Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS
Stammfassung: BGBl. I Nr. 43/2015
Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG und gemäß § 65 Z 1 und 2 in Verbindung mit § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 11. März 2015, G 199-200/2014-12, dem Bundeskanzler zugestellt am 9. April 2015, zu Recht erkannt:
„§ 82 Abs. 1 zweiter Satz Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 – VfGG, BGBl. Nr. 85 idF BGBl. I Nr. 33/2013, war verfassungswidrig.“
Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.
Fassungen ab: 22.04.2015
Erfasste Bestimmungen: Art. 1
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass § 82 Abs. 1 zweiter Satz des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 verfassungswidrig war
BGBl. I Nr. 43/2015 ↗In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.
