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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Stammfassung: BGBl. Nr. 162/1960

Änderung
Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 16 Abs. 2 und 3 des Kriegs- und Verfolgungssachschädengesetzes, BGBl. Nr. 127/1958, wird verordnet:

Für im § 16 Abs. 1 des Kriegs- und Verfolgungssachschädengesetzes nicht genannte Personen werden die Anfangstermine für den Lauf der sechsmonatigen Frist, nach deren Ablauf die Bundesentschädigungskommission angerufen werden kann, wie folgt festgesetzt:

1. Für Personen mit Einkünften im Jahre 1955 von 9001 S bis 15.000 S,

a) wenn bis 30. Juni 1960 eine Entschädigung angeboten wurde und keine schriftliche Einigung über die angebotene Entschädigung zustande gekommen ist oder eine Finanzlandesdirektion auf einen Antrag schriftlich erklärt hat, daß eine Entschädigung nicht angeboten werden kann, der 1. April 1960;

b) wenn nach dem 30. Juni 1960 eine Entschädigung angeboten wurde und keine schriftliche Einigung über die angebotene Entschädigung zustande gekommen ist oder eine Finanzlandesdirektion auf einen Antrag schriftlich erklärt hat, daß eine Entschädigung nicht angeboten werden kann, der 1. Jänner 1961;

(Anm.: lit. c aufgehoben durch § 2, BGBl. Nr. 162/1961)

2. Für Personen mit Einkünften im Jahre 1955 von 15.001 S bis 72.000 S bei Vorliegen der Voraussetzungen der Z. 1 lit. a und b die dort genannten Termine.

Änderungen & Kundmachungen

Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.

BGBl. Nr. 162/1961

Fassungen ab: 01.07.1961

Erfasste Bestimmungen: Art. 1

RIS-Fundstelle: BGBl. Nr. 162/1961

BGBl. Nr. 162/1961 ↗

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BGBl. Nr. 162/1960 · Stammfassung

Fassungen ab: 02.08.1960

Erfasste Bestimmungen: Art. 1

BGBl. Nr. 162/1960 ↗

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