Arbeitsrichtlinie "Libanon" (UP-3470)

2. Anwendung der Zollpräferenzmaßnahmen 2.1. Allgemeine Voraussetzungen Auf eine Ware können die Präferenzzölle nur angewendet werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: 1) die Ware muss vom Abkommen zwischen der EG und Libanon erfasst sein (Abschnitt 3); 2) die Ware muss ein "Ursprungserzeugnis" im Sinne der Ursprungsregeln dieses Abkommens sein (Abschnitt 4); 3) die Ware muss von Libanon direkt in die EG/nach Österreich befördert worden sein (UP-3000 Abschnitt 5); 4) das Verbot der Zollrückvergütung ("No Drawback Rule") muss erst ab 1. März 2009 eingehalten werden (Abschnitt 6); 5) die Erfüllung der unter Z 2) und 4) genannten Voraussetzungen muss durch die Vorlage eines ordnungsgemäßen Präferenznachweises belegt werden (Abschnitt 7).