VfGH-Ausspruch, dass § 6 Abs. 1 Z 1 des Bundesvergabegesetzes verfassungswidrig war und § 11 Abs. 1 Z 1 des Bundesvergabegesetzes 1997 aufgehoben wird

Weitere Informationen und Metadaten

Stammfassung: BGBl. I Nr. 200/1999

Präambel/Promulgationsklausel

Gemäß Art. 140 Abs. 4 bis 7 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:

(1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 30. September 1999, G 44-46/99-11, dem Bundeskanzler zugestellt am 4. November 1999, ausgesprochen, daß § 6 Abs. 1 Z 1 des Bundesvergabegesetzes, BGBl. Nr. 462/1993, verfassungswidrig war.

(2) Der Verfassungsgerichtshof hat im selben Erkenntnis § 11 Abs. 1 Z 1 des Bundesvergabegesetzes 1997, BGBl. I Nr. 56, als verfassungswidrig aufgehoben.

(3) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2000 in Kraft.

(4) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.

Änderungen & Kundmachungen

Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.

BGBl. I Nr. 200/1999 · Stammfassung

Fassungen ab: 04.12.1999

Erfasste Bestimmungen: Art. 1

BGBl. I Nr. 200/1999 ↗

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