Sonderverträge für Vertragslehrer und arbeitsrechtliche Gleichbehandlung – OGH 4 Ob 111/78

Sachverhalt

Der Kläger war von September 1975 bis August 1977 aufgrund von Sonderverträgen gemäß § 36 VBG 1948 als vollbeschäftigter Vertragslehrer für kaufmännische Fächer bei der Republik Österreich beschäftigt. Zunächst war er im Entlohnungsschema I L, Entlohnungsgruppe l 2 b 1, eingestuft; mit 15. Juni 1977 wurde er in die Entlohnungsgruppe l 1 überstellt. [2] [1]

Während des Abschlusses der Dienstverträge studierte der Kläger Wirtschaftspädagogik. Am 4. Mai 1976 legte er eine Bestätigung über die Approbation seiner Diplomarbeit vor. Für den Zeitraum von Mai 1976 bis 14. Juni 1977 verlangte er die Differenz zwischen den tatsächlich bezahlten Bezügen und den um 2,5 % verminderten Bezügen der Entlohnungsgruppe l 1. [2] [1]

Der Kläger berief sich auf ministerielle Rundschreiben und machte geltend, die Beschränkung der günstigeren Sondervertragsbedingungen auf Teilbeschäftigte bis zur halben Lehrverpflichtung sowie auf höchstens 18 Monate sei sachlich nicht gerechtfertigt. Darin sah er einen Verstoß gegen das arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgebot und regte eine Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof an. [2] [1]

Ausführungen des OGH

Der OGH prüfte den zwischen den Parteien abgeschlossenen Dienstvertrag. Ob das ministerielle Rundschreiben als sogenannte Verwaltungsverordnung beim Verfassungsgerichtshof anfechtbar gewesen wäre, ließ er offen, weil nicht das Rundschreiben, sondern der Dienstvertrag Gegenstand der gerichtlichen Beurteilung war. [3] [1]

• Interne Anweisung: Das Rundschreiben enthielt Anweisungen an nachgeordnete Stellen über das Vorgehen beim Abschluss bestimmter Sonderverträge nach § 36 VBG 1948. Es richtete sich nach der Beurteilung des OGH an Organwalter im Innenverhältnis und nicht nach außen an Rechtsunterworfene. [3] [1]
• Gleichbehandlungsgebot: Ein Dienstgeber kann Arbeitsbedingungen für mehrere Dienstnehmer grundsätzlich unterschiedlich gestalten. Unzulässig ist jedoch eine willkürliche Schlechterstellung einzelner Dienstnehmer ohne einleuchtende sachliche Rechtfertigung. [3] [1]
• Sondervertrag als Ausnahme: Der OGH verwies darauf, dass Vertragsbedienstete grundsätzlich die gesetzlichen und fachlichen Voraussetzungen für ihre Verwendung erfüllen müssen. Wer diese Voraussetzungen noch nicht erfüllt, kann nur ausnahmsweise aufgrund eines Sondervertrags nach § 36 VBG 1948 angestellt werden. [3] [1]
• Sachliche Differenzierung: Die Gestaltung von Entlohnung und Vertragsbedingungen durfte darauf ausgerichtet werden, einen Anreiz zur möglichst raschen Erfüllung der Anstellungserfordernisse zu schaffen. Unterschiede zwischen Gruppen konnten nach Bewerberzahl, Bedarf und Studienablauf sachlich gerechtfertigt sein. [3] [1]
• Wirtschaftspädagogik: Für Studierende der Wirtschaftspädagogik waren nach den Feststellungen besondere Verhältnisse gegeben: Es bestand eine große Zahl von Bewerbern, und die Anmeldung zur Lehramtsprüfung war früher möglich als bei anderen Studienrichtungen. Der OGH sah die daran anknüpfende Differenzierung nicht als willkürlich an. [3] [1]
• Teilbeschäftigung: Auch die Beschränkung auf eine Beschäftigung bis zur halben Lehrverpflichtung wurde als sachlich gerechtfertigt beurteilt. Sie beruhte auf der Erfahrung, dass Kandidaten mit geringerer Lehrverpflichtung ihr Studium schneller abschlossen als stärker beschäftigte Kandidaten. [3] [1]

Ergebnis

Der OGH erachtete die Revision als nicht berechtigt und gab ihr nicht Folge. Der Kläger musste der beklagten Partei die mit 1.944 Schilling bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen ersetzen. [1] [3]

Die angegriffene Differenzierung bei den Sondervertragsbedingungen wurde aufgrund der festgestellten besonderen Verhältnisse nicht als Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgebots angesehen. Dem Antrag auf Einleitung einer Prüfung des Rundschreibens durch den Verfassungsgerichtshof wurde nicht entsprochen. [3] [1]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft die gesetzlichen Voraussetzungen für Vertragsbedienstete, die ausnahmsweise zulässige Beschäftigung aufgrund eines Sondervertrags und die Einreihung von Vertragslehrern in Entlohnungsgruppen. Daneben waren das arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgebot und die Frage einer gerichtlichen Anwendung des ministeriellen Rundschreibens maßgeblich. [3] [1]

• § 3 VBG 1948: Allgemeine Aufnahmevoraussetzungen für Vertragsbedienstete und ausnahmsweises Abgehen von diesen Voraussetzungen. [3] [1]
• § 36 VBG 1948: Sonderverträge für Ausnahmefälle, auf deren Grundlage der Kläger beschäftigt war. [2] [3]
• § 40 Abs 2 VBG 1948: Voraussetzungen für die Einreihung von Lehrern in bestimmte Entlohnungsgruppen. [3] [1]
• Art 89 B-VG: Vom OGH im Zusammenhang mit der Frage erwähnt, ob das Rundschreiben vom Gericht anzuwenden war. [3] [1]
• Arbeitsrechtliches Gleichbehandlungsgebot: Verbot der willkürlichen Schlechterstellung einzelner Dienstnehmer ohne einleuchtende sachliche Rechtfertigung. [3] [1]