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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Stammfassung: BGBl. II Nr. 186/2023

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 15 Abs. 1 des Bundesgesetzes, mit dem ein Telekommunikationsgesetz erlassen wird (Telekommunikationsgesetz 2021 – TKG 2021), BGBl. I Nr. 190/2021 idgF, wird verordnet:

Geltungsbereich

§ 1. (1) Mit dieser Verordnung wird für jene Frequenzbereiche, die gemäß im Frequenznutzungsplan der Frequenznutzungsverordnung 2013, BGBl. II Nr. 63/2014, idF BGBl. II Nr. 61/2023 oder gemäß in der Verordnung zur zahlenmäßigen Beschränkung für Frequenzzuteilungen durch die Regulierungsbehörde, BGBl. II Nr. 138/2023, als zahlenmäßig beschränkt festgelegt wurden und für eine Zuteilung durch die Regulierungsbehörde zur Verfügung stehen, die Entscheidung getroffen, ob die Zuteilung im Rahmen eines wettbewerbsorientierten oder eines vergleichenden Auswahlverfahrens erfolgt.

(2) Die Rechte und Pflichten betreffend jene Frequenzbereiche, für die keine Festlegung gemäß oder getroffen wurde und nicht für eine Zuteilung durch die Regulierungsbehörde zur Verfügung stehen, sind nicht Gegenstand dieser Verordnung.

Festlegung des Auswahlverfahrens

§ 2. Für die Zuteilung folgender als zahlenmäßig beschränkt festgelegter und für eine Zuteilung durch die Regulierungsbehörde zur Verfügung stehender Frequenzen wird festgelegt, dass die Zuteilung im Rahmen eines wettbewerbsorientierten Auswahlverfahrens erfolgt:

1. 3410 MHz – 3470 MHz;

2. 25,5 GHz – 25,9 GHz;

3. 26,5 GHz – 27,5 GHz.

Hinweis für das Normerzeugungsverfahren

§ 3. Diese Verordnung sowie die Frage, ob die Kriterien und Ziele des und 3 TKG 2021 besser mit einem wettbewerbsorientierten oder vergleichenden Auswahlverfahren erfüllt werden, wurden unter Einhaltung der Bestimmung öffentlich konsultiert.

Änderungen & Kundmachungen

Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.

BGBl. II Nr. 186/2023 · Stammfassungkundgemacht am 20.06.2023

Fassungen ab: 21.06.2023

Erfasste Bestimmungen: § 1, § 2, § 3

Auswahl-V 2023

BGBl. II Nr. 186/2023 ↗

In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.