Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS
Stammfassung: BGBl. I Nr. 9/2018
Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG und gemäß § 65 Z 2 in Verbindung mit § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 – VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 2. März 2018, G 260/2017-10, dem Bundeskanzler zugestellt am 21. März 2018, zu Recht erkannt:
„§ 7m Abs. 7 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz – AVRAG, BGBl. Nr. 459/1993, in der Fassung BGBl. I Nr. 94/2014, war verfassungswidrig.“
Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.
Fassungen ab: 05.04.2018
Erfasste Bestimmungen: Art. 1
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass § 7m Abs. 7 des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes verfassungswidrig war
BGBl. I Nr. 9/2018 ↗In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.
