Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS
Stammfassung: BGBl. I Nr. 4/2005
Gemäß Art. 140 Abs. 4, 5 und 7 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
(1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 15. Dezember 2004, G 107/03-16, G 77/04-14, dem Bundeskanzler zugestellt am 13. Jänner 2005, ausgesprochen, dass § 5 Abs. 8 des Bundesgesetzes über die Ruhe- und Versorgungsgenüsse der Bundestheaterbediensteten (Bundestheaterpensionsgesetz - BThPG.), BGBl. Nr. 159/1958, in der Fassung BGBl. I Nr. 123/1998, verfassungswidrig war.
(2) Die als verfassungswidrig erkannte Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden.
Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.
Fassungen ab: 26.01.2005
Erfasste Bestimmungen: Art. 1
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass § 5 Abs. 8 des Bundestheaterpensionsgesetzes verfassungswidrig war
BGBl. I Nr. 4/2005 ↗In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.
