Österreichisches Recht, EU-Recht und BMF-Richtlinien
Rechtstexte
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BMF-RichtlinienWeitere Rechtstexte · Bundesrecht
WiEReG-NutzungsentgelteV
Festlegung der Nutzungsentgelte für die Nutzung des Registers der wirtschaftlichen Eigentümer
Rechtstext lesenFestlegung der Voraussetzungen für eine Ermächtigung gemäß § 8 Abs. 2 UbG sowie deren Entziehung
Rechtstext lesenAuswahl-V 2023
Festlegung des Auswahlverfahrens bei der Zuteilung von Frequenznutzungsrechten durch die Regulierungsbehörde
Rechtstext lesenAuswahl-V 2025
Festlegung des Auswahlverfahrens bei der Zuteilung von Frequenznutzungsrechten in den Bereichen 2300 MHz und 2600 MHz
Rechtstext lesenFestlegung einer Koordinierungsstelle zum Zweck des elektronischen Datenaustausches in zwischenstaatlichen Pensionsverfahren
Rechtstext lesenTabGebV
Festlegung einer kostendeckenden Jahresgebühr für die Überwachung von Tabakerzeugnissen für die Zulassung neuartiger Tabakerzeugnisse
Rechtstext lesenFestlegung einheitlicher Standards beim Infrastrukturaufbau für alternative Kraftstoffe
Rechtstext lesenFestlegung sonstiger Grenzübergangsstellen gemäß § 3 Abs. 2 Grenzkontrollgesetz
Rechtstext lesenFestlegung von Entschädigungen für die Rechtsberatung
Rechtstext lesenVZKG-V
Festlegung von Gruppen sozial oder wirtschaftlich besonders schutzbedürftiger Verbraucher
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