Strafbestimmungen im Außenhandelsrecht (AH-1130)

  1.2.2. Vorläufige Sicherstellung bei gerichtlich strafbaren Handlungen § 38 AußHG 2005 1.2.2.1. Sicherstellung und Bericht an die Staatsanwaltschaft Zu Zwecken der Beweissicherung sind die Zollorgane bei Gefahr im Verzug befugt, Gegenstände, auf die sich eine gemäß § 37 strafbare Handlung bezieht, vorläufig sicherzustellen. Die Zollorgane haben von der Sicherstellung unverzüglich der zuständigen Staatsanwaltschaft zu berichten. 1.2.2.2. Aufhebung und außer-Kraft-Treten der Sicherstellung Erklärt zuständigen Staatsanwaltschaft, dass die Voraussetzungen einer Beschlagnahme nach den §§ 98 Abs. 2 und 143 Abs. 1 StPO nicht vorliegen, so ist die Sicherstellung sogleich aufzuheben. Im Übrigen, d.h. neben der Bestimmung des ersten Absatzes, tritt die vorläufige Sicherstellung außer Kraft, wenn seit ihrer Erlassung sechs Monate vergangen sind oder sobald das Gericht über einen Antrag auf Beschlagnahme rechtskräftig entschieden hat.