Keine Beschlussberichtigung nach korrigiertem Postvermerk – OGH 4Ob308/78

Sachverhalt

In einem Unterlassungsverfahren hatte das Erstgericht den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung abgewiesen. Das Rekursgericht erließ die Verfügung gegen Erlag einer Sicherheitsleistung. Den dagegen erhobenen Revisionsrekurs der beklagten Parteien wies der OGH mit Beschluss vom 11. Oktober 1977, 4 Ob 390/77, als verspätet zurück: Nach der damaligen Aktenlage war die Rekursentscheidung am 25. August 1977 zugestellt und das Rechtsmittel erst am 3. September 1977 zur Post gegeben worden. [3] [4]

Die beklagten Parteien beantragten daraufhin, den gerichtlichen Postaufgabevermerk auf den 2. September 1977 zu berichtigen. Zugleich begehrten sie die neuerliche Vorlage an den OGH, die Aufhebung seines Zurückweisungsbeschlusses als nichtig und eine Sachentscheidung über den Revisionsrekurs. Hilfsweise beantragten sie Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Das Erstgericht berichtigte den Vermerk aufgrund des Postaufgabescheins und der Angaben des Beklagtenvertreters sowie dessen Gattin auf den 2. September 1977. [5] [6]

Ausführungen des OGH

Der OGH unterschied zwischen der Berichtigung des Postaufgabevermerks und einer Korrektur seiner bereits ergangenen Entscheidung. Aus der erfolgreichen Berichtigung des Vermerks folgte keine gesetzliche Grundlage für die begehrte Änderung des Zurückweisungsbeschlusses. [6]

• Offenkundiger Irrtum: Neben Schreib- und Rechenfehlern erfasst § 419 Abs 1 ZPO nur offenkundige Irrtümer des Gerichts. Aus dem Zusammenhang und dem Inhalt der Entscheidung muss ohne Weiteres erkennbar sein, dass das Ausgesprochene dem Willen des Gerichts im Zeitpunkt der Entscheidung nicht entsprach. [6]
• Keine Diskrepanz zum Entscheidungswillen: Der Zurückweisungsbeschluss entsprach dem damaligen Entscheidungswillen. Seine Begründung war durch den Akteninhalt gedeckt, der eine Postaufgabe am 3. September 1977 auswies. Die nachträgliche Korrektur dieses Datums begründete daher keine Berichtigungsfähigkeit nach § 419 Abs 1 ZPO. [6]
• Reassümierung: Nach Inhalt und Ziel wertete der OGH das Begehren als Antrag auf Reassümierung. Angestrebt wurde nicht die Nachholung einer versäumten Prozesshandlung, sondern die Wiederaufnahme der Behandlung eines tatsächlich fristgerecht eingebrachten Rechtsmittels. Für eine solche Entscheidung fehlte eine gesetzliche Grundlage. [6]
• Keine Analogie zu § 522 ZPO: Auch eine analoge Anwendung des § 522 Abs 1 ZPO lehnte der OGH ab. Die dort vorgesehene Aufhebung durch das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, setzt die Möglichkeit eines zulässigen Rekurses und damit grundsätzlich einen Rechtszug an eine Oberinstanz voraus. Diese Voraussetzung lag hier nicht vor. Den in 3 Ob 618/53 unternommenen Analogieschluss bezeichnete der OGH als vereinzelt geblieben. [6]
• Fehlendes Rechtsschutzinteresse: Unabhängig davon fehlte dem Antrag das Rechtsschutzinteresse. Die klagende Partei hatte die Sicherheitsleistung von 250.000 S nach der Aktenlage nicht innerhalb eines Monats ab Zustellung der Rekursentscheidung erlegt. Damit war die Vollziehung der einstweiligen Verfügung nach § 396 EO unstatthaft geworden. Nach den Ausführungen des OGH verlor die Verfügung dadurch jede Wirksamkeit und war so zu behandeln, als wäre sie nie erlassen worden. Auch bei Behandlung als rechtzeitig wäre der Revisions,? [6]

Ergebnis

Der OGH wies den Berichtigungsantrag ab. Weder die Voraussetzungen einer Berichtigung noch eine gesetzliche Grundlage für die begehrte Reassümierung lagen vor. Zudem wäre der Revisionsrekurs selbst bei Behandlung als rechtzeitig mangels Beschwer unzulässig gewesen. [1] [6]

Über den hilfsweise gestellten Wiedereinsetzungsantrag entschied der OGH nicht; er hielt ausdrücklich fest, dafür nicht zuständig zu sein. [6]

Rechtsgrundlagen

Die folgenden Normen und Verweise geben die rechtlichen Anknüpfungspunkte der Entscheidung aus dem Jahr 1978 wieder. [6]

• § 419 Abs 1 ZPO: Regelt die Berichtigung von Schreib- und Rechenfehlern sowie offenkundigen Irrtümern; entscheidend war hier die fehlende Abweichung zwischen Entscheidungswillen und Entscheidungsinhalt. [6]
• § 522 Abs 1 und 2 ZPO: Diente als geprüfter, im konkreten Fall aber auch analog nicht tragfähiger Ansatz für eine Aufhebung durch das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hatte. [6]
• § 396 EO: Trug die Beurteilung, dass die Vollziehung nach unterbliebenem Erlag der Sicherheitsleistung innerhalb der Monatsfrist unstatthaft geworden war. [6]
• Berichtigung und Reassümierung: Der OGH verwies insbesondere auf EvBl 1971/40 und 1 Ob 122/71 sowie zum Begriff des offenkundigen Irrtums auf Fasching III, 810. [6]
• Wirksamkeitsverlust der Verfügung: Zum Verlust jeder Wirksamkeit führte der OGH Heller-Berger-Stix, EO4, 2870, SZ 42/73, ÖBl 1974, 63, 6 Ob 539/77 und 4 Ob 379/77 an. [6]