Landesbeamtengesetz 1998 (LBG 1998)

1. Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für alle Bediensteten, die zum Land Tirol in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen, wenn sie vor dem 1. Jänner 2007 in ein Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft eingetreten und bis zur Übernahme in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis zum Land Tirol ohne Unterbrechung in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft oder in mehreren Dienstverhältnissen zu einer inländischen Gebietskörperschaft oder zu inländischen Gebietskörperschaften gestanden sind (Landesbeamte).

(2) Ausgenommen vom Geltungsbereich dieses Gesetzes sind die im § 1 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 302/1984, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 155/2024, und die im § 1 des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 296/1985, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 143/2024, genannten Personen.

§ 2

Anwendung bundesgesetzlicher Vorschriften

Auf das Dienstverhältnis der Landesbeamten finden folgende bundesgesetzliche Vorschriften sinngemäß Anwendung, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist:

a)

1. das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, BGBl. Nr. 333 (BDG 1979), in der Fassung des Gesetzes BGBl. Nr. 24/1991 mit folgenden Abweichungen:

aa) § 4 BDG 1979 gilt mit der Maßgabe, dass vor der Ernennung eine Strafregisterauskunft nach § 9 Abs. 1 Z 1 des Strafregistergesetzes 1968 einzuholen ist, sofern dem Dienstverhältnis nicht unmittelbar ein Dienstverhältnis zum Land Tirol vorangegangen ist. Soll der Beamte an einer Einrichtung zur Betreuung, Erziehung oder Unterrichtung von Kindern und Jugendlichen verwendet werden, so ist überdies eine Sonderauskunft zu Sexualstraftätern nach § 9a Abs. 2 des Strafregistergesetzes 1968 einzuholen. Ein Bewerber, der Staatsangehöriger eines Drittstaates ist, hat eine Strafregisterbescheinigung oder einen vergleichbaren Nachweis jenes Staates vorzulegen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt; hiervon kann abgesehen werden, wenn er glaubhaft macht, dass eine Vorlage nicht möglich ist. § 4 Abs. 1 Z 2 BDG 1979 gilt nicht, § 4 Abs. 1 Z 3 BDG 1979 gilt mit der Maßgabe, dass allgemeines Ernennungserfordernis auch die für die Erfüllung der Aufgaben, die mit der vorgesehenen Verwendung verbunden sind, erforderliche Entscheidungsfähigkeit ist;

bb) die §§ 22, 81 bis 84, 86, 87 Abs. 1 bis 5 und 7 BDG 1979 gelten in der Fassung des Gesetzes BGBl. Nr. 333/1979;

cc) die §§ 9, 13, 14, 16, 23 bis 35, 46, 65 Abs. 5, 6 und 7, 66 Abs. 3, 87 Abs. 6 und 88 bis 90 BDG 1979 gelten nicht;

dd) die Bestimmungen über das Disziplinarrecht (9. Abschnitt, §§ 91 bis 135) gelten nicht;

ee) § 38 Abs. 5 BDG 1979 gilt mit der Maßgabe, dass eine Beschwerde gegen den eine Versetzung verfügenden Bescheid keine aufschiebende Wirkung hat, die Dienstbehörde jedoch auf Antrag der beschwerdeführenden Partei die aufschiebende Wirkung mit Bescheid zuzuerkennen hat, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen, der dienstlichen Interessen und der Interessen der beschwerdeführenden Partei für diese mit dem Ausschluss der aufschiebenden Wirkung ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre; die Beschwerde gegen einen solchen Bescheid hat keine aufschiebende Wirkung;

ff) § 39 Abs. 3 BDG 1979 gilt mit der Maßgabe, dass eine über 90 Tage im Kalenderjahr hinausgehende Dienstzuteilung des Beamten auch dann ohne seine Zustimmung zulässig ist, wenn gegen ihn ein Disziplinarverfahren anhängig ist;

gg) § 40 Abs. 2 BDG 1979 gilt nicht für die Zuweisung neuer Aufgaben innerhalb des Aufgabenbereiches derselben Organisationseinheit einer Dienststelle, die vom Leiter dieser Organisationseinheit im Rahmen der ihm nach den organisationsrechtlichen Vorschriften übertragenen Leitungsbefugnis vorgenommen wird, oder für den Entzug eines Teiles der einem Beamten zugewiesenen Aufgaben durch einen solchen Leiter im Rahmen der ihm nach den organisationsrechtlichen Vorschriften übertragenen Leitungsbefugnis. § 40 Abs. 2 BDG 1979 gilt weiters nicht für das Enden des Zeitraumes einer befristeten Bestellung eines Beamten in eine Leitungsfunktion, ohne dass der Beamte weiterbestellt wird;

hh) § 42 Abs. 2 BDG 1979 gilt auch für Beamte, die eine eingetragene Partnerschaft begründet haben oder in Lebensgemeinschaft leben;

ii) § 56 Abs. 2 BDG 1979 gilt mit der Maßgabe, dass die Dienstbehörde auf Antrag des Beamten festzustellen hat, ob eine Nebenbeschäftigung zulässig oder unzulässig ist. Die Unzulässigkeit einer Nebenbeschäftigung kann auch von Amts wegen festgestellt werden, wenn mindestens einer der Gründe nach § 56 Abs. 2 BDG 1979 vorliegt. Der Beamte darf wegen der Ausübung einer zulässigen Nebenbeschäftigung nicht benachteiligt werden;

jj) § 69 zweiter Satz BDG 1979 gilt auch dann, wenn der Verbrauch des Erholungsurlaubes aufgrund einer Dienstverhinderung durch Krankheit oder Unfall oder aufgrund eines Beschäftigungsverbotes nach dem Tiroler Mutterschutzgesetz 2005, LGBl. Nr. 63/2005, in der jeweils geltenden Fassung bzw. dem Mutterschutzgesetz 1979, BGBl. Nr. 221/1979, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 87/2022, nicht möglich ist. § 69 gilt mit der Maßgabe, dass der Verfall des Erholungsurlaubes nicht eintritt, wenn es der Dienstgeber unterlassen hat, rechtzeitig und unmissverständlich auf die Inanspruchnahme des Erholungsurlaubes durch den Beamten hinzuwirken;

kk) § 65 Abs. 1 BDG 1979 gilt mit der Maßgabe, dass das Urlaubsausmaß bis zum vollendeten 43. Lebensjahr 200 Stunden und ab dem 43. Lebensjahr 240 Stunden beträgt, wobei der Anspruch auf das höhere Urlaubsausmaß gegeben ist, wenn das 43. Lebensjahr im Lauf des Kalenderjahres vollendet wird;

ll) § 72 Abs. 2 BDG 1979 gilt mit der Maßgabe, dass sich das Urlaubsausmaß bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 30 v. H. auf 32 Stunden erhöht,

2. der Art. I Z 1, 4 und 9 der 1. BDG-Novelle 1991, BGBl. Nr. 277,

3. der Art. I Z. 4, 5, 7 und 25 der 2. BDG-Novelle 1991, BGBl. Nr. 362,

4. der Art. I Z. 1 und 2 der 3. BDG-Novelle 1991, BGBl. Nr. 12/1992,

5. der Art. I Z 3 mit der Maßgabe, dass § 49 Abs. 5 BDG 1979 nicht anzuwenden ist und Zeitguthaben aus einem Schicht- und Wechseldienstplan nicht als Überstunden gelten, 6, 8 und 18 der BDG-Novelle 1992, BGBl. Nr. 873/1992,

6. der Art. I Z. 1 bis 5 der 2. BDG-Novelle 1993, BGBl. Nr. 16/1994,

7. der Art. I Z 1, 2, 4, 5 und 6 des Gesetzes BGBl. Nr. 389/1994,

8. der Art. I Z. 1 und 1a der 1. BDG-Novelle 1994, BGBl. Nr. 665,

9. der Art. I Z 6 der 2. BDG-Novelle 1994, BGBl. Nr. 43/1995,

10. der Art. I Z. 1a des Gesetzes BGBl. Nr. 297/1995, soweit er sich auf § 73 Abs. 4 bezieht,

11. der Art. I Z 1 der BDG-Novelle 1995, BGBl. Nr. 522,

13. der Art. I Z 3 der BDG-Novelle 1996, BGBl. Nr. 375,

15. der Art. I Z 4, 5, 8, 9 mit der Maßgabe, dass Ruhepausen nicht als Dienstzeit gelten, 10 bis 12, 14, 15, 16 mit der Maßgabe, dass eine Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit abweichend von den §§ 50a Abs. 1 und 50b Abs. 1 BDG 1979 bis auf 30 v. H. des für die Vollbeschäftigung vorgesehenen Ausmaßes möglich ist und das Ausmaß nach § 50a Abs. 2 BDG 1979 nicht weniger als zwölf Stunden betragen darf, im § 50b Abs. 2 BDG 1979 die Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit für die Dauer von mindestens drei Monaten, längstens bis zum Ablauf des achten Lebensjahres des Kindes, wirksam wird und im § 50b Abs. 4 BDG 1979 der Antrag auf Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit spätestens drei Monate vor dem gewollten Wirksamkeitsbeginn zu stellen ist, 17, 18, 20 und 21 der 1. BDG-Novelle 1997, BGBl. I Nr. 61,

16. der Art. 31 Z. 1 des Gesetzes BGBl. I Nr. 30/1998, soweit er sich auf die §§ 29 Abs. 2, 41b Abs. 2 und 89 Abs. 3 bezieht,

17. der Art. I Z 6, 7, 10, 11, 13, 15 bis 17 und 18 bis 22 der 1. Dienstrechts-Novelle 1998, BGBl. I Nr. 123/1998,

18. der Art. I Z 2 und 3 der 2. Dienstrechts-Novelle 1998, BGBl. I Nr. 6/1999,

19. der Art. 2 Z 1 des Gesetzes BGBl. I Nr. 7/1999,

20. der Art. II Z 1 und 2 des Gesetzes BGBl. I Nr. 10/1999,

21. der Art. 1 Z 2 und 3 des Gesetzes BGBl. I Nr. 6/2000,

22. der Art. 1 Z 4 des Gesetzes BGBl. I Nr. 94/2000,

23. der Art. 46 Z 6 des Gesetzes BGBl. I Nr. 142/2000,

25. der Art. 1 Z 13 des Gesetzes BGBl. I Nr. 87/2002 mit der Maßgabe, dass dies auch für Zeiten einer Dienstfreistellung nach § 3d des Landesbeamtengesetzes 1998 und Zeiten, in denen sich der Beamte im Ruhestand befindet, jedoch nicht für Zeiten einer Dienstfreistellung nach § 3p des Landesbeamtengesetzes 1998 gilt,

26. der Art. 1 Z 1, soweit sich diese auf die Aufhebung jener Teile des § 4 Abs. 4 BDG 1979, die auf das Überschreiten der oberen Altersgrenze des Abs. 1 Z 4 Bezug nehmen, bezieht, und 7 des Gesetzes BGBl. I Nr. 119/2002,

27. der Art. 7 Z 1, 2 und 4 des Gesetzes BGBl. I Nr. 71/2003,

28. der Art. 1 Z 4, 5, 6, 7, 8, 13 mit der Maßgabe, dass eine Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit auch unter 30 v. H. des für die Vollbeschäftigung vorgesehenen Ausmaßes zu gewähren ist, und 24 des Gesetzes BGBl. I Nr. 130/2003,

29a. der Art. 8 Z. 2 des Gesetzes BGBl. I Nr. 142/2004,

31. der Art. 1 Z. 1 des Gesetzes BGBl. I Nr. 80/2005,

32. der Art. 1 Z 3, mit Ausnahme des zweiten Satzes des § 66 Abs. 2 BDG 1979, des Gesetzes BGBl. I Nr. 165/2005,

33. der Art. 1 Z 1 und 3 des Gesetzes BGBl. I Nr. 90/2006,

35. der Art. 1 Z 9 und 15 bis 17 der Dienstrechts-Novelle 2007, BGBl. I Nr. 53,

36. der Art. 1 Z. 2 der 2. Dienstrechts-Novelle 2007, BGBl. I Nr. 96,

37. der Art. 1 Z 6 und 8b der Dienstrechts-Novelle 2008, BGBl. I Nr. 147,

38. der Art. 1 Z 1, 2 und 3 des Gesetzes BGBl. I Nr. 76/2009 mit der Maßgabe, dass als nahe Angehörige Personen im Sinn des § 67 Abs. 3 des Landesbedienstetengesetzes gelten und der Antrag innerhalb des Zeitraumes von vier Wochen vor dem gewollten Wirksamkeitsbeginn gestellt werden kann, wenn besondere Gründe für einen früheren Beginn des Karenzurlaubes vorliegen,

39. der Art. 38 Z 1 des Gesetzes BGBl. I Nr. 135/2009,

40. der Art. 1 Z 1 und 16 der 2. Dienstrechts-Novelle 2009, BGBl. I Nr. 153/2009,

41. der Art. 121 Z 3 und 5 des Gesetzes BGBl. I Nr. 111/2010,

42. der Art. 1 Z 1, 2, 6, 7, 16, 18 und 20 der Dienstrechts-Novelle 2011, BGBl. I Nr. 140/2011,

43. der Art. 1 Z 3 und 11 der Dienstrechts-Novelle 2012, BGBl. I Nr. 120,

44. Art. 1 Z 15 der 2. Dienstrechts-Novelle 2022, BGBl. I Nr. 205/2022;

b) das Beamten-Überleitungsgesetz, StGBl. Nr. 134/1945, in der Fassung des Gesetzes BGBl. Nr. 49/1946;

c)

1. das Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, in der Fassung des Gesetzes BGBl. Nr. 677/1978 mit Ausnahme der §§ 7, 22 und 83 sowie mit folgenden Abweichungen:

aa) Ein Entfall der Bezüge nach § 13 Abs. 3 tritt auch ein für die Dauer des Vollzuges einer wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbaren Handlungen verhängten Freiheitsstrafe oder der zugleich mit einer solchen Freiheitsstrafe angeordneten, mit Freiheitsentziehung verbundenen Maßnahme, sofern die Freiheitsstrafe nicht durch Anhaltung im elektronisch überwachten Hausarrest nach dem Fünften Abschnitt des Strafvollzugsgesetzes, BGBl. Nr. 144/1969, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 100/2018, vollzogen wird, sowie für die Dauer eines Tätigkeitsverbotes nach § 220b des Strafgesetzbuches, BGBl. Nr. 60/1974, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 40/2023. § 62 Abs. 2 des Landesbeamtengesetzes 1998 gilt sinngemäß;

bb) § 15a ist auf sämtliche Arten von Herabsetzungen der regelmäßigen Wochendienstzeit und Teilzeitbeschäftigungen anzuwenden;

cc) § 17 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass anstelle des Abs. 4 Folgendes gilt: Dem Beamten, der an einem Sonntag oder gesetzlichen Feiertag Dienst leistet, gebührt für jede Stunde einer solchen Dienstleistung eine Sonn- oder Feiertagszulage im Ausmaß von 0,18 v. H. des Monatsentgelts eines Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas Allgemeine Verwaltung der Entlohnungsklasse 9, Entlohnungsstufe 1;

dd) soweit es zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes notwendig ist, kann die Landesregierung für Bereiche mit Schicht- und Wechseldienst die täglichen Zeiten, in denen Überstunden während der Nachtzeit zulässig sind, um höchstens eine Stunde und den zeitlichen Geltungsbereich des § 17 auf den Samstag erstrecken;

ee) § 20b Abs. 2 gilt nicht; der Fahrtkostenanteil nach § 20b Abs. 3, den der Beamte selbst zu tragen hat (Eigenanteil), kann durch Verordnung der Landesregierung festgesetzt werden;

ff) eine Verwendungszulage nach § 30a Abs. 1 Z 3, die in Hundertsätzen des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V bemessen wird, darf dieses Gehalt nicht übersteigen,

2. der Art. I Z 1, 2, 4 und 15 der 34. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 136/1979,

3. der Art. I Z 2, 4 bis 6, 9, 10, 12 bis 14, 16, 17, 21 bis 23 und 62 der 35. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 561/1979,

4. der Art. I Z 2 und 4 der 40. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 49/1983,

5. der Art. I Z 6 der 41. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 656/1983,

6. der Art. I Z 3 und 4 der 42. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 548/1984,

7. der Art. II Z 2 der 43. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 268/1985,

8. der Art. I Z 1 und 2 der 45. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 387/1986, mit folgenden Abweichungen:

aa) die Beförderung von Beamten der Verwendungsgruppen E, D und C in die Dienstklasse II kann frühestens vier Jahre, die Beförderung von Beamten der Verwendungsgruppe C in die Dienstklasse III kann frühestens fünf Jahre und die Beförderung von Beamten der Verwendungsgruppe B in die Dienstklasse III kann frühestens zwei Jahre vor der Zeitvorrückung in diese Dienstklassen erfolgen;

bb) § 29 gilt in der Fassung der 37. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 306/1981,

9. der Art. I Z 4 und der Art. VIII der 46. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 237/1987,

10. der Art. I Z 6, 7, 10, 11 und 75 der 47. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 288/1988,

11. der Art. X Z 4 des Gesetzes BGBl. Nr. 651/1989,

12. der Art. XVI Z 1 des Gesetzes BGBl. Nr. 408/1990,

13. der Art. II Z 3 und 4 des Gesetzes BGBl. Nr. 447/1990,

14. der Art. II Z 6 des Gesetzes BGBl. Nr. 277/1991,

15. der Art. I Z 3 bis 5 der 52. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 466/1991,

16. der Art. 2 Z 1 des Gesetzes BGBl. Nr. 12/1992,

17. der Art. 1 Z 2 der 53. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 314/1992,

18. der Art. II Z 2, hinsichtlich des § 16 Abs. 3 mit der Maßgabe, dass die Erschwerniszulage sowie die Gefahrenzulage nicht als im § 15 Abs. 3 angeführte Zulage anzusehen ist, und mit der Maßgabe, dass § 16 Abs. 9 nicht anzuwenden ist, und 3 des Gesetzes BGBl. Nr. 873/1992,

19. der Art. 8 Z 2 und 3 des Gesetzes BGBl. Nr. 256/1993,

20. der Art. II Z 3, 19, 20 und 22 des Gesetzes BGBl. Nr. 518/1993,

21. der Art. II Z 1 bis 3, 7 und 74 des Gesetzes BGBl. Nr. 16/1994,

22. der Art. II Z 6 des Gesetzes BGBl. Nr. 665/1994,

23. der Art. II Z 3 des Gesetzes BGBl. Nr. 43/1995,

24. der Art. II Z 1, 3, 4, 6, 9, 11 und 12 des Gesetzes BGBl. Nr. 297/1995,

25. der Art. II Z 1a, 2 und 2a des Gesetzes BGBl. Nr. 375/1996,

26. der Art. II Z 1, 2, 6, 10 und 11 des Gesetzes BGBl. I Nr. 61/1997,

27. der Art. 34 Z 1 und 2 des Gesetzes BGBl. I Nr. 30/1998,

28. der Art. II Z 4, 6, 10, 11 und 56 des Gesetzes BGBl. I Nr. 123/1998,

29. der Art. II Z 3, 4 und 7 bis 16 des Gesetzes BGBl. I Nr. 127/1999,

30. der Art. 2 Z 1 bis 4, 6 und 7 des Gesetzes BGBl. I Nr. 6/2000,

31. der Art. 2 Z 1 bis 4, 6 und 8 des Gesetzes BGBl. I Nr. 94/2000,

32. der Art. 47 Abschnitt 47.2 Z 7 des Gesetzes BGBl. I Nr. 142/2000,

33. der Art. 2 Z 1, 2 und 4 bis 8 des Gesetzes BGBl. I Nr. 87/2001 mit der Maßgabe, dass im § 12 Abs. 4 Z 1 und im § 20c Abs. 2 Z 2 und Abs. 2a des Gehaltsgesetzes 1956 an die Stelle der Verweisung auf § 12 Abs. 2f des Gehaltsgesetzes 1956 jeweils die Verweisung auf § 16a Abs. 1 dieses Gesetzes tritt,

34. der Art. 2 Z 3 und 32 des Gesetzes BGBl. I Nr. 87/2002,

35. der Art. 2 Z 4 des Gesetzes BGBl. I Nr. 130/2003,

36. der Art. 2 Z 1 bis 5 des Gesetzes BGBl. I Nr. 176/2004,

37. der Art. 2 Z 1, 2, 3 und 17 der Dienstrechts-Novelle 2007, BGBl. I Nr. 53,

38. der Art. 2 Z 1, 1a, 1b, 2 bis 5, 9 und 15 der 2. Dienstrechts-Novelle 2007, BGBl. I Nr. 96,

39. der Art. 2 Z 2 der Dienstrechts-Novelle 2008, BGBl. I Nr. 147,

40. der Art. 39 Z 1 und 2 des Gesetzes BGBl. I Nr. 135/2009,

41. der Art. 2 Z 2 des Gesetzes BGBl. I Nr. 82/2010,

42. der Art. 2 Z 3, 4 und 5 der Dienstrechts-Novelle 2012, BGBl. I Nr. 120;

d) das Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991, BGBl. Nr. 683/1991, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 78/2021, mit der Maßgabe, dass während eines Präsenzdienstes nach § 36 Abs. 1 des Heeresgebührengesetzes 2001, BGBl. I Nr. 31/2001, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 77/2024, Anspruch auf Bezüge besteht. Die Bezüge umfassen die dem Beamten nach den besoldungsrechtlichen Vorschriften gebührenden Monatsbezüge zuzüglich der für die Dauer des Präsenzdienstes gebührenden Sonderzahlungen und der pauschalierten oder sonst regelmäßig gleich bleibenden Nebengebühren oder diesen gleichzuhaltenden Vergütungen. Soweit es sich um andere Nebengebühren oder diesen gleichzuhaltende Vergütungen handelt, sind diese im durchschnittlichen Ausmaß, in dem sie während der letzten drei Kalendermonate, auf Verlangen des Beamten während der letzten zwölf Kalendermonate, vor Antritt des Präsenzdienstes angefallen sind, in die Bezüge einzurechnen. Hiebei sind Belohnungen, Jubiläumszuwendungen und Reisegebühren nicht zu berücksichtigen. Die Bezüge sind um die Beiträge nach § 16 Abs. 1 Z 3 lit. a, ausgenommen Betriebsratsumlagen, Z 4 und 5 des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400/1988, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 7/2025, zu kürzen. Die verbleibenden, um die darauf entfallende Lohnsteuer zu vermindernden Bezüge gebühren in dem die Pauschalentschädigung nach § 36 Abs. 1 des Heeresgebührengesetzes 2001 übersteigenden Ausmaß.

§ 2a

Eingetragene Partnerschaften

Folgende Bestimmungen dieses Gesetzes sind auf eingetragene Partner von Beamten nach dem Eingetragene Partnerschaft-Gesetz – EPG, sinngemäß anzuwenden: §§ 30 bis 34, § 36, § 38 mit Ausnahme des Abs. 6 lit. c Z. 2, § 40 Abs. 10 lit. c, § 43, § 44 hinsichtlich des überlebenden Ehegatten, § 47, § 60, § 62, § 63, § 66, § 68, § 69, § 73, § 79 Abs. 1 und 2 lit. a sowie § 88 Abs. 2 lit. b, c und d.

2. Abschnitt

Dienstrechtliche Bestimmungen

§ 2b

Informationen zum Dienstverhältnis

(1) Der Beamte ist bei seiner Anstellung über die wesentlichen Aspekte seines Dienstverhältnisses zu unterrichten. Dies umfasst jedenfalls:

a) die Parteien des Dienstverhältnisses,

b) den Dienstort; kann ein solcher nicht angegeben werden, weil kein fester Dienstort besteht oder kein bestimmter Dienstort vorherrschend ist, der Sitz des Dienstgebers und einen Hinweis, dass der Beamte grundsätzlich an verschiedenen Orten tätig wird oder seinen Dienstort frei wählen kann,

c) die Verwendung des Beamten,

d) den Beginn und allenfalls das Ende des Dienstverhältnisses,

e) die Dauer und die Bedingungen einer allfälligen Probezeit,

f) Fortbildungen, die vom Dienstgeber bereitzustellen sind,

g) das Ausmaß des Erholungsurlaubes,

h) das bei einer Auflösung des Dienstverhältnisses vom Dienstgeber und vom Beamten einzuhaltende Verfahren einschließlich der formellen Anforderungen und einzuhaltenden Fristen,

i) die Bezüge, gegliedert in Monatsbezug und sonstige Bezugsbestandteile, und die Modalitäten der Auszahlung der Bezüge,

j) die regelmäßige Wochendienstzeit des Beamten sowie gegebenenfalls die Vorgehensweise im Zusammenhang mit Überstunden und deren Vergütung sowie mit einem Schicht- oder Wechseldienst,

k) die Angabe der Sozialversicherungsträger, die die Versicherungsbeiträge im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis erhalten.

(2) Die Informationen nach Abs. 1 lit. e bis k können in Form eines Hinweises auf die Bestimmungen dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen bereitgestellt werden.

(3) Die Informationen nach Abs. 1 sind dem Beamten spätestens eine Woche nach dem Dienstantritt schriftlich in Form eines oder mehrerer Dokumente zur Verfügung zu stellen. Über Änderungen ist unverzüglich, spätestens am Tag ihres Wirksamkeitsbeginns schriftlich in Form eines Dokumentes zu informieren; ausgenommen hiervon sind Änderungen, die sich aufgrund von Änderungen der Rechtsvorschriften, auf die nach Abs. 2 verwiesen wird, ergeben. Informationen können auch im Rahmen des Ernennungsdekrets zur Verfügung gestellt werden. In elektronischer Form können Informationen nur dann zur Verfügung gestellt werden, wenn sichergestellt ist, dass die Informationen vom Beamten gespeichert und ausgedruckt werden können und der Dienstgeber einen Übermittlungs- oder Empfangsnachweis erhält.

§ 2c

Informationen zur Entsendung

(1) Wird der Beamte in einen anderen Staat entsendet, so sind ihm jedenfalls folgende Informationen zur Verfügung zu stellen:

a) die Angabe des Staates, in dem die Dienstleistung zu erbringen ist,

b) die geplante Dauer der Entsendung,

c) die Währung, in der die Bezüge ausgezahlt werden,

d) allfällige mit der Dienstzuteilung verbundene zusätzliche entgeltliche Leistungen und

e) Angaben darüber, ob eine Rückführung nach Österreich vorgesehen ist, und die Bedingungen hierfür.

(2) Die Informationen nach Abs. 1 sind dem Beamten vor seiner Abreise schriftlich in Form eines Dokumentes zur Verfügung zu stellen; über Änderungen ist unverzüglich, spätestens am Tag ihres Wirksamkeitsbeginns schriftlich in Form eines Dokumentes zu informieren.

§ 2d

Dienstzuweisung

(1) Eine Dienstzuweisung liegt vor, wenn der Beamte einem anderen Rechtsträger zur Dienstleistung zugewiesen wird. Eine Dienstzuweisung liegt auch vor, wenn der Beamte mehreren dieser Rechtsträger zugewiesen wird.

(2) In der Dienstzuweisung ist ein allfälliger neuer Dienstort festzulegen. Die Dienstzuweisung kann auch nur für einen Teil der Dienstzeit erfolgen.

(3) Eine Dienstzuweisung innerhalb des Dienstortes für die Dauer von mehr als drei Monaten ist nur zulässig, wenn der Beamte dem schriftlich zustimmt oder diese im Interesse des Dienstes erforderlich ist; in diesem Fall sind die persönlichen, familiären und sozialen Verhältnisse des Beamten zu berücksichtigen.

(4) Eine Dienstzuweisung außerhalb des Dienstortes ist nur zulässig, wenn der Beamte dem schriftlich zustimmt.

(5) Für die Dauer der Dienstzuweisung unterliegt der Beamte den dienstlichen Anordnungen der zuständigen Organe des Rechtsträgers am Dienstort. Die diensthoheitlichen Befugnisse des Dienstgebers bleiben unberührt. Durch die Dienstzuweisung tritt keine Änderung der besoldungsrechtlichen Stellung des Beamten ein.

(6) Die Fachaufsicht und die Befugnis zur Erteilung von fachlichen Weisungen obliegt jeweils den zuständigen Organen jener Rechtsträger, für die der Beamte tätig wird.

§ 2e

Geheimhaltungspflicht

(1) Der Beamte hat alle ihm ausschließlich aus seiner amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen geheim zu halten, soweit dies aus zwingenden integrations- oder außenpolitischen Gründen, im Interesse der nationalen Sicherheit, der umfassenden Landesverteidigung oder der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, zur Vorbereitung einer Entscheidung, zur Abwehr eines erheblichen wirtschaftlichen oder finanziellen Schadens einer Gebietskörperschaft oder eines sonstigen Selbstverwaltungskörpers oder zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines anderen erforderlich und gesetzlich nichts anderes bestimmt ist (Geheimhaltungspflicht).

(2) Die Geheimhaltungspflicht besteht auch im Ruhestand und nach Auflösung des Dienstverhältnisses weiter.

(3) Hat der Beamte vor Gericht oder vor einer Verwaltungsbehörde auszusagen und lässt sich aus der Ladung erkennen, dass der Gegenstand der Aussage der Geheimhaltungspflicht unterliegen könnte, so hat er dies dem Dienstgeber zu melden. Dieser hat zu entscheiden, ob der Beamte von der Geheimhaltungspflicht zu entbinden ist. Der Dienstgeber hat dabei das Interesse an der Geheimhaltung gegen das Interesse an der Aussage abzuwägen, wobei der Zweck des Verfahrens sowie der dem Beamten allenfalls drohende Schaden zu berücksichtigen sind. Der Dienstgeber kann die Entbindung unter der Voraussetzung aussprechen, dass die Öffentlichkeit von jenem Teil der Aussage, der den Gegenstand der Entbindung bildet, ausgeschlossen wird.

(4) Lässt sich hingegen aus der Ladung nicht erkennen, dass der Gegenstand der Aussage der Geheimhaltungspflicht unterliegen könnte, und stellt sich dies erst bei der Aussage des Beamten heraus, so hat der Beamte die Beantwortung weiterer Fragen zu verweigern. Hält die vernehmende Stelle die Aussage für erforderlich, so hat sie die Entbindung des Beamten von der Geheimhaltungspflicht zu beantragen. Der Dienstgeber hat gemäß Abs. 3 zweiter bis vierter Satz vorzugehen.

(5) Im Disziplinarverfahren ist weder der Beschuldigte noch die Disziplinarbehörde oder der Disziplinaranwalt zur Geheimhaltung verpflichtet.

(6) Soweit ein Beamter seiner Personalvertretung über dienstliche Angelegenheiten Mitteilung macht, um sich gegen vermeintliche oder wirkliche Nachteile zu schützen oder die Verletzung von Standesinteressen zu verhindern, macht er sich keiner Verletzung der Geheimhaltungspflicht schuldig. Die Weitergabe personenbezogener Daten dritter Personen ist dabei jedoch nur dann zulässig, wenn die Weitergabe dieser Daten zur Abwendung eines erheblichen Nachteiles für den Beamten oder zum Schutz der Standesinteressen unumgänglich notwendig ist. Die Mitglieder der Personalvertretung sind jedoch verpflichtet, von ihrem Wissen nur gegenüber den berufenen Dienststellen Gebrauch zu machen, es sei denn, sie haben dieses Wissen nicht ausschließlich auf Grund ihrer dienstlichen Tätigkeit erlangt.

§ 3

Amtstitel und Verwendungsbezeichnungen

(1) Für Beamte der Allgemeinen Verwaltung sind unbeschadet des Abs. 7 folgende Amtstitel vorgesehen:

(2) Für Beamte der Dienstklasse VIII in der Verwendung als Landesamtsdirektor, Landesamtsdirektorstellvertreter, Gruppenvorstand, Abteilungsvorstand, Bezirkshauptmann, Leiter eines Baubezirksamtes oder verantwortlicher Leiter des ärztlichen Dienstes in einer Krankenanstalt ist der Amtstitel „Hofrat“ vorgesehen, wenn sie

a) diese Verwendung zum Zeitpunkt ihrer Beförderung bereits durch ein Jahr,

b) unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Beförderung diese Verwendung durch ein Jahr, gerechnet vom Zeitpunkt der Bestellung an, ausüben.

(3) Abs. 2 gilt auch für Beamte in der Verwendung als Landtagsdirektor, Direktor des Landesrechnungshofes oder Landesvolksanwalt.

(4) Die Landesregierung kann Beamten der Dienstklasse VIII, die nicht unter Abs. 2 fallen, den Amtstitel Hofrat verleihen, wenn sie ein besonderes Maß an Verantwortung zu tragen haben und sich durch besondere Kenntnisse und Fähigkeiten auszeichnen.

(5) Für Beamte der Dienstklasse VIII, die nicht unter die Abs. 2 bis 4 fallen, ist der Amtstitel Oberrat vorgesehen.

(6) Für Beamte in handwerklicher Verwendung sind folgende Amtstitel vorgesehen:

(7) Für Beamte der Allgemeinen Verwaltung in einer der nachstehend angeführten Verwendungen sind folgende Amtstitel vorgesehen:

(8) Für Beamte der Allgemeinen Verwaltung sind folgende Verwendungsbezeichnungen vorgesehen:

§ 3a

Gleichwertigkeit im Hinblick auf die besonderen Ernennungserfordernisse

Die in der Anlage 1 festgelegten besonderen Ernennungserfordernisse werden auch dann erfüllt, wenn

a) die Ausbildung zu einer Verwendung im öffentlichen Dienst nach den Bestimmungen des Tiroler EU-Berufsangelegenheiten-Gesetzes, LGBl. Nr. 86/2015, oder,

b) soweit das besondere Ernennungserfordernis den Nachweis einer Berufsberechtigung verlangt, die Ausbildung zu einem Beruf nach den Bestimmungen des Tiroler EU-Berufsangelegenheiten-Gesetzes oder nach anderen, die jeweilige Anerkennung einer sonstigen Berufsberechtigung regelnden Vorschriften

als dem jeweiligen Ernennungserfordernis gleichwertig anerkannt wurde.

§ 3b

Dienstliche Aus- und Weiterbildung, berufliche Fortbildung

Für die dienstliche Aus- und Weiterbildung und die berufliche Fortbildung der Beamten gelten die entsprechenden Vorschriften für die Vertragsbediensteten des Landes sinngemäß.

§ 3c

Benachteiligungsverbot

(1) Der Beamte, der von seinem Recht auf Freizügigkeit im Sinn des Art. 45 AEUV und Art. 1 bis 10 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 Gebrauch macht, darf als Reaktion auf eine Beschwerde wegen einer Verletzung der durch die Freizügigkeit nach Art. 45 AEUV, Art. 1 bis 10 VO Nr. 492/2001 und Art. 1 der Richtlinie 2014/54/EU gewährten Rechte oder wegen der Einleitung eines Verfahrens zur Durchsetzung dieser Rechte weder gekündigt, noch entlassen oder auf andere Weise benachteiligt werden.

(2) Der Beamte, der zulässigerweise Verstöße gegen das Unionsrecht an eine interne oder externe Meldestelle nach dem Unionsrechtsverstöße-Hinweisgebergesetz, LGBl. Nr. 23/2022, oder nach gleichartigen österreichischen Rechtsvorschriften oder an die zuständigen Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Europäischen Union meldet oder unter Erfüllung der Voraussetzungen nach Art. 15 der Richtlinie (EU) 2019/1937 offenlegt, darf als Reaktion auf eine solche Meldung oder Offenlegung weder gekündigt, noch entlassen oder auf andere Weise benachteiligt werden. Dies gilt auch für Personen, die den Beamten bei der Meldung oder Offenlegung unterstützen oder mit ihm in Verbindung stehen. Hinsichtlich der Rechtsfolgen einer Verletzung dieses Benachteiligungsverbotes gelten die §§ 12, 14, 15, 17 bis 19 und 22, hinsichtlich der Fristen für die Geltendmachung von Ansprüchen § 23 und hinsichtlich der Beweislast § 24 Abs. 1 des Tiroler Gleichbehandlungs- und Antidiskriminierungsgesetzes, LGBl. Nr. 39/2026, in der jeweils geltenden Fassung sinngemäß.

(3) Der Beamte darf als Reaktion auf die Einleitung eines Verfahrens zur Durchsetzung seines Rechtes auf die gebührenden Bezüge weder gekündigt, noch entlassen oder auf andere Weise benachteiligt werden. Hinsichtlich der Rechtsfolgen einer Verletzung dieses Benachteiligungsverbotes gelten die §§ 12, 14, 15, 17 bis 19 und 22, hinsichtlich der Fristen für die Geltendmachung von Ansprüchen § 23 und hinsichtlich der Beweislast § 24 Abs. 1 des Tiroler Gleichbehandlungs- und Antidiskriminierungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung sinngemäß.

§ 3d

Sabbatical

(1) Der Beamte kann auf Antrag für einen Zeitraum von einem Jahr gegen Kürzung der Bezüge auf 80 v. H. für die Dauer einer Rahmenzeit von fünf Jahren vom Dienst freigestellt werden (Sabbatical), wenn

a) seit mindestens fünf Jahren ununterbrochen ein Dienstverhältnis zum Land Tirol besteht und

b) keine wichtigen dienstlichen Gründe entgegenstehen.

Die ein Jahr dauernde Freistellung, während der der Beamte nicht zur Dienstleistung herangezogen werden darf, kann erst nach Ableistung einer vierjährigen Dienstleistungszeit angetreten werden.

(2) Das Sabbatical kann auf Antrag des Beamten widerrufen oder beendet werden, wenn keine wichtigen dienstlichen Gründe entgegenstehen. Das Sabbatical endet jedenfalls bei

a) Karenzurlaub oder Karenz,

b) gänzlicher Dienstfreistellung oder Außerdienststellung,

c) Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienst,

d) unentschuldigter Abwesenheit vom Dienst,

e) Suspendierung,

f) Beschäftigungsverbot nach dem Tiroler Mutterschutzgesetz 2005 bzw. dem Mutterschutzgesetz 1979 oder

g) Änderung des bisherigen Beschäftigungsausmaßes,

sobald feststeht, dass der jeweilige Anlass die Dauer eines Monats überschreitet.

(3) In einer zwischen dem Dienstgeber und der zuständigen Dienstnehmervertretung abzuschließenden Betriebsvereinbarung kann eine Dienstfreistellung in der Dauer von mindestens drei und höchstens 60 Monaten gegen anteilige Kürzung der Bezüge innerhalb einer Rahmenzeit von einem Jahr bis zehn vollen Jahren sowie eine Freistellung vor Ableistung der gesamten Dienstleistungszeit vorgesehen werden.

§ 3e

Bezüge während des Sabbatical

(1) Für die Dauer der Rahmenzeit nach § 3d Abs. 1 gebührt dem Beamten der Monatsbezug einschließlich der Sonderzahlungen im Ausmaß von 80 v. H.

(2) Während der Dienstleistungszeit besteht der Anspruch auf allfällige Nebengebühren, Vergütungen, Abgeltungen und eine allfällige Kinderzulage in dem Ausmaß, das gebühren würde, wenn kein Sabbatical nach § 3d vereinbart worden wäre. Während der Zeit der Freistellung besteht der Anspruch auf eine allfällige Jubiläumszuwendung und eine allfällige Kinderzulage ebenfalls in dem Ausmaß, das gebühren würde, wenn kein Sabbatical nach § 3d vereinbart worden wäre, jedoch besteht kein Anspruch auf Nebengebühren, Vergütungen und Abgeltungen.

(3) Endet das Sabbatical vorzeitig, so sind die während des abgelaufenen Teiles der Rahmenzeit gebührenden Bezüge unter Berücksichtigung der bis zur Beendigung tatsächlich erbrachten Dienstleistung neu zu berechnen und ist der Differenzbetrag zum nächstmöglichen Termin auszuzahlen.

(4) Endet das Dienstverhältnis mit dem Ablauf der Rahmenzeit, so hat bei der Ermittlung der Höhe einer allenfalls gebührenden Abfertigung die Kürzung nach Abs. 1 unberücksichtigt zu bleiben.

§ 3f

Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit aufgrund des Alters

(1) Die regelmäßige Wochendienstzeit des Beamten kann auf seinen Antrag bis auf 30 v. H. des für eine Vollbeschäftigung vorgesehenen Ausmaßes für längstens fünf Jahre herabgesetzt werden (Altersteilzeit), wenn

a) der Beamte mit dem Beginn der Altersteilzeit sein 60. Lebensjahr vollendet hat,

b) der Beamte mit der beabsichtigten Beendigung der Altersteilzeit, spätestens jedoch nach fünf Jahren ab dem Beginn der Altersteilzeit, die Anspruchsvoraussetzungen für eine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung nach § 18c erfüllt oder nach § 18a in den Ruhestand tritt,

c) die regelmäßige Wochendienstzeit des Beamten im Jahr vor dem Beginn der Altersteilzeit der eines vollbeschäftigten Beamten entsprochen hat oder um nicht mehr als 40 v. H. verringert war und

d) keine wichtigen dienstlichen Interessen entgegenstehen.

(2) Der Antrag des Beamten hat den Beginn, die Dauer und das Ausmaß der Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit sowie die Erklärung nach § 18c zu enthalten, mit der Beendigung der Altersteilzeit in den Ruhestand zu treten, sofern nicht unmittelbar im Anschluss an die Altersteilzeit der Übertritt in den Ruhestand nach § 18a eintritt.

(3) Die §§ 50c Abs. 3 und 50d Abs. 1 und 2 BDG 1979 gelten sinngemäß, § 50d Abs. 1 BDG 1979 mit der Maßgabe, dass der Antrag des Beamten auf vorzeitige Beendigung der Herabsetzung den Widerruf der Erklärung nach § 18c Abs. 4 zu enthalten hat.

(4) Wird der Übertritt des Beamten in den Ruhestand aufgeschoben und hat der Beamte noch keine Altersteilzeit in Anspruch genommen, so kann für die Dauer des Aufschubes Altersteilzeit gewährt werden. Hat der Beamte, dessen Ruhestand aufgeschoben wurde, bis zum Ablauf des Monats, in dem er sein 65. Lebensjahr vollendet, das höchstmögliche Ausmaß der Altersteilzeit noch nicht ausgeschöpft, so kann die Altersteilzeit bis zu einer Gesamtdauer von fünf Jahren verlängert oder neu gewährt werden.

§ 3g

Bezüge bei Altersteilzeit

(1) Für die Dauer der Altersteilzeit nach § 3f Abs. 1 gebührt dem Beamten der Monatsbezug in dem Ausmaß, das dem Anteil der herabgesetzten Wochendienstzeit an der für eine Vollbeschäftigung vorgesehenen Dienstzeit entspricht, erhöht um 50 v. H. des Ausmaßes der Herabsetzung. Hinsichtlich der Nebengebühren gilt § 15a des Gehaltsgesetzes 1956 sinngemäß, wobei allfällige aufgrund der Art der Tätigkeit gebührende pauschalierte Nebengebühren erhöht um 50 v. H des Ausmaßes der Herabsetzung gebühren.

(2) Der auf 50 v. H. des Ausmaßes der Herabsetzung nach Abs. 1 entfallende Teil des monatlichen Pensionsbeitrages nach § 29 Abs. 2 ist vom Dienstgeber zu tragen.

(3) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist bei Ansprüchen, die sich nach der Dauer des Dienstverhältnisses bemessen, von der jeweiligen besoldungsrechtlichen Stellung des Beamten auszugehen.

§ 3h

Pflegefreistellung

(1) Der Beamte hat unbeschadet eines allfälligen Sonderurlaubes Anspruch auf Pflegefreistellung, wenn er aus einem der folgenden Gründe nachweislich an der Dienstleistung verhindert ist:

a) wegen der notwendigen Pflege oder Unterstützung eines erkrankten oder verunglückten nahen Angehörigen (Abs. 2) oder

b) wegen der notwendigen Pflege oder Unterstützung einer im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten oder verunglückten Person, die kein naher Angehöriger (Abs. 2) ist, oder

c) wegen der notwendigen Betreuung seines Kindes (Wahl-, Pflege- oder Stiefkindes) oder Kindes der Person, mit der er in Lebensgemeinschaft oder eingetragener Partnerschaft lebt, wenn die Person, die das Kind ständig betreut hat, aus den Gründen des § 24 Abs. 2 lit. a bis d des Tiroler Mutterschutzgesetzes 2005 für diese Pflege ausfällt, oder

d) wegen der notwendigen Begleitung seines erkrankten Kindes (Wahl-, Pflege- oder Stiefkindes) oder Kindes der Person, mit der er in Lebensgemeinschaft oder eingetragener Partnerschaft lebt, bei einem stationären Aufenthalt in einer Krankenanstalt, sofern das Kind das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

(2) Als nahe Angehörige im Sinn des Abs. 1 lit. a gelten der Ehegatte, die Person, mit der der Beamte in Lebensgemeinschaft oder eingetragener Partnerschaft lebt, Personen, die mit dem Beamten in gerader Linie verwandt sind, Geschwister, Wahl- und Pflegeeltern, Wahl-, Pflege- und Stiefkinder sowie die Kinder der Person, mit der der Beamte in Lebensgemeinschaft oder eingetragener Partnerschaft lebt.

(3) Die Pflegefreistellung nach Abs. 1 darf im Kalenderjahr das Ausmaß der auf eine Woche entfallenden dienstplanmäßigen Dienstzeit des Beamten nicht übersteigen. Sie vermindert sich entsprechend, wenn die regelmäßige Wochendienstzeit des Beamten herabgesetzt ist.

(4) Ist der Beamte wegen der notwendigen Pflege

a) eines im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten oder verunglückten Kindes (Wahl-, Pflege- oder Stiefkindes) des Beamten oder der Person, mit der er in Lebensgemeinschaft oder eingetragener Partnerschaft lebt, oder

b) seines erkrankten oder verunglückten Kindes (Wahl- oder Pflegekindes), mit dem er nicht im gemeinsamen Haushalt lebt,

an der Dienstleistung verhindert, so besteht unbeschadet eines allfälligen Sonderurlaubes Anspruch auf Pflegefreistellung bis zum Höchstausmaß einer weiteren Woche der im Abs. 3 angeführten Dienstzeit im Kalenderjahr, sofern dieses Kind das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder für dieses erhöhte Familienbeihilfe im Sinn des § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376/1967, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 11/2025, gewährt wird.

(5) Ändert sich das Ausmaß der dienstplanmäßigen Wochendienstzeit des Beamten während des Kalenderjahres, so ist die in diesem Kalenderjahr bereits verbrauchte Zeit der Pflegefreistellung in dem Ausmaß umzurechnen, das der Änderung des Ausmaßes der dienstplanmäßigen Wochendienstzeit entspricht.

(6) Fallen in ein Kalenderjahr Zeiten einer Pflegefreistellung in einem dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis unmittelbar vorangegangenen vertraglichen Dienstverhältnis zum Land, so ist die im vertraglichen Dienstverhältnis zum Land bereits verbrauchte Zeit der Pflegefreistellung auf den im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis bestehenden Anspruch auf Pflegefreistellung anzurechnen. Hat sich das Ausmaß der auf zwei Wochen entfallenden dienstplanmäßigen Dienstzeit des Beamten geändert, so ist dabei auch Abs. 6 anzuwenden.

(7) Ist der Anspruch auf Pflegefreistellung erschöpft, so kann zu einem im Abs. 4 genannten Zweck noch nicht verbrauchter Erholungsurlaub ohne vorherige Vereinbarung mit dem Dienstgeber angetreten werden.

(8) Die Dauer einer Urlaubsunterbrechung nach § 71 Abs. 6 BDG 1979 ist auf das Ausmaß nach Abs. 3 anzurechnen.

§ 3i

Dienstfreistellung zur Betreuung eines Kindes

(1) Dem Beamten ist auf seinen Antrag für den Zeitraum von der Geburt seines Kindes oder, im Fall von Mehrlingsgeburten, seiner Kinder bis längstens zum Ende des Beschäftigungsverbotes der Mutter nach § 7 Abs. 1 und 2 des Tiroler Mutterschutzgesetzes 2005, gleichartiger österreichischer Rechtsvorschriften oder gleichartiger Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum eine Dienstfreistellung im ungeteilten Ausmaß von bis zu 31 Tagen zu gewähren, wenn er mit dem Kind (den Kindern) und der Mutter im gemeinsamen Haushalt lebt. Wenn keine der genannten Bestimmungen auf die Mutter anzuwenden ist, gelten die im § 7 Abs. 1 und 2 des Tiroler Mutterschutzgesetzes 2005 festgelegten Fristen sinngemäß.

(2) Einem Beamten, der ein Kind, das das zweite Lebensjahr noch nicht vollendet hat, adoptiert oder in der Absicht, es an Kindes Statt anzunehmen, in unentgeltliche Pflege nimmt und mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt, ist auf sein Ansuchen eine Dienstfreistellung im Ausmaß von bis zu 31 Tagen zu gewähren. Die Dienstfreistellung beginnt mit dem Tag der Annahme an Kindes Statt oder der Übernahme in unentgeltliche Pflege.

(3) Der Beamte hat den Beginn und die Dauer der Dienstfreistellung spätestens eine Woche vor dem beabsichtigten Antritt bzw. spätestens am Tag der Annahme an Kindes Statt oder der Übernahme in unentgeltliche Pflege bekannt zu geben und die anspruchsbegründenden und anspruchsbeendenden Umstände unverzüglich glaubhaft zu machen.

(4) Die Dienstfreistellung endet vorzeitig, wenn der gemeinsame Haushalt mit dem Kind und der Mutter, im Fall des Abs. 2 der gemeinsame Haushalt mit dem Kind, aufgehoben wird.

(5) Für die Dauer der Dienstfreistellung gebühren dem Beamten seine bisherigen Bezüge in einem um 20 v. H. gekürzten Ausmaß, wobei die gekürzten Nettobezüge den Familienzeitbonus nach dem Familienzeitbonusgesetz, BGBl. I Nr. 53/2016, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 115/2023, nicht unterschreiten dürfen, sofern der Beamte bei gänzlichem Entfall der Bezüge einen Anspruch auf den Familienzeitbonus hätte. Die Kinderzulage bleibt bei dieser Vergleichsberechnung außer Betracht.

(6) Die Zeit der Dienstfreistellung ist für Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängen, zur Gänze zu berücksichtigen; diese gilt insbesondere als ruhegenussfähige Landesdienstzeit.

§ 3j

Bildungsfreistellung

(1) Dem Beamten kann auf seinen Antrag für die Dauer von mindestens drei Monaten bis zu einem Jahr eine Bildungsfreistellung gewährt werden, wenn

a) die Weiterbildungsmaßnahme im Zusammenhang mit dem vom Beamten beim Land Tirol wahrgenommenen Tätigkeitsbereich steht oder eine für eine andersartige als die bisherige Verwendung beim Land Tirol, für die ein besonderer Bedarf besteht, notwendige Qualifikation darstellt und

b) keine wichtigen dienstlichen Interessen entgegenstehen.

Eine neuerliche Bildungsfreistellung kann frühestens nach dem Ablauf von vier Jahren ab dem Antritt der letzten Bildungsfreistellung gewährt werden.

(2) Für die Dauer der Bildungsfreistellung gebühren dem Beamten seine bisherigen Bezüge in einem gekürzten Ausmaß, wenn ein Bildungsnachweis im Sinn des § 37e Abs. 3 und 4 des Arbeitsmarktservicegesetzes, BGBl. Nr. 313/1994, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 76/2025, erbracht wird. Für die Zeit, in der der Bildungsnachweis nicht erbracht wird, sind die Bezüge zur Gänze zu kürzen und allenfalls zurückzuerstatten. Das Ausmaß der Kürzung sowie die näheren Voraussetzungen für einen Anspruch auf gekürzte Bezüge sind von der Landesregierung jährlich mit Verordnung festzulegen. Dabei ist auf § 37e Abs. 5 und 6 des Arbeitsmarktservicegesetzes Bedacht zu nehmen. Eine solche Verordnung kann rückwirkend, frühestens jedoch mit 1. Jänner jenes Kalenderjahres, für das die Festlegung erfolgt, in Kraft gesetzt werden.

(3) Fallen in ein Kalenderjahr Zeiten einer Bildungsfreistellung, so gebührt der Erholungsurlaub, soweit er noch nicht verbraucht worden ist, in dem Ausmaß, das dem um die Dauer der Bildungsfreistellung verkürzten Kalenderjahr entspricht. Ergeben sich bei der Ermittlung des Urlaubsausmaßes Teile von Dienststunden, so sind sie auf volle Dienststunden aufzurunden.

(4) Die Bildungsfreistellung endet vorzeitig im Fall eines Beschäftigungsverbotes nach dem Tiroler Mutterschutzgesetz 2005 bzw. dem Mutterschutzgesetz 1979 sowie bei Antritt eines Karenzurlaubes nach dem Tiroler Eltern-Karenzurlaubsgesetz 2005, LGBl. Nr. 64/2005, in der jeweils geltenden Fassung bzw. dem Mutterschutzgesetz 1979 oder dem Tiroler Eltern-Karenzurlaubsgesetz 2005, LGBl. Nr. 64/2005, in der jeweils geltenden Fassung, eines Präsenz- oder Ausbildungsdienstes nach dem Wehrgesetz 2001 oder eines Zivildienstes nach dem Zivildienstgesetz 1986.

(5) Wird das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis während einer Bildungsfreistellung beendet, so sind bei der Ermittlung einer allenfalls gebührenden Abfertigung die dem Beamten für den letzten Monat vor dem Antritt der Bildungsfreistellung gebührenden Bezüge und die Kinderzulage zugrunde zu legen.

(6) Die Zeit der Bildungsfreistellung ist für Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängen, zu berücksichtigen, soweit ein Bildungsnachweis im Sinn des § 37e Abs. 3 und 4 des Arbeitsmarktservicegesetzes erbracht wird. Sie gilt im Fall eines Anspruches auf gekürzte Bezüge nach Abs. 2 als ruhegenussfähige Landesdienstzeit.

(7) Wurde die höchstzulässige Dauer der Bildungsfreistellung von einem Jahr nicht ausgeschöpft, so kann dem Beamten für die restliche Dauer der Frist nach Abs. 1 vierter Satz einmalig ein Wechsel von Bildungsfreistellung zu Bildungsteilzeit gewährt werden. In diesem Fall muss die Bildungsteilzeit mindestens vier Monate betragen und darf das zweifache Ausmaß des nichtausgeschöpften Teils nicht übersteigen.

§ 3k

Dienstleistung in der Wohnung

(1) Dem Beamten kann mit seiner Zustimmung die regelmäßige Erbringung eines Teiles der Dienstleistung in seiner Wohnung schriftlich angeordnet werden, sofern dem nicht dienstliche oder sonstige öffentliche Interessen entgegenstehen und er sich verpflichtet, die für die Wahrung der Datensicherheit und anderer Geheimhaltungspflichten erforderlichen Vorkehrungen zu treffen.

(2) Dienstleistung in der Wohnung kann für die Dauer von bis zu drei Jahren angeordnet werden. Verlängerungen um jeweils höchstens zwei Jahre sind zulässig.

(3) Die Anordnung nach Abs. 1 kann von der Dienstbehörde bei Vorliegen eines besonderen Grundes unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zum Letzten eines Kalendermonats widerrufen werden. Zieht der Beamte seine Zustimmung zur Dienstleistung in der Wohnung aus einem besonderen Grund zurück, so ist die Anordnung ebenfalls unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zum Letzten eines Kalendermonats zu widerrufen.

(4) Für die Dienstleistung in der Wohnung werden die erforderlichen digitalen Arbeitsmittel vom Dienstgeber bereitgestellt. Anstelle der Bereitstellung kann für die Verwendung eigener digitaler Arbeitsmittel auch eine angemessene pauschale Abgeltung geleistet werden.

(5) Die Zeit der Dienstleistung in der Wohnung zählt zur Dienstzeit nach § 47a lit. a BDG 1979.

(6) Durch eine Anordnung nach Abs. 1 bleibt der Anspruch auf Fahrtkostenzuschuss unberührt.

(7) Dienstleistung in der Wohnung kann anlassbezogen und mit Zustimmung des Beamten auch tageweise angeordnet werden, wobei von den im Abs. 1 genannten Voraussetzungen der Regelmäßigkeit und Schriftlichkeit sowie vom Abs. 4 abgewichen werden kann.

§ 3l

Dienstfreistellung zur Begleitung eines Kindes bei Rehabilitationsaufenthalt

(1) Dem Beamten ist auf sein Ansuchen eine Dienstfreistellung unter Entfall der Bezüge zu gewähren, wenn

a) die Dienstfreistellung der notwendigen Begleitung seines Kindes (Wahl-, Pflege- oder Stiefkindes) oder des Kindes der Person, mit der er in Lebensgemeinschaft oder eingetragener Partnerschaft lebt, bei einem Rehabilitationsaufenthalt dient,

b) das Kind das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und

c) für das Kind von einem Träger der Sozialversicherung oder einer Krankenfürsorgeeinrichtung ein stationärer Aufenthalt in einer Rehabilitationseinrichtung bewilligt wurde.

(2) Die Dauer einer Dienstfreistellung nach Abs. 1 darf höchstens vier Wochen pro Kind und Kalenderjahr betragen.

(3) Die gleichzeitige Inanspruchnahme einer Dienstfreistellung nach Abs. 1 durch beide Elternteile bzw. Betreuungspersonen ist nicht zulässig, es sei denn, die Begleitung beider Elternteile bzw. Betreuungspersonen ist aus therapeutischen Gründen notwendig; in diesem Fall darf die Dauer der Dienstfreistellung insgesamt höchstens vier Wochen betragen. Die Inanspruchnahme einer Dienstfreistellung nach Abs. 1 im Anschluss an eine Dienstfreistellung des anderen Elternteiles bzw. der anderen Betreuungsperson oder dieser vorausgehend ist zulässig; in diesem Fall hat die Dauer der Dienstfreistellung mindestens eine Woche zu betragen.

(4) Die Inanspruchnahme einer Pflegefreistellung nach § 3h im Zusammenhang mit einer Dienstfreistellung nach Abs. 1 für denselben Anlassfall ist nicht zulässig.

(5) Der Beamte, der eine Dienstfreistellung nach Abs. 1 in Anspruch nehmen will, hat die Bewilligung der Rehabilitationsmaßnahme spätestens eine Woche nach deren Zugang dem Dienstgeber unter Bekanntgabe des voraussichtlichen Beginns und der Dauer der Rehabilitationsmaßnahme zu übermitteln.

(6) Die Zeit einer Dienstfreistellung nach Abs. 1 bleibt für Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängen, wirksam. Hinsichtlich der Auswirkungen der Dienstfreistellung auf den Arbeitsplatz gilt § 75b BDG 1979 sinngemäß.

(7) Auf Ansuchen des Beamten kann die Dienstfreistellung nach Abs. 1 vorzeitig beendet werden, wenn

a) der Grund für die Gewährung der Dienstfreistellung weggefallen ist,

b) das Ausschöpfen der ursprünglich vorgesehenen Dauer der Dienstfreistellung für den Beamten eine Härte bedeuten würde und

c) keine wichtigen dienstlichen Interessen entgegenstehen.

§ 3m

Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit zur Pflege

(1) Dem Beamten ist auf sein Ansuchen eine Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit zur Pflege

a) eines nahen Angehörigen (Abs. 2) mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe 3 nach dem Bundespflegegeldgesetz oder

b) eines demenziell erkrankten oder minderjährigen nahen Angehörigen (Abs. 2) mit Anspruch auf Pflegegeld nach dem Bundespflegegeldgesetz

(Pflegeteilzeit) zu gewähren, wenn keine wichtigen dienstlichen Interessen entgegenstehen.

(2) Als nahe Angehörige im Sinn des Abs. 1 lit. a gelten der Ehegatte, die Person, mit der der Beamte in Lebensgemeinschaft oder eingetragener Partnerschaft lebt, Personen, die mit dem Beamten in gerader Linie verwandt sind, Geschwister, Wahl- und Pflegeeltern, Wahl-, Pflege- und Stiefkinder, Schwiegereltern, Schwiegerkinder sowie die Kinder der Person, mit der der Beamte in Lebensgemeinschaft oder eingetragener Partnerschaft lebt.

(3) Die Pflegeteilzeit ist für die Dauer von mindestens einem Monat und längstens drei Monaten zu gewähren und ist für jede zu betreuende Person grundsätzlich nur einmal zulässig. Bei einer Erhöhung des Pflegebedarfs um zumindest eine Pflegegeldstufe ist jedoch auf Ansuchen einmalig eine weitere Herabsetzung zu gewähren.

(4) Das Ausmaß der Herabsetzung ist so festzulegen, dass die verbleibende regelmäßige Wochendienstzeit ein ganzzahliges Stundenausmaß umfasst. Durch die Herabsetzung dürfen 30 v. H. des für die Vollbeschäftigung vorgesehenen Beschäftigungsausmaßes nicht unterschritten werden. Auf Ansuchen des Beamten kann eine Änderung des Ausmaßes der Herabsetzung verfügt werden, wenn keine wichtigen dienstlichen Interessen entgegenstehen.

(5) Der Beamte, dem eine Pflegeteilzeit gewährt wurde, darf über die für ihn maßgebende Wochendienstzeit hinaus zur Dienstleistung nur herangezogen werden, wenn die Dienstleistung zur Vermeidung eines Schadens unverzüglich notwendig ist und ein Bediensteter, dessen regelmäßige Wochendienstzeit nicht herabgesetzt ist, nicht zur Verfügung steht.

(6) Auf Ansuchen des Beamten kann die vorzeitige Beendigung der Pflegeteilzeit verfügt werden, wenn die zu pflegende Person

a) in stationäre Pflege oder Betreuung in einem Pflegeheim oder einer ähnlichen Einrichtung aufgenommen wird,

b) nicht nur vorübergehend von einer anderen Betreuungsperson gepflegt oder betreut wird oder

c) stirbt.

§ 3n

Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit zur Weiterbildung

(1) Dem Beamten kann auf seinen Antrag eine Herabsetzung seiner regelmäßigen Wochendienstzeit um mindestens ein Viertel und höchstens die Hälfte für die Dauer von mindestens vier Monaten und längstens zwei Jahren zur Weiterbildung gewährt werden (Bildungsteilzeit), wenn

a) die Weiterbildungsmaßnahme im Zusammenhang mit dem vom Beamten beim Land Tirol wahrgenommenen Tätigkeitsbereich steht oder eine für eine andersartige als die bisherige Verwendung beim Land Tirol, für die ein besonderer Bedarf besteht, notwendige Qualifikation darstellt,

b) das Beschäftigungsausmaß des Beamten während der sechs Monate vor dem Beginn der Bildungsteilzeit unverändert geblieben ist,

c) die Bezüge des Beamten während dieser sechs Monate und für die Dauer der Bildungsteilzeit über der Geringfügigkeitsgrenze nach § 5 Abs. 2 ASVG liegen und

d) keine wichtigen dienstlichen Interessen entgegenstehen.

(2) Der Antrag nach Abs. 1 hat den Beginn, die Dauer und das Ausmaß der Herabsetzung zu enthalten.

(3) Das Ausmaß der Herabsetzung ist so festzulegen, dass die verbleibende regelmäßige Wochendienstzeit ein ganzzahliges Stundenausmaß umfasst. Durch die Herabsetzung dürfen 30 v. H. des für die Vollbeschäftigung vorgesehenen Beschäftigungsausmaßes nicht unterschritten werden. Auf Antrag des Beamten kann einmalig eine Änderung des Ausmaßes der Herabsetzung gewährt werden, wenn keine wichtigen dienstlichen Interessen entgegenstehen.

(4) Der Beamte, dem eine Bildungsteilzeit gewährt wurde, darf über die für ihn maßgebende Wochendienstzeit hinaus zur Dienstleistung nur herangezogen werden, wenn die Dienstleistung zur Vermeidung eines Schadens unverzüglich notwendig ist und ein Bediensteter, dessen regelmäßige Wochendienstzeit nicht herabgesetzt ist, nicht zur Verfügung steht.

(5) Die Bildungsteilzeit kann auch in Teilen gewährt werden, wobei die Dauer eines Teils mindestens vier Monate zu betragen hat, die Gesamtdauer der einzelnen Teile zwei Jahre nicht überschreiten darf und die Bildungsteilzeit innerhalb von vier Jahren ab dem Antritt des ersten Teils (Rahmenfrist) beendet sein muss.

(6) Eine neuerliche Bildungsteilzeit kann frühestens nach dem Ablauf von vier Jahren ab dem Antritt der letzten Bildungsteilzeit gewährt werden.

(7) Wurde die höchstzulässige Dauer der Bildungsteilzeit von zwei Jahren nicht ausgeschöpft, so kann dem Beamten für die restliche Dauer der Rahmenfrist einmalig ein Wechsel von Bildungsteilzeit zu Bildungskarenzurlaub gewährt werden. In diesem Fall muss der Bildungskarenzurlaub mindestens zwei Monate betragen und darf das halbe Ausmaß des nichtausgeschöpften Teils der Bildungsteilzeit nicht übersteigen.

(8) § 3j Abs. 4 und 5 gilt sinngemäß.

§ 3o

Ausgleichszahlung bei Bildungsteilzeit

(1) Dem Beamten gebührt für die Dauer der Bildungsteilzeit nach § 3n neben dem der herabgesetzten Wochendienstzeit entsprechenden Monatsbezug eine Ausgleichszahlung unter der Voraussetzung, dass er einen Bildungsnachweis im Sinn des § 37e Abs. 3 und 4 des Arbeitsmarktservicegesetzes erbringt.

(2) Die Höhe der Ausgleichszahlung ist von der Landesregierung jährlich mit Verordnung festzusetzen. Dabei ist auf § 37e Abs. 6 des Arbeitsmarktservicegesetzes Bedacht zu nehmen. Eine solche Verordnung kann rückwirkend, frühestens jedoch mit 1. Jänner jenes Kalenderjahres, für das die Festlegung erfolgt, in Kraft gesetzt werden.

(3) Die Bestimmungen über den Anfall, die Einstellung und die Auszahlung des Monatsbezuges gelten sinngemäß. Für den Zeitraum, in dem der Bildungsnachweis nicht erbracht wird, gebührt keine Ausgleichszahlung und ist diese allenfalls zurückzuerstatten.

§ 3p

Familienhospizfreistellung

(1) Dem Beamten ist auf sein Ansuchen die zum Zweck der Sterbebegleitung eines nahen Angehörigen im Sinn des § 67 Abs. 3 des Landesbedienstetengesetzes, LGBl. Nr. 2/2001, in der jeweils geltenden Fassung für einen bestimmten, drei Monate nicht übersteigenden Zeitraum erforderliche

a) Dienstplanerleichterung, insbesondere durch Diensttausch oder Einarbeitung,

b) Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit in dem von ihm beantragten prozentuellen Ausmaß unter anteiliger Kürzung seiner Bezüge oder

c) gänzliche Dienstfreistellung gegen Entfall der Bezüge

zu gewähren. Dienstplanerleichterungen sind nur zulässig, wenn sie nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Dienstbetriebes führen. Auf die Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit sind die §§ 50c und 50d Abs. 1 und 2 BDG 1979 anzuwenden. Auf Ansuchen des Beamten kann die gänzliche Dienstfreistellung vorzeitig beendet werden, wenn der Grund für die Gewährung der Familienhospizfreistellung weggefallen ist, das Ausschöpfen der ursprünglich verfügten Dauer der Familienhospizfreistellung für den Beamten eine Härte bedeuten würde und keine wichtigen dienstlichen Interessen entgegenstehen. Dem Beamten ist auf sein Ansuchen eine Verlängerung der Maßnahme zu gewähren, wobei die Gesamtdauer der Maßnahmen pro Anlassfall sechs Monate nicht überschreiten darf.

(2) Der Beamte hat sowohl den Grund für die Maßnahme und deren Verlängerung als auch das Angehörigenverhältnis glaubhaft zu machen. Auf Verlangen der Dienstbehörde ist eine schriftliche Bescheinigung über das Angehörigenverhältnis vorzulegen.

(3) Der Dienstgeber hat über die vom Beamten beantragte Maßnahme innerhalb von fünf Arbeitstagen, über die Verlängerung innerhalb von zehn Arbeitstagen ab Einlangen des Ansuchens zu entscheiden.

(4) Die Abs. 1, 2 und 3 gelten auch zum Zweck der Betreuung von schwerst erkrankten Kindern (Wahl-, Pflege- oder Stiefkinder) des Beamten sowie von Kindern der Person, mit der der Beamte in Lebensgemeinschaft lebt. Abweichend von Abs. 1 ist die Maßnahme zunächst für einen bestimmten, fünf Monate nicht übersteigenden Zeitraum zu gewähren; bei einer Verlängerung darf die Gesamtdauer der Maßnahme neun Monate nicht überschreiten. Wurde die Maßnahme bereits voll ausgeschöpft, so ist sie höchstens zweimal für die Dauer von jeweils höchstens neun Monaten zu gewähren, wenn sie anlässlich einer weiteren medizinisch notwendigen Therapie für das schwerst erkrankte Kind erfolgen soll.

(5) Die Zeit einer gänzlichen Dienstfreistellung gegen Entfall der Bezüge nach Abs. 1 lit. c bleibt für Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängen, wirksam. Hinsichtlich der Auswirkungen der gänzlichen Dienstfreistellung gegen Entfall der Bezüge nach Abs. 1 lit. c auf den Arbeitsplatz gilt § 66 Abs. 2 des Landesbedienstetengesetzes sinngemäß.

§ 4

Außerdienststellung für die Wahlwerbung

Dem Beamten, der sich um das Amt des Bundespräsidenten oder um ein Mandat im Europäischen Parlament, im Nationalrat oder im Landtag bewirbt, ist ab der Einbringung des Wahlvorschlages bei der zuständigen Wahlbehörde bis zur Bekanntgabe des amtlichen Wahlergebnisses die erforderliche freie Zeit zu gewähren.

§ 5

Dienstfreistellung und Außerdienststellung von Mandataren

(1) Soweit im § 6 nichts anderes bestimmt ist, ist dem Beamten, der Mitglied des Nationalrates, des Bundesrates, des Landtages oder amtsführender Stadtrat der Landeshauptstadt Innsbruck ist, die zur Ausübung seines Mandates erforderliche Dienstfreistellung in dem von ihm beantragten prozentuellen Ausmaß der regelmäßigen Wochendienstzeit unter anteiliger Kürzung seiner Bezüge zu gewähren. Dienstplanerleichterungen (z. B. Diensttausch, Einarbeitung) sind unter Berücksichtigung dienstlicher Interessen im größtmöglichen Ausmaß einzuräumen.

(2) Das prozentuelle Ausmaß der Dienstfreistellung nach Abs. 1 ist vom Beamten unter Bedachtnahme auf die zur Ausübung des Mandates erforderliche Zeit beginnend vom Tag der Angelobung bis zum Tag des Ausscheidens aus der Funktion für jedes Kalenderjahr im vorhinein festzulegen. Über- oder Unterschreitungen dieses Prozentsatzes im Durchrechnungszeitraum sind zulässig. Der in Stunden umgerechnete Erholungsurlaub des Beamten ist in dem Ausmaß zu kürzen, das der tatsächlich in Anspruch genommenen Dienstfreistellung im Durchrechnungszeitraum entspricht. Der Beamte,

a) der Mitglied des Nationalrates oder des Bundesrates ist, hat das Ausmaß der von ihm festgelegten Dienstfreistellung überdies der nach Art. 59b B-VG eingerichteten Kommission,

b) der Mitglied des Landtages oder amtsführender Stadtrat der Landeshauptstadt Innsbruck ist, hat das Ausmaß der von ihm festgelegten Dienstfreistellung überdies dem für Fragen der Unvereinbarkeit zuständigen Ausschuss des Landtages bzw. des Gemeinderates der Landeshauptstadt Innsbruck

mitzuteilen. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen einem solchen Beamten und der Dienstbehörde über das Ausmaß von Über- oder Unterschreitungen der Dienstfreistellung ist auf Antrag der Dienstbehörde oder des Beamten eine Stellungnahme der Kommission bzw. des zuständigen Unvereinbarkeitsausschusses einzuholen.

(3) Der Beamte, der Mitglied des Nationalrates, des Bundesrates, des Landtages oder amtsführender Stadtrat der Landeshauptstadt Innsbruck ist, ist jedoch, wenn er dies beantragt, abweichend vom Abs. 1 für die Dauer der Mandatsausübung unter Entfall der Bezüge außer Dienst zu stellen.

(4) Ist eine Weiterbeschäftigung des Beamten nach Abs. 1 auf seinem bisherigen Arbeitsplatz nicht möglich, weil die weitere Tätigkeit auf dem bisherigen Arbeitsplatz

a) auf Grund der Feststellung des zuständigen Unvereinbarkeitsausschusses des Nationalrates, des Landtages oder des Gemeinderates der Landeshauptstadt Innsbruck unzulässig ist oder

b) auf Grund der besonderen Gegebenheiten neben der Ausübung des Mandates nur unter erheblicher Beeinträchtigung des Dienstbetriebes möglich wäre oder

c) im Fall eines amtsführenden Stadtrates der Landeshauptstadt Innsbruck wiederholte und schwerwiegende Interessenskonflikte zwischen den Dienstpflichten des Beamten und der freien Ausübung seines Mandates erwarten lässt oder die Tätigkeit als amtsführender Stadtrat der Landeshauptstadt Innsbruck mit der Tätigkeit auf dem bisherigen Arbeitsplatz unvereinbar ist,

so ist dem Beamten im Fall der lit. a innerhalb von zwei Monaten nach der Entscheidung des Unvereinbarkeitsausschusses, in den Fällen der lit. b und c innerhalb von zwei Monaten nach dem Beginn der Funktion ein seiner bisherigen Verwendung mindestens gleichwertiger, zumutbarer Arbeitsplatz oder – mit seiner Zustimmung – ein seiner bisherigen Verwendung möglichst gleichwertiger Arbeitsplatz zuzuweisen, auf den keiner der in den lit. a bis c angeführten Umstände zutrifft. Bei der Auswahl des Arbeitsplatzes ist danach zu trachten, dem Beamten eine Teilbeschäftigung möglichst in dem von ihm gewählten Umfang anzubieten. Die Bestimmungen über die Versetzung, Dienstzuteilung und Verwendungsänderung sind in diesen Fällen nicht anzuwenden. Verweigert ein Beamter im Fall der lit. a seine Zustimmung für die Zuweisung eines seiner bisherigen Verwendung möglichst gleichwertigen Arbeitsplatzes, so ist er mit dem Ablauf der zweimonatigen Frist unter Entfall der Bezüge außer Dienst zu stellen.

(5) Wird über die Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes nach Abs. 4 ein Einvernehmen mit dem Beamten nicht erzielt, so hat hierüber die Dienstbehörde mit Bescheid zu entscheiden. Auf Antrag der Dienstbehörde oder des Beamten ist zuvor

a) bei Mitgliedern des Nationalrates und des Bundesrates eine Stellungnahme der nach Art. 59b B-VG eingerichteten Kommission,

b) bei Mitgliedern des Landtages und bei amtsführenden Stadträten der Landeshauptstadt Innsbruck eine Stellungnahme des zuständigen Unvereinbarkeitsausschusses,

zu den bestehenden Meinungsverschiedenheiten einzuholen.

§ 6

Außerdienststellung von Funktionären

(1) Der Beamte, der

a) Bundespräsident, Mitglied der Bundesregierung, Staatssekretär, Präsident des Rechnungshofes, Präsident des Nationalrates, Obmann eines Klubs des Nationalrates, Mitglied der Volksanwaltschaft oder Landesvolksanwalt, Mitglied einer Landesregierung oder

b) Mitglied des Europäischen Parlaments oder der Europäischen Kommission oder

c) Bürgermeister oder Bürgermeisterstellvertreter der Landeshauptstadt Innsbruck

ist, ist für die Dauer dieser Funktion unter Entfall der Bezüge außer Dienst zu stellen.

(2) Fallen in ein Kalenderjahr Zeiten einer Außerdienststellung, so gebührt ein Erholungsurlaub, soweit er noch nicht verbraucht worden ist, in dem Ausmaß, das dem um die Dauer dieser Zeiten verkürzten Kalenderjahr entspricht. Fallen in ein Kalenderjahr ausschließlich Zeiten einer Außerdienststellung, so gebührt kein Erholungsurlaub.

§ 7

Kürzung der Bezüge von Mandataren, bei Familienhospizfreistellung und bei Dienstfreistellung zur Begleitung eines Kindes bei Rehabilitationsaufenthalt

(1) Eine dem Beamten unter anteiliger Kürzung der Bezüge gewährte Dienstfreistellung nach § 5 Abs. 1 oder nach § 3p Abs. 2 lit. b bewirkt eine Kürzung der Dienstbezüge, die dem prozentuellen Ausmaß der Dienststunden entspricht, die durch die Dienstfreistellung entfallen sollen. Im Fall der Dienstfreistellung nach § 5 Abs. 1 hat die Kürzung mindestens im Ausmaß von 25 v. H. dieser Dienstbezüge zu erfolgen. Ausgenommen sind die Ansprüche nach der Landesreisegebührenvorschrift, LGBl. Nr. 45/1996. Diese Kürzung wird für den Zeitraum wirksam, für den dem Beamten die Dienstfreistellung gewährt wurde. Die Dienstbezüge eines Beamten, der Mitglied des Nationalrates, des Bundesrates, des Landtages oder amtsführender Stadtrat der Landeshauptstadt Innsbruck ist und der weder dienstfrei noch außer Dienst gestellt ist, sind um 25 v. H. zu kürzen.

(2) Überschreitet der Beamte im Durchrechnungszeitraum das festgelegte prozentuelle Ausmaß der Dienstfreistellung nach § 5 Abs. 2 erster Satz, so erhöht sich das Ausmaß der Bezugskürzung für den Durchrechnungszeitraum entsprechend. Der Beamte hat die dadurch entstandenen Übergenüsse jedenfalls dem Land zu ersetzen.

(3) Unterschreitet der Beamte im Durchrechnungszeitraum das festgelegte prozentuelle Ausmaß der Dienstfreistellung nach § 5 Abs. 2 erster Satz, so vermindert sich das Ausmaß der Bezugskürzung für den Durchrechnungszeitraum entsprechend, es darf aber 25 v. H. der Dienstbezüge nicht unterschreiten. Die Differenz ist dem Beamten nachzuzahlen.

(4) Dienstbezüge im Sinne des Abs. 1 sind alle auf Grund des Dienstverhältnisses nach dienst- und besoldungsrechtlichen Vorschriften gebührenden Geldleistungen mit Ausnahme jener Geldleistungen, mit denen zeit- oder mengenmäßige Mehrleistungen abgegolten werden. Geldleistungen für zeit- oder mengenmäßige Mehrleistungen gebühren im Durchrechnungszeitraum nur, wenn der Beamte die volle Wochendienstleistung überschreitet.

(5) Die Dienstbezüge eines Beamten, der nach § 5 Abs. 3 oder 4 vierter Satz oder § 6 außer Dienst gestellt oder nach § 3p Abs. 1 lit. c oder § 3l gänzlich dienstfrei gestellt wurde, entfallen für die Dauer der Außerdienststellung oder gänzlichen Dienstfreistellung. Für jeden Kalendertag vom ersten Tag der Außerdienststellung bis zum Tag des Wiederantrittes des Dienstes ist ein Dreißigstel der Dienstbezüge abzuziehen. Umfasst ein solcher Fall einen ganzen Kalendermonat, so entfallen für den betreffenden Monat die Dienstbezüge. Bereits ausbezahlte, nicht gebührende Dienstbezüge sind hereinzubringen.

(6) Der nach § 5 Abs. 1 vom Dienst freigestellte oder nach § 5 Abs. 3 oder 4 vierter Satz oder § 6 außer Dienst gestellte Beamte hat einen Pensionsbeitrag auch von den durch die Dienstfreistellung oder Außerdienststellung entfallenden Bezügen zu entrichten. Von Geldleistungen für zeit- und mengenmäßige Mehrleistungen ist ein Pensionsbeitrag nur zu entrichten, soweit sie während der Zeit der Dienstfreistellung tatsächlich gebührten.

(7) Der Beamte, dessen Bezüge nach § 7 Abs. 1 fünfter Satz gekürzt sind, hat einen Pensionsbeitrag auch von den durch die Kürzung entfallenden Bezügen zu leisten.

(8) Für Zeiträume, in denen der Beamte eine Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit nach § 3p Abs. 2 lit. b in Anspruch nimmt, umfasst die Bemessungsgrundlage für den Pensionsbeitrag die im § 22 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 in der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes LGBl. Nr. 61/2016 für Landesbeamte geltenden Fassung bzw. § 29 Abs. 2 genannten Geldleistungen in der Höhe, wie sie sich aus Abs. 1 ergibt. Für jene Kalendermonate der ruhegenussfähigen Landesdienstzeit, in denen der Beamte wegen gänzlicher Dienstfreistellung nach § 3p Abs. 1 lit. c oder § 3l keinen Anspruch auf Bezüge hat, ist kein Pensionsbeitrag zu leisten.

§ 8

Dienstfreistellung und Kürzung der Bezüge von Bürgermeistern

(1) Dem Beamten, der Bürgermeister – ausgenommen der Landeshauptstadt Innsbruck – ist, ist die zur Ausübung der Funktion erforderliche Dienstfreistellung zu gewähren. Für die Kürzung der Dienstbezüge bleiben 10 v. H. der regelmäßigen Wochendienstzeit, höchstens jedoch 180 Stunden im Kalenderjahr, unberücksichtigt.

(2) § 5 Abs. 2 dritter Satz und § 7 Abs. 1 erster, dritter und vierter Satz und 4 sind sinngemäß anzuwenden.

(3) Für jene Monate der ruhegenußfähigen Landesdienstzeit, in denen der Beamte eine Dienstfreistellung nach Abs. 1 unter anteiliger Kürzung seiner Bezüge in Anspruch genommen hat, hat der Beamte einen Pensionsbeitrag auch von den entfallenden Bezügen zu leisten. Dieser Pensionsbeitrag ist auf der Grundlage der Dienstbezüge zu bemessen, die dem Ausmaß der Dienstfreistellung entsprechen und von denen der Beamte einen Pensionsbeitrag zu leisten hätte.

§ 9

Gehalt des Beamten der allgemeinen Verwaltung

Das Gehalt des Beamten der allgemeinen Verwaltung beträgt:

§ 10

Gehalt des Beamten in handwerklicher Verwendung

Das Gehalt des Beamten in handwerklicher Verwendung beträgt:

§ 11

Verwaltungsdienstzulage

Die Verwaltungsdienstzulage beträgt monatlich

a) in den Dienstklassen I bis V 261,5 Euro

b) in den Dienstklassen VI bis IX 324,4 Euro.

§ 12

Kinderzulage

Die Höhe der Kinderzulage richtet sich nach den für Vertragsbedienstete des Landes geltenden Vorschriften.

§ 12a

Erstattung des Jahrestickets für den öffentlichen Personennahverkehr

(1) Dem Beamten ist auf sein Ansuchen eine Erstattung des für ihn kostengünstigsten Jahrestickets, das ihn zur Benützung des öffentlichen Personennahverkehrs im gesamten Landesgebiet berechtigt, zu gewähren.

(2) Das Ansuchen ist möglichst vor dem Beginn der Gültigkeitsdauer des Jahrestickets, spätestens bis zum Ablauf des ersten Kalendermonats der Gültigkeitsdauer des Tickets zu stellen. Im Fall eines späteren Ansuchens entsteht der Anspruch auf Erstattung erst mit dem Beginn des dem Ansuchen folgenden Kalendermonats, wenn das Ansuchen an einem Monatsersten gestellt wird, ab diesem Tag.

(3) Der Anspruch entsteht monatlich in der Höhe eines Zwölftels des zu erstattenden Kaufpreises. Eine Erstattung des gesamten Kaufpreises oder des Kaufpreises für die restliche Gültigkeitsdauer unter einmal hat nur dann zu erfolgen, wenn dem Beamten der Kauf eines Jahrestickets, das ihn zur Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel im gesamten Landesgebiet oder über die Grenzen des Landesgebietes hinaus berechtigt, nach den reisegebührenrechtlichen Vorschriften vorgeschrieben wird.

(4) Der Beamte hat den Kauf des Jahrestickets nach Abs. 1 nachzuweisen. Der Nachweis kann auch durch den Kauf eines Jahrestickets, das den Beamten zur Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel über die Grenzen des Landesgebietes hinaus berechtigt, erbracht werden; der Anspruch auf Erstattung erhöht sich dadurch nicht.

(5) Der Beamte hat alle Tatsachen, die für den Wegfall des Anspruches auf Erstattung des Jahrestickets oder für die Änderung seiner Höhe von Bedeutung sind, binnen einer Woche schriftlich zu melden. Wird die Meldung später erstattet, so gebührt eine Erhöhung des Anspruches von dem der Meldung folgenden Monatsersten oder, wenn die Meldung an einem Monatsersten erstattet wurde, von diesem Tag an. In den übrigen Fällen wird die Neubemessung des Anspruches mit dem auf die Änderung folgenden Monatsersten oder, wenn die Änderung an einem Monatsersten erfolgte, mit diesem Tag wirksam.

(6) Die Erstattung des Jahrestickets nach Abs. 1 ist eine Nebengebühr. Auf den Anspruch und das Ruhen ist § 15 Abs. 5 des Gehaltsgesetzes 1956 sinngemäß anzuwenden.

(7) Für Zeiten, in denen eine Erstattung des Jahrestickets nach Abs. 1 gewährt wird, gebührt kein Fahrtkostenzuschuss.

§ 12b

Pauschalvergütung für die kurzfristige Anordnung eines Schicht- oder Wechseldienstes

(1) Dem Beamten, für den ein Schicht- oder Wechseldienstplan gilt, gebührt für jeden Schicht- oder Wechseldienst, der in seinem Dienstplan nicht vorgesehen ist und innerhalb eines Zeitraumes von 72 Stunden vor dessen Beginn angeordnet wird, eine Pauschalvergütung in der Höhe von 0,86 v. H. des Gehaltes eines Beamten der Allgemeinen Verwaltung der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2.

(2) Die Pauschalvergütung nach Abs. 1 ist eine Nebengebühr.

§ 12c

Zurverfügungstellung eines Fahrrades oder

Kraftrades mit einem CO2-Emissionswert von 0 Gramm

(1) Dem Beamten kann auf sein Ansuchen ein Fahrrad oder ein Kraftrad mit einem CO2-Emissionswert von 0 Gramm zur Nutzung zur Verfügung gestellt werden, wenn keine dienstlichen Interessen entgegenstehen.

(2) Der Beamte hat für die persönliche Nutzung des Rades einen Aufwandsbeitrag zu entrichten, der die Anschaffungs- bzw. Leasingkosten für das Rad zu umfassen hat. Der Aufwandsbeitrag ist gleichmäßig auf die Monate der Zurverfügungstellung des Rades zu verteilen und monatlich durch Verminderung der Bruttomonatsbezüge hereinzubringen (Gehaltsumwandlung). Die Verminderung gilt als Umwandlung überkollektivvertraglich gewährter Bruttobezüge.

(3) Die Ausstattung des Rades hat den Anforderungen der bundesrechtlichen Vorschriften über Fahrräder zu entsprechen. Nach dem Ablauf der Dauer der Zurverfügungstellung kann der Beamte das Rad zum Restwert erwerben.

(4) Die Landesregierung hat zur Durchführung der Abs. 1, 2 und 3 mit Verordnung nähere Bestimmungen zu erlassen, insbesondere über

a) die Dauer der Zurverfügungstellung, die Zurückstellung des Rades und die Gründe für eine vorzeitige Beendigung der Zurverfügungstellung und deren Abwicklung,

b) das zulässige Höchstausmaß der Anschaffungs- bzw. Leasingkosten des Rades,

c) die Nutzung des Rades,

d) die Höhe des Aufwandsbeitrages,

e) die Instandhaltung des Rades und

f) den allfälligen Erwerb des Rades nach dem Ablauf der Dauer der Zurverfügungstellung.