Kindeswohl und persönliche Betreuung bei Zuteilung elterlicher Rechte – OGH 5 Ob 576/78

Sachverhalt

Die 1972 geborenen Zwillingsbrüder entstammten der 1970 geschlossenen Ehe ihrer Eltern. Nach der Trennung lebten sie seit Dezember 1977 gegen den Willen der Mutter beim Vater, der einen eigenen Haushalt gegründet hatte. Beide Elternteile beantragten, ihnen jeweils allein die Pflege und Erziehung der Kinder zuzuweisen. [2]

Das Erstgericht wies die elterlichen Rechte und Pflichten dem Vater zu. Das Rekursgericht änderte diese Entscheidung ab und übertrug die Pflege und Erziehung der Mutter. Es stellte insbesondere auf das Alter der Kinder, deren Betreuungsbedarf und die Möglichkeit der Mutter ab, sich ihnen uneingeschränkt zu widmen, während der Vater tagsüber berufsbedingt abwesend war. [3]

Der Vater erhob Revisionsrekurs und begehrte die Wiederherstellung der erstgerichtlichen Entscheidung. [2] [3]

Ausführungen des OGH

Der Oberste Gerichtshof hielt den Revisionsrekurs für nicht gerechtfertigt. Im außerstreitigen Verfahren sei ihm die Überprüfung jener Tatsachengrundlage verwehrt, auf die das Gericht zweiter Instanz seine Entscheidung nach einem mangelfreien Verfahren gestützt habe. [3]

• Bindung an Tatsachenfeststellungen: Die Feststellung des Rekursgerichts, eine übermäßige Züchtigung der Kinder durch die Mutter sei nicht erwiesen, beruhte auf Beweiswürdigung und war für die rechtliche Beurteilung durch den OGH bindend. Die behauptete Aktenwidrigkeit lag nach den Ausführungen des OGH nicht vor. [3] [3]
• Kindeswohl statt Elternvorrecht: Nach Ansicht des OGH besteht keine gesetzliche Anordnung, die einem Elternteil unabhängig vom Wohl der Kinder ein Vorrecht auf die Zuteilung der elterlichen Rechte und Pflichten einräumt. Erforderlich ist vielmehr eine sorgfältige Abwägung aller für und gegen beide Elternteile sprechenden Umstände. [3]
• Persönliche Betreuung: Bei im Übrigen gleichwertigen Voraussetzungen war entscheidend, dass die noch nicht sechsjährigen Kinder ständige Beaufsichtigung, körperliche Pflege und Fürsorge benötigten. Die Mutter konnte sich ihnen uneingeschränkt widmen, während der Vater die Betreuung während seiner berufsbedingten Abwesenheit seiner Haushälterin überlassen musste. [3]
• Betreuung durch einen Elternteil: Der OGH führte aus, dass bei Gleichwertigkeit der sonstigen Voraussetzungen einer ständigen Betreuung durch die leibliche Mutter grundsätzlich der Vorzug gegenüber der Betreuung durch eine Stellvertreterin des Vaters zu geben sei. [3]
• Kontinuität der Erziehung: Der Grundsatz der Wahrung bestehender Pflege- und Erziehungsverhältnisse war wegen der erst kurzen Dauer des ausschließlichen Aufenthalts der Kinder beim Vater nicht ausschlaggebend. [3]
• Wünsche der Kinder: Das Rekursgericht hatte den Wünschen der damals erst fünfjährigen Kinder kein entscheidendes Gewicht beigemessen, weil sie ihre erzieherischen Interessen noch nicht hinreichend beurteilen könnten. Der OGH bestätigte die darauf beruhende rechtliche Beurteilung des Rekursgerichts. [3]

Ergebnis

Der OGH gab dem Revisionsrekurs des Vaters nicht Folge und bestätigte den angefochtenen Beschluss mit einer Maßgabe. Die elterlichen Rechte und Pflichten im Umfang des § 144 ABGB standen hinsichtlich beider Kinder künftig allein der Mutter zu. [1]

Die Zuteilung erfolgte gemäß § 177 ABGB auf Grundlage der vom Rekursgericht festgestellten Umstände und der am Kindeswohl orientierten Abwägung. Die Entscheidung erging nach den im Jahr 1978 geltenden Vorschriften über die Neuordnung des Kindschaftsrechts. [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft die Zuteilung elterlicher Rechte und Pflichten nach der im Entscheidungszeitpunkt geltenden Fassung des ABGB sowie die eingeschränkte Überprüfbarkeit der Tatsachengrundlage im außerstreitigen Revisionsrekursverfahren. [3] [3]

• § 144 ABGB: Die Bestimmung bezeichnete den Umfang der elterlichen Rechte und Pflichten, die nach dem Spruch künftig allein der Mutter zustanden. [1]
• § 177 ABGB: Auf dieser Grundlage wurde nach der Trennung der Eltern über die alleinige Zuteilung der elterlichen Rechte und Pflichten entschieden. [3]
• Außerstreitverfahren: Der OGH war an die nach einem mangelfreien Verfahren gewonnene Tatsachengrundlage des Gerichts zweiter Instanz gebunden und nahm keine neuerliche Beweiswürdigung vor. [3]