Arbeitsrichtlinie Güterverkehr auf der Straße (GK-0500)

Georgien Genehmigungspflicht auf Grund gewerbl. Verkehr Werk- verkehr Anmerkungen § 7 GütbefG ja ja 1. Einzelgenehmigungen, ausgestellt vom Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (einsprachig Deutsch); 2. Leerfahrten unterliegen nicht der Genehmigungspflicht (siehe Abschnitt 2.3.). Beschluss der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister (CEMT) oder oder ja siehe die vorstehenden Bestimmungen 1. CEMT EURO 2-Genehmigung ("Supergrünes und sicheres KFZ") mit zugehörigem Fahrtenberichtsheft und zusätzlich ein CEMT-Kontrolldokument für "supergrüne und sichere Kraftfahrzeuge" (siehe Abschnitt 2.1.3. Abs. 5) oder CEMT EURO 3-Genehmigung ("EURO 3 sicheres KFZ") mit zugehörigem Fahrtenberichtsheft und zusätzlich ein CEMT-Kontrolldokument für "EURO 3 sichere Kraftfahrzeuge" (siehe Abschnitt 2.1.3. Abs. 6) oder CEMT EURO 4-Genehmigung ("EURO 4 sicheres KFZ") mit zugehörigem Fahrtenberichtsheft und zusätzlich ein CEMT-Kontrolldokument für "EURO 4 sichere Kraftfahrzeuge" (siehe Abschnitt 2.1.3. Abs. 7); 2. CEMT-Genehmigungen, die einen durchkreuzten Rundstempel mit der Aufschrift CEMT an dessen Rand und den Buchstaben A tragen, berechtigen nicht zu Fahrten nach Österreich. Ausnahmen von der Genehmigungspflicht: Hinweis: Diese Ausnahmen gelten ausschließlich im grenzüberschreitenden Verkehr und nicht auch im innerösterreichischen Verkehr (Kabotage - siehe Abschnitt 2.5. Abs. 1). Für den Drittlandverkehr (Abschnitt 2.2.) gelten die Ausnahmen insoweit, als nur die Genehmigungspflicht entfällt. Die Verpflichtung, den Heimatstaat zu durchfahren, wird dadurch nicht berührt. 1. Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht einschließlich Anhänger nicht mehr als 6 Tonnen beträgt oder deren höchste zulässige Nutzlast 3,5 Tonnen nicht übersteigt; 2. Gelegentliche Beförderung von Gütern von und zu Flughäfen bei Umleitung der Flugdienste; 3. Beförderung von beschädigten oder reparaturbedürftigen Fahrzeugen sowie die Fahrt des Reparaturfahrzeuges; 4. Leerfahrt eines im Güterverkehr eingesetzten Austauschfahrzeuges, das ein im Ausland funktionsuntüchtig gewordenes Fahrzeug ersetzen soll, sowie die Fortsetzung der Beförderung durch das Austauschfahrzeug mit der für das funktionsuntüchtig gewordene Fahrzeug erteilten Genehmigung; 5. Beförderung von Ersatzteilen für Seeschiffe und Flugzeuge; 6. Beförderung medizinischer und anderer Versorgungsgüter und Ausrüstungen zur Hilfeleistung in dringenden Notfällen, insbesondere bei Naturkatastrophen und aus humanitären Gründen; 7. Beförderung von nicht für den Verkauf bestimmten Kunstgegenständen für Ausstellungen und Messen oder für andere nicht kommerzielle Zwecke; 8. Beförderung von nicht für den Verkauf bestimmten Geräten, Zubehör und Tieren zu oder von Theater-, Musik-, Film-, Sport- und Zirkusveranstaltungen, Schaustellungen, Jahrmärkten oder Messen, sowie zu oder von Rundfunk-, Fernseh- oder Filmaufnahmen; 9. Überführung von Leichen.