Einkommensteuerrichtlinien 2000 (EStR 2000)

...ABC der Vereinbarungen: Mietvertrag (siehe Rz 1206 ff) Naheverhältnis rechtfertigt Prüfung, ob Mietvertrag durch eine Leistungsbeziehung oder familienhaft bestimmt ist VwGH 30.6.1994, 92/15/0221 Fremdüblichkeit ist aus Sicht beider Vertragsteile zu beurteilen VwGH 10.7.1996, 94/15/0039 Vertragsabschluss bedarf (zivilrechtlich) nicht der Schriftform VwGH 16.4.1991, 90/14/0043 Bloße Meldung an die Abgabenbehörde nicht ausreichend VwGH 5.2.1992, 89/13/0111 Erfordernis der Festlegung wesentlicher Vertragsbestandteile bei Nichtabschluss eines schriftlichen Vertrages VwGH 8.9.1992, 87/14/0186 Unklare bzw. fehlende Vereinbarungen sprechen gegen eindeutigen, dem Fremdvergleich standhaltenden Vertrag VwGH 8.9.1992, 87/14/0186 Fremdunüblichkeit eines mündlichen Vertrages bei Orientierung der Miethöhe an veränderlichen Nutzungsmöglichkeiten des Mieters VwGH 30.6.1994, 92/15/0221 Fremdübliche Mietzinshöhe wird von Amortisation des eingesetzten Kapitals und angemessener Verzinsung bestimmt VwGH 8.11.1988, 87/14/0197 Fremdunüblichkeit von durch Angehörige bezahlten Mietentgelten, wenn bei einer Fremdvermietung ca. das Zwei- bis Vierfache an Mieten erzielt werden könnte VwGH 12.9.1996, 94/15/0019 Fremdunüblichkeit einer sich nach dem Geschäftsvolumen des Mieters richtenden Mietzinshöhe VwGH 12.9.1996, 94/15/0019 Fremdunüblichkeit, bei fehlendem Abschluss eines schriftlichen Mietvertrages und Übernahme von Zahlungsverpflichtungen des Vermieters (zB Abgabenforderungen, Versicherungen) an Stelle der Zahlung von Mietentgelten VwGH 24.2.1999, 96/13/0201 Fremdunüblichkeit, wenn Mietzins für nahe Angehörige nur ca. 10% bzw. 20% der von einem fremden Mieter für Objekte im gleichen Haus bezahlten Miete ausmacht VwGH 18.11.1991, 91/15/0043 Fremdunüblichkeit des jahrelangen Stundens eines Untermietzinses ohne Zinsen und Sicherheiten VwGH 27.5.1987, 84/13/0221 Fremdunüblichkeit eines Mietvertrages zwischen GmbH und Gesellschafter-Geschäftsführer bei Nichtfestlegung der Zahlungsmodalitäten VwGH 23.6.1998, 97/14/0075 Fremdunüblichkeit des Erlasses von Mietzinsen während der Dauer der Rückzahlung des für Mieterinvestitionen aufgenommenen Kredites VwGH 18.11.1991, 91/15/0043 Fremdunüblichkeit von Mietentgelten zwischen GmbH und Gesellschafter-Geschäftsführer und Berichtigung auf angemessene Mietzinse VwGH 25.11.1999, 97/15/0036 Bei überhöhten Mietzahlungen ist bei Anerkennung einer fremdüblichen Miete das Heranziehen von dem Steuerpflichtigen bekannten Basisdaten zulässig VwGH 10.7.1996, 94/15/0039 Fremdunüblichkeit des jahrelangen Stundens des Untermietzinses ohne entsprechende Sicherheiten VwGH 27.5.1987, 84/13/0221 Missbrauch gemäß § 22 BAO Insichgeschäfte zwischen Einzelunternehmer und einer von diesem als Gesellschafter-Geschäftsführer beherrschten Kapitalgesellschaft ohne beachtliche außersteuerliche Gründe VwGH 10.9.1998, 93/15/0051 Vermietung der gemeinsam benutzten ehelichen Wohnung in einem im Hälfteeigentum der Ehegatten stehendem Wohnhaus durch die Miteigentümergemeinschaft an einen Ehegatten VwGH 13.10.1993, 93/13/0129 Zurverfügungstellung von Geldmitteln an den Ehegatten für Grundkauf durch Schenkung und langfristige Darlehen und Miete dieses Grundstückes für betriebliche Zwecke VwGH 29.9.1981, 81/14/0003 Atypisch stille Beteiligung des Alleingesellschafters einer GmbH zwecks Verlustübernahme VwGH 11.12.1990, 89/14/0140 Mitunternehmerschaft (siehe Rz 1181 ff) Fremdüblichkeit von Gestaltungen zwischen nahen Angehörigen VwGH 18.12.1996, 94/15/0168 Keine Publizität bei im Nachhinein mit der Steuererklärung bekannt gegebener Vereinbarung über eine von den §§ 1193 bzw. 1197 ABGB abweichende Einkunftsverteilung VwGH 15.12.1987, 87/14/0163 Korrektur einer unangemessenen Gewinnaufteilung auf eine angemessene VwGH 5.10.1994, 94/15/0036 Unklarer Vertragsinhalt bei im Widerspruch zu einem Gesellschaftsverhältnis stehenden Handlungen VwGH 20.1.1988, 87/13/0022 Unklarer Vertragsinhalt bei wechselnder rechtlicher Qualifikation des Gesellschaftsverhältnisses VwGH 13.6.1989, 86/14/0037 aus dem Rechenwerk nicht ableitbare Ermittlung des Gewinnanteiles VwGH 13.6.1989, 86/14/0037 Fremdunüblichkeit, wenn Gewinnverteilung der alleinigen Entscheidung eines Gesellschafters vorbehalten ist VwGH 22.9.1987, 85/14/0033 Mitunternehmer kann auch Strohmann sein VwGH 27.5.1999, 97/15/0113 Begründen durch konkludentes Verhalten VwGH 13.10.1987, 87/14/0114 Unüblicher Modus der Gewinnverteilung VwGH 22.9.1987, 85/14/0033 Zu einem Gesellschaftsverhältnis in Widerspruch stehende Handlungen VwGH 20.1.1988, 87/13/0022 Differierende rechtliche Einstufung eines Gesellschaftsverhältnisses VwGH 13.6.1989, 86/14/0037 Keine Anerkennung einer auf den Beginn des Wirtschaftsjahres bezogene Änderung der Gewinnaufteilung VwGH 7.6.1983, 82/14/0340