahmenverordnung gesetzwidrig waren

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VfGH-Ausspruch, dass § 6 Abs. 2 der COVID-19-Maßnahmenverordnung gesetzwidrig war

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VfGH-Ausspruch, dass § 6 Abs. 7 der COVID-19-Maßnahmenverordnung gesetzwidrig war

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VfGH-Ausspruch, dass § 6 der COVID-19-Lockerungsverordnung (COVID-19-Maßnahmenverordnung) gesetzwidrig war

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VfGH-Ausspruch, dass § 6 des Bundesgesetzes über die Aufenthaltsberechtigung von Flüchtlingen im Sinne der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge verfassungswidrig war

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VfGH-Ausspruch, dass § 74 Abs. 1 letzter Satz der Exekutionsordnung verfassungswidrig war

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VfGH-Ausspruch, dass § 74 Abs. 1 letzter Satz der Exekutionsordnung verfassungswidrig war und eine Wortfolge in Tarifpost 7 Abs. 1 des Rechtsanwaltstarifgesetzes aufgehoben wird

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VfGH-Ausspruch, dass § 74 Abs. 1 letzter Satz der Exekutionsordnung verfassungswidrig war und eine Wortfolge in Tarifpost 7 Abs. 1 des Rechtsanwaltstarifgesetzes aufgehoben wird

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VfGH-Ausspruch, dass § 754 Abs. 2 letzter Halbsatz des ABGB verfassungswidrig war

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VfGH-Ausspruch, dass § 754 Abs. 3 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) verfassungswidrig war

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VfGH-Ausspruch, dass § 76 Abs. 7 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 verfassungswidrig war und § 76 Abs. 5 letzter Satz des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 aufgehoben wird

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VfGH-Ausspruch, dass § 7m Abs. 7 des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes verfassungswidrig war

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VfGH-Ausspruch, dass § 82 Abs. 1 zweiter Satz des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 verfassungswidrig war

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VfGH-Ausspruch, dass § 8 Abs. 1 der Schilderordnung der Österreichischen Ärztekammer gesetzwidrig war

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VfGH-Ausspruch, dass § 94 von der 31. bis zur 48. Novelle zum ASVG verfassungswidrig war und § 94 in der Fassung der 49. Novelle zum ASVG aufgehoben wird

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VfGH-Ausspruch, dass § 9 Abs. 3 des Artenhandelsgesetzes verfassungswidrig war

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VfGH-Ausspruch, dass § 9 der Verordnung über Lizenzen für Marktordnungswaren gesetzwidrig war

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VfGH-Ausspruch, dass Absätze in der Satzung 2004 der Salzburger Gebietskrankenkasse gesetzwidrig waren

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VfGH-Ausspruch, dass Bestimmungen der „Werbeverbotsrichtlinien'' gesetzwidrig waren und Bestimmungen der „Wettbewerbsrichtlinien“ aufgehoben werden

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VfGH-Ausspruch, dass Bestimmungen des Übernahmegesetzes verfassungswidrig waren

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VfGH-Ausspruch, dass das Rundschreiben des Bundeskanzleramtes vom 11. September 1995, GZ 920.075/7-II/A/6/95, gesetzwidrig war

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VfGH-Ausspruch, dass das Statut der Wohlfahrtseinrichtungen der Bundesingenieurkammer gesetzwidrig war

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VfGH-Ausspruch, dass das Statut der Wohlfahrtseinrichtungen der Bundeskammer der Architekten- und Ingenieurkonsulenten gesetzwidrig war

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VfGH-Ausspruch, dass das Wort „angeschlossene" in § 2 Abs. 1 Z 12 der Verordnung betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 gesetzwidrig war

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VfGH-Ausspruch, dass das Wort "ausschließlich" in § 49 Z 3 der RL-BA 1977 gesetzwidrig war

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