Fruchtgenuss erlaubt keine eigenmächtige Umwidmung einer Obstwiese zum Lagerhaus – OGH 5 O

Sachverhalt

Der 1959 geborene Kläger und A* R* waren 1973 je zur Hälfte Miteigentümer einer Liegenschaft, die als Wiese mit Obstbäumen genutzt wurde. A* R* stand auf dem Hälfteanteil des Klägers ein lebenslanges unentgeltliches Fruchtgenussrecht zu. [2]

A* R* vereinbarte mit dem Beklagten die entgeltliche Nutzung der Liegenschaft und die Errichtung eines Lagerhauses. Eine pflegschaftsbehördliche Zustimmung lag nicht vor. Der Beklagte entfernte teilweise den Humus, schüttete Kies auf und begann mit dem Bau. [1]

Der Kläger verlangte die Unterlassung weiterer Bauführungen, durch welche das Grundstück seiner bisherigen landwirtschaftlichen Nutzung entzogen würde, sowie die Entfernung der Kiesschüttung und die Wiederauftragung der Humusschicht. Während des Verfahrens erwarb der Beklagte den Miteigentumsanteil von A* R* samt deren Fruchtgenussrecht. [1]

Ausführungen des OGH

Der OGH erachtete weder die Rüge der Unzulässigkeit des Rechtswegs noch die materiell-rechtlichen Einwände des Beklagten als berechtigt. [3]

• Zulässigkeit des Rechtswegs: Ob ein Streit zwischen Miteigentümern im streitigen oder außerstreitigen Verfahren zu behandeln ist, richtet sich nach Vorbringen und Begehren. Eine rechtsgestaltende Benützungsregelung gehört in das Außerstreitverfahren. Die Beseitigung einer eigenmächtigen, widerrechtlichen Maßnahme und die Unterlassung weiterer Störungen sind hingegen mit Klage im streitigen Verfahren geltend zu machen. [3] [1]
• Eigentumsschutz: Der Eigentümer einer mit einem Fruchtgenussrecht belasteten Liegenschaft kann wegen einer Substanzverletzung nicht nur den Fruchtnießer, sondern jeden Störer auf Unterlassung in Anspruch nehmen. Der OGH verwies dazu auf SZ 39/220, JBl 1962, 261, 1 Ob 515/77 und 6 Ob 572/77. [1]
• Miteigentum: Bei beschränkter Gebrauchsmöglichkeit darf jeder Miteigentümer nur einen solchen Gebrauch ausüben, der den Gebrauch des anderen nicht beeinträchtigt. Der gestörte Miteigentümer kann die Beseitigung widerrechtlicher Maßnahmen und die Unterlassung weiterer Eingriffe im streitigen Verfahren verlangen. [1]
• Grenzen des Fruchtgenusses: Ein Fruchtnießer darf keine Veränderungen vornehmen, die das Wesen der dienstbaren Sache umgestalten. Insbesondere darf er die wirtschaftliche Zweckbestimmung und die Bewirtschaftungsart eines Grundstücks nicht verändern. Auf Verlangen des Eigentümers ist nach einer solchen Veränderung der frühere Zustand wiederherzustellen. [1]
• Pachtvertrag: Der zwischen A* R* und dem Beklagten geschlossene Pachtvertrag war für das Klagebegehren nicht entscheidend. Die weitergegebenen Rechte konnten dadurch nicht eigenmächtig erweitert werden; eine wirksame Zustimmung des minderjährigen Klägers lag mangels pflegschaftsgerichtlicher Genehmigung nicht vor. [1]
• Ertragssteigerung: Nach Ansicht des OGH konnte offenbleiben, ob die Kulturänderung der Substanz gedient oder den Ertrag gesteigert hatte und welcher Arbeits- oder Kostenaufwand mit der Wiederherstellung verbunden war. Maßgeblich war die unzulässige Veränderung der wirtschaftlichen Zweckbestimmung. [1]

Ergebnis

Der OGH gab der Revision nicht Folge. Damit blieb die Verpflichtung zur Unterlassung der Bauführung und zur Wiederherstellung des früheren Zustands aufrecht. [1] [1]

Die beklagte Partei wurde verpflichtet, der klagenden Partei die mit 2.031,93 Schilling bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. [1]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft den Schutz des Eigentums und Miteigentums, die inhaltlichen Grenzen des Fruchtgenusses sowie die Abgrenzung zwischen streitigem Verfahren und außerstreitiger Benützungsregelung. [3] [1]

• § 523 ABGB: Grundlage der Eigentumsfreiheitsklage auf Beseitigung unzulässiger Beeinträchtigungen und Unterlassung künftiger Störungen. [1]
• § 509 ABGB: Vom Erstgericht herangezogene Grundlage für die Nutzung einer Sache unter Schonung ihrer Substanz. [1]
• § 513 ABGB: Im Verfahren angeführte Verpflichtung des Fruchtnießers, die dienstbare Sache in dem Zustand zu erhalten, in dem sie übernommen wurde. [1]
• §§ 503 Z 1 und 477 Abs 1 Z 6 ZPO: Vom OGH im Zusammenhang mit der als Nichtigkeitsgrund geltend gemachten Unzulässigkeit des Rechtswegs behandelt. [3]
• Streitiges und außerstreitiges Verfahren: Eine rechtsgestaltende Benützungsregelung ist außerstreitig zu beantragen; Ansprüche auf Beseitigung eigenmächtiger Maßnahmen und Unterlassung weiterer Störungen sind im streitigen Verfahren durchzusetzen. [1]