Haftung des Unternehmensinhabers für Wettbewerbsverstöße eines Pächters – OGH 4 Ob 313/78

Sachverhalt

Die klagenden Parteien betrieben nach ihrem Vorbringen seit 1973 im Rahmen einer Betriebsgemeinschaft konzessionierte Autobuskraftfahrlinien nach Jugoslawien. An ihrer gekennzeichneten Haltestelle befand sich auch ein Fahrkartenschalter. [2]

Ein im Eigentum des Nebenintervenienten stehender Autobus war aufgrund einer Vereinbarung über die Verpachtung einer Konzession auf den Namen des beklagten Autobusunternehmers zugelassen. Der Nebenintervenient führte damit Fahrten nach Jugoslawien durch. Seine als „Schlepper“ bezeichneten Mitarbeiter warben an mehreren Tagen Fahrgäste bei der Haltestelle der Betriebsgemeinschaft durch Preisvorteile ab. [1]

Die Kläger begehrten vom Beklagten die Unterlassung des Anbietens entsprechender Transportleistungen an ihrer Haltestelle und auf dem betreffenden Gelände. Das Erstgericht gab dem Begehren statt; das Berufungsgericht wies es mangels passiver Legitimation des Beklagten ab. Dagegen richtete sich die Revision der Kläger. [1]

Ausführungen des OGH

Der OGH hielt fest, dass die beanstandeten Handlungen weder vom Beklagten gesetzt noch von ihm gefördert worden waren. Sie gingen vielmehr vom Nebenintervenienten und dessen Beauftragten aus; der Beklagte hatte davon nach den Feststellungen nicht einmal Kenntnis. [1]

• Keine Beteiligung: Der Beklagte konnte nicht als Täter, Mittäter, Gehilfe oder Förderer in Anspruch genommen werden. Seine Mitwirkung an der Zulassung des Autobusses ermöglichte zwar dessen Betrieb, stellte aber noch keine Beihilfe zu den konkreten Wettbewerbsverletzungen dar. [1]
• Haftung nach § 18 UWG: § 18 UWG begründet eine verschuldensunabhängige Erfolgshaftung des Unternehmensinhabers für Wettbewerbsverstöße anderer Personen, sofern diese im Betrieb seines Unternehmens begangen werden. Die Vorschrift ist grundsätzlich weit auszulegen. [1]
• Unternehmensinhaber: Als Inhaber im Sinn des § 18 UWG gilt die natürliche oder juristische Person, die das Unternehmen kraft eigenen Rechts im eigenen Namen führt. Gibt ein Eigentümer das Unternehmen an einen Pächter weiter, der es selbständig und ohne seine Beteiligung betreibt, haftet der Eigentümer nicht schon aufgrund seiner Rechtsposition. [1]
• Zurechnung zum Unternehmen: Für die erweiterte Haftung ist wesentlich, dass die Handlung dem betreffenden Unternehmen zugutekommt und der Unternehmensinhaber für ihre Abstellung sorgen kann. Ein bloßes Interesse am wirtschaftlichen Erfolg einer unlauteren Handlung genügt nicht. [1]
• Zivilrechtliche Beurteilung: Wer das Unternehmen kraft eigenen Rechts und auf eigene Rechnung führt, ist nach zivilrechtlichen und nicht nach gewerberechtlichen Gesichtspunkten zu bestimmen. Eine unbefugte Gewerbeausübung wegen fehlender gewerbebehördlicher Genehmigung ändert daher nicht ohne Weiteres das maßgebliche Innenverhältnis zwischen Verpächter und Pächter. [3] [1]
• Eigenständiger Betrieb: Nach der Vereinbarung wurde der Autobus ausschließlich vom Nebenintervenienten in dessen Unternehmen und auf dessen Rechnung betrieben. Die Zulassung auf den Namen des Beklagten reichte daher für eine Haftung nach § 18 UWG nicht aus. [1]

Ergebnis

Der OGH bestätigte die Abweisung des Unterlassungsbegehrens und gab der Revision der klagenden Parteien nicht Folge. Der Beklagte haftete weder aufgrund eigener Beteiligung noch als Unternehmensinhaber nach § 18 UWG für die vom Nebenintervenienten und dessen Mitarbeitern gesetzten Handlungen. [1] [1]

Die klagenden Parteien wurden zur ungeteilten Hand zum Ersatz der jeweils mit 4.536,60 Schilling bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens an den Beklagten und an den Nebenintervenienten verpflichtet. [1]

Rechtsgrundlagen

Im Mittelpunkt der Entscheidung standen die wettbewerbsrechtliche Zurechnung fremder Handlungen und die Abgrenzung zwischen zivilrechtlicher Unternehmensinhaberschaft und gewerberechtlicher Berechtigung. [1]

• § 1 UWG: Die von den Klägern behauptete Unzulässigkeit der Abwerbung wurde als Verstoß gegen die guten Sitten im Wettbewerb eingeordnet. Für die Entscheidung gegenüber dem Beklagten war jedoch vor allem die persönliche und betriebliche Zurechnung maßgeblich. [1]
• § 18 UWG: Die Bestimmung regelt den Unterlassungsanspruch gegen den Unternehmensinhaber, wenn eine nach dem UWG unzulässige Handlung von einer anderen Person im Betrieb seines Unternehmens begangen wird. [1]
• § 40 Abs 3 Gewerbeordnung 1973: Der OGH verwies darauf, dass der Betrieb eines konzessionierten Gewerbes durch den Pächter vor gewerbebehördlicher Genehmigung eine unbefugte Gewerbeausübung darstellen kann. Dies entscheidet jedoch nicht darüber, wer das Unternehmen im zivilrechtlichen Verhältnis führt. [1]