Haftung für Äußerungen selbständiger Handelsvertreter nach § 18 UWG – OGH 4 Ob 301/78

Sachverhalt

Der Kläger vertrieb N*-Luftreinigungsgeräte samt Füllstoffen, der Beklagte entsprechende C*-Geräte. Der Kläger begehrte gestützt auf §§ 7 und 18 UWG unter anderem die Unterlassung der Behauptungen, seine Geräte und Füllstoffe würden nicht mehr erzeugt und über sein Vermögen sei das Konkursverfahren eröffnet worden. [2] [6]

Im Zusammenhang mit dem Vertrieb der C*-Geräte wurden gegenüber Kunden beziehungsweise Interessenten Angaben gemacht, wonach Geräte des Klägers nicht mehr erhältlich seien, die betreffende Firma in Konkurs gegangen sei oder keine Füllstoffe mehr geliefert würden. Die Äußerungen stammten zumindest teilweise von selbständigen Handelsvertretern des Beklagten. [6]

Das Erstgericht nahm zwar eine Haftung des Beklagten nach § 18 UWG an, verneinte aber die Wiederholungsgefahr, weil die betreffenden Handelsvertreter nicht mehr für ihn tätig waren. Das Berufungsgericht gab dem Unterlassungsbegehren hingegen statt. Der Beklagte bekämpfte den abändernden Teil mit Revision. [6]

Ausführungen des OGH

Der OGH hielt die Revision für nicht berechtigt. Er bestätigte sowohl die Zurechnung der Wettbewerbsverstöße zum Unternehmen des Beklagten als auch das Fortbestehen der Wiederholungsgefahr. [3] [6]

• Objektive Zurechnung: Wird ein Wettbewerbsverstoß im Betrieb eines Unternehmens von einer anderen Person begangen, kann der Unternehmensinhaber gemäß § 18 Satz 1 UWG selbst auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Das Verhalten des Dritten wird ihm objektiv so zugerechnet, als hätte er selbst gehandelt. [6]
• Inhalt des Unterlassungsgebots: Der Unternehmensinhaber ist nicht lediglich dazu zu verpflichten, auf seine Mitarbeiter oder sonstigen betrieblich tätigen Personen einzuwirken. Er kann vielmehr schlechthin zur Unterlassung des beanstandeten Wettbewerbsverstoßes verurteilt werden. [6]
• Selbständige Handelsvertreter: Der Begriff „im Betrieb des Unternehmens“ ist nach dem OGH weit und primär organisatorisch zu verstehen. Er erfasst auch Personen, die nur locker in den Betrieb eingegliedert und dauernd oder vorübergehend für das Unternehmen tätig sind. Daher können auch Wettbewerbsverstöße selbständiger Handelsvertreter dem Unternehmensinhaber zugerechnet werden. [6]
• Wiederholungsgefahr: Die Beendigung der Zusammenarbeit mit den handelnden Personen reicht für sich allein nicht aus, um die Wiederholungsgefahr auszuschließen. Erforderlich wären Umstände, aus denen sich ein ernstlicher Wille ergibt, gleichartigen Wettbewerbsverstößen mit den verfügbaren Mitteln entgegenzuwirken. [6]
• Fehlender Zusammenhang mit den Verstößen: Der Beklagte hatte nicht behauptet, die geschäftlichen Kontakte aus eigener Initiative oder wegen der herabsetzenden Äußerungen beendet zu haben. Da auch sonst keine Anhaltspunkte für eine entsprechende Sinnesänderung vorlagen, begegnete die Annahme der Wiederholungsgefahr keinen Bedenken. [6]

Ergebnis

Der OGH bestätigte das Urteil des Berufungsgerichts und gab der Revision des Beklagten nicht Folge. Der Beklagte hatte dem Kläger die mit 2.130,54 Schilling bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. [1] [6]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung behandelt die lauterkeitsrechtliche Verantwortlichkeit des Unternehmensinhabers für herabsetzende Tatsachenbehauptungen anderer Personen im Betrieb sowie die Voraussetzungen für den Wegfall der Wiederholungsgefahr. [2] [6]

• § 7 Abs 1 UWG: Die Vorinstanzen ordneten die beanstandeten Angaben als herabsetzende Tatsachenbehauptungen im Sinn dieser Bestimmung ein. [6]
• § 18 Satz 1 UWG: Grundlage für den Unterlassungsanspruch gegen den Unternehmensinhaber bei Wettbewerbsverstößen, die eine andere Person im Betrieb seines Unternehmens begeht. [6]
• § 13 Abs 3 dUWG: Der OGH zog die deutsche Bestimmung als historisches Vorbild heran und hob hervor, dass § 18 UWG den zurechenbaren Personenkreis bewusst auf „andere Personen“ erweitert hatte. [6]
• §§ 41 und 50 ZPO: Auf diese Bestimmungen stützte der OGH die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens. [6]