Kündigung eines ärztlichen Dienstverhältnisses und Unanfechtbarkeit der verworfenen N – OGH 4Ob77/78

Sachverhalt

Der Kläger war aufgrund eines Dienstvertrags vom 7. Dezember 1972 seit 1. Jänner 1973 als Leiter des Instituts für Strahlenmedizin in einem Landesunfallkrankenhaus beschäftigt. Die beklagte Partei kündigte das Dienstverhältnis zum 30. September 1977. Der Kläger bestritt das Vorliegen eines vertraglichen Kündigungsgrundes und begehrte die Feststellung des Fortbestands des Dienstverhältnisses. [2] [4]

Die beklagte Partei berief sich insbesondere auf eine organisatorische Auflösung des Instituts und die Bildung selbständiger Abteilungen. Zusätzlich machte sie mehrere Vorfälle im Zusammenhang mit Altblei, medizinischen Instrumenten, einem Bucky-Tisch und Kopfhörern als Kündigungsgründe geltend. [4]

Das Erstgericht gab dem Feststellungsbegehren statt. Das Landesgericht Feldkirch bestätigte diese Entscheidung als Berufungsgericht. Gegen dessen Urteil und Beschluss erhob die beklagte Partei Revision und Rekurs. [4] [6]

Ausführungen des OGH

Die überlieferte rechtliche Beurteilung behandelt ausdrücklich die Zulässigkeit des Rekurses. Die Gründe, aus denen der OGH der Revision in der Sache nicht Folge gab, sind im bereitgestellten Textauszug hingegen nicht vollständig enthalten und können daher nicht verlässlich zusammengefasst werden. [3] [1]

• Unanfechtbarkeit: Nach der vom OGH angeführten ständigen Rechtsprechung ist ein Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem eine Nichtigkeitsberufung nach sachlicher Prüfung verworfen wird, unanfechtbar. [3]
• Arbeitsgerichtliches Verfahren: Dieser Grundsatz gilt auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren. Über eine wegen Nichtigkeit erhobene Berufung ist nach den Ausführungen des OGH nicht in der Berufungsverhandlung, sondern in nichtöffentlicher Sitzung in der dafür vorgesehenen Besetzung mit drei Berufsrichtern zu entscheiden. [3]
• Revision: Der OGH gab der Revision der beklagten Partei nicht Folge. Eine weitergehende Darstellung der materiell-rechtlichen Erwägungen zur Wirksamkeit der Kündigung ist anhand des gekürzt bereitgestellten Textes nicht möglich. [1]

Ergebnis

Der Rekurs wurde zurückgewiesen; die beklagte Partei hatte die Kosten dieses Rechtsmittels selbst zu tragen. Der Revision wurde nicht Folge gegeben. [4] [1]

Die beklagte Partei wurde verpflichtet, der klagenden Partei die mit 14.660,64 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. Der zugesprochene Betrag umfasste 872,64 S Umsatzsteuer und 2.880 S Barauslagen. [1]

Rechtsgrundlagen

Im verfügbaren Abschnitt der rechtlichen Beurteilung stützte der OGH seine verfahrensrechtlichen Ausführungen auf das Arbeitsgerichtsgesetz und verwies ergänzend auf die arbeitsrechtliche Entscheidungssammlung. [3]

• § 23 ArbGerGes: Vom OGH im Zusammenhang mit Besetzung und Behandlung der wegen Nichtigkeit erhobenen Berufung angeführt. [3]
• § 25 Abs 1 Z 3 erster Halbsatz ArbGerGes: Vom OGH als weitere Grundlage für die Anwendung der Verfahrensvorschriften der ordentlichen Gerichte genannt. [3]
• ArbSlg 9576 mwN: Rechtsprechungsnachweis zur Unanfechtbarkeit der nach sachlicher Prüfung erfolgten Verwerfung einer Nichtigkeitsberufung. [3]
• Punkt VI lit f des Dienstvertrags: Von der beklagten Partei als vertraglicher Kündigungsgrund wegen einer Änderung des Arbeitsumfangs, der Organisation des Dienstes oder der Arbeitsbedingungen herangezogen. Die abschließende materiell-rechtliche Beurteilung ist im verfügbaren Text nicht vollständig wiedergegeben. [4]