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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Stammfassung: BGBl. II Nr. 265/2022

Präambel/Promulgationsklausel

Aufgrund § 5 des Bundesgesetzes über Lenkungsmaßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung (Energielenkungsgesetz 2012 – EnLG 2012), BGBl. I Nr. 41/2013, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2022, in Verbindung mit § 5 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Haltung von Mindestvorräten an Erdöl und Erdölprodukten (Erdölbevorratungsgesetz 2012 – EBG 2012), BGBl. I Nr. 78/2012, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2020, wird mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates verordnet:

1. Abschnitt

Allgemeines

Regelungsgegenstand

§ 1. (1) Durch diese Verordnung wird die Höhe der Pflichtnotstandsreserven, die zu bestimmten Zeitpunkten zu halten sind, abweichend von vorübergehend neu festgesetzt.

(2) Die neue Festsetzung der Höhe der zu haltenden Pflichtnotstandsreserven ist zur Wiederauffüllung der Pflichtnotstandsreserven nach vorangegangenen Lenkungsmaßnahmen erforderlich.

2. Abschnitt

Umfang der Vorratspflicht

Neue Festsetzung der Höhe der Pflichtnotstandsreserven

§ 2. Vorratspflichtige haben abweichend von ab 1. Juli 2022 bis zum 31. Oktober 2022 je 22,22 % des Importes an Erdöl und den einzelnen Erdölprodukten sowie Biokraftstoffen und Rohstoffen zur direkten Erzeugung von Biokraftstoffen im vorangegangenen Kalenderjahr (Vorjahresimport) als Pflichtnotstandsreserven zu halten.

3. Abschnitt

Schlussbestimmung

Inkrafttreten

§ 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2022 in Kraft.

Änderungen & Kundmachungen

Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.

BGBl. II Nr. 265/2022 · Stammfassungkundgemacht am 01.07.2022

Fassungen ab: 01.07.2022

Erfasste Bestimmungen: § 1, § 2, § 3

Festsetzung der Höhe der Pflichtnotstandsreserven, die zu bestimmten Zeitpunkten zu halten sind

BGBl. II Nr. 265/2022 ↗

In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.