BFG-Entscheidungen im Volltext

28.04.2021 · RV/1100390/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Rückwirkende Berücksichtigung von behinderungsbedingten außergewöhnlichen Belastungen (Freibetrag gemäß § 35 EStG 1988 sowie Verpflegungsmehraufwand nach § 2 Abs. 1 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen)

28.04.2021 · RV/1100251/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

1) Berücksichtigung von ausländischen Krankenversicherungsbeiträgen als Werbungskosten bzw. Sonderausgaben 2) Berücksichtigung von behinderungsbedingten außergewöhnlichen Belastungen (Freibetrag gemäß § 35 EStG 1988 sowie Verpflegungsmehraufwand nach § 2 Abs. 1 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen)

28.04.2021 · RV/7101257/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

(un)bestimmte Dauer eines Pachtvertrages und Option auf Verlängerung

28.04.2021 · RV/7106536/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

(un)bestimmte Dauer eines Pachtvertrages

28.04.2021 · RV/7106535/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

(un)bestimmte Dauer eines Pachtvertrages

28.04.2021 · RV/7106534/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

(un)bestimmte Dauer eines Pachtvertrages und Option auf Vertragsverlängerung

28.04.2021 · RV/5100112/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Rückforderung des Erhöhungsbetrages, der aufgrund eines Fehlers des Finanzamtes zu Unrecht ausbezahlt wurde

27.04.2021 · RV/2100149/2018 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

zeitliche Begrenzung der Gültigkeit einer UID

27.04.2021 · RV/5300010/2017 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Teilweise eingetretene absolute Verjährung bei Abgabenhinterziehung und Finanzordnungswidrigkeit.

27.04.2021 · AW/5100001/2021 · Aufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss

Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.

27.04.2021 · RV/2100747/2011 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

Zulässigkeit der zusammengefassten Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben über mehrere Jahre nach § 201 BAO idF BGBl. Nr. 151/1980

27.04.2021 · RV/7102141/2017 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Der Sicherstellungsauftrag erfolgte im Rahmen des gebotenen Ermessens zu Recht, die Abgabenschuld (hier: Glücksspielabgabeschuld) stand dem Grunde nach fest

27.04.2021 · RV/7102753/2018 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Gebührenbefreiung gemäß § 15 Abs. 3 GebG bei Schenkung einer Liegenschaft und Einräumung eines Fruchtgenussrechtes

27.04.2021 · RV/7100853/2021 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Familienbonus Plus

27.04.2021 · RV/7100906/2021 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Verspäteter Vorlageantrag

27.04.2021 · RV/3100533/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Aliquotierung von Sozialversicherungsbeiträgen

27.04.2021 · RV/7500274/2021 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Zurückweisung eines Einspruchs gegen die Strafverfügung wegen Verspätung erfolgte zu Recht.

27.04.2021 · RV/1100102/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Bescheidberichtigung aufgrund der Übernahme einer unvertretbaren Rechtsansicht aus einem Antrag auf Vergütung von Energieabgaben

27.04.2021 · RV/4100052/2018 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Wohnsitzaufgabe

27.04.2021 · RV/7400180/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Haftung Kommunalsteuer - keine ausreichende Kenntnis vom Abgabenanspruch

27.04.2021 · RV/7106532/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

(un)bestimmte Dauer eines Pachtvertrages und Konventionalstrafe

27.04.2021 · RV/5101575/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Diverse Aufwendungen für einen PC (Reparatur, Update,...) als Hilfsmittel im Sinne des § 4 der VO des BMF über außergewöhnliche Belastungen

27.04.2021 · RV/6100089/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Erhöhte Familienbeihilfe; dauernde Erwerbsunfähigkeit;

26.04.2021 · RS/7100022/2021 · Säumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss

Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde: die Entscheidungspflicht des Finanzamtes Österreich entstand erst mit 1.1.2021

26.04.2021 · RV/7102657/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Keine Nachsicht bei rechtmäßigem Säumniszuschlag

26.04.2021 · RV/7200077/2018 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Einreihung von LED Flesstreifen in die Kombinierte Nomenklatur

26.04.2021 · RV/7500215/2021 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Vollstreckungsverfügung: Einwendungen gegen den Titelbescheid

26.04.2021 · RV/7100436/2021 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Kein ständiger Auslandsaufenthalt

26.04.2021 · RV/7500011/2021 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Vollstreckungsverfügung: Einwendungen gegen den Titelbescheid

26.04.2021 · RV/7400148/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Vorschreibung der Ausgleichsabgabe auch nach Bauwerberwechsel an jene Person, die im Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches (Baubewilligung) Bauwerber war

26.04.2021 · RV/7100935/2021 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Aufhebung einer Beschwerdevorentscheidung mangels zugrundeliegender Beschwerde

26.04.2021 · RV/1100070/2018 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Anrechnung von KESt auf die Mindestkörperschaftsteuer.

26.04.2021 · RV/5100793/2012 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Einstellung eines Beschwerdeverfahrens nach Vorlage einer vermeintlichen Beschwerde

26.04.2021 · RV/5101951/2017 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Hauptfeststellung land- und forstwirtschaftlicher Betrieb 01.01.2014

26.04.2021 · RV/7103355/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Erbringung Studienerfolgsnachweis

23.04.2021 · RV/4100306/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Zurechnung von Einkünften im Zusammenhang mit der Veranlagung einer Versicherungsprämie

23.04.2021 · RV/7103120/2017 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen von Briefkastenfirmen

23.04.2021 · RV/5101041/2013 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Keine widerrechtliche Verwendung auch bei Vorliegen einer inländischen Betriebsstätte, wenn über die Verwendung des Dienstfahrzeuges im Inland ausschließlich vom ausländischen Dienstgeber verfügt wird.

23.04.2021 · RV/1200036/2018 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Anbringensqualität

23.04.2021 · RV/7500023/2021 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Einhaltung der Verwaltungsvorschriften von juristischen Personen durch den zur Vertretung nach außen Berufenen mangels Nachweis der Bestellung und Zustimmung eines verantwortlichen Beauftragten

23.04.2021 · RV/5102002/2016 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Zurechnung von Mieteinkünften bei Fruchtgenussvereinbarung (Zuwendungsfruchtgenuss)

22.04.2021 · RV/4100843/2015 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Gegenstandsloserklärung nach Zurücknahme der Beschwerde

22.04.2021 · RV/7102143/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Der in einem Verfahren nach § 138 IO wiederbestellte Insolvenzverwalter ist Partei im Abgabenverfahren, wenn das zu verteilende Vermögen Abgabenansprüche betrifft

22.04.2021 · RV/7300021/2021 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in eine willentlich nicht genutzte Frist zur Beschwerdeanmeldung

22.04.2021 · RV/7105342/2016 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

1. Herstellerbefreiung bei einem "selbst hergestellten Gebäude" 2. Bemessungsgrundlage für die Immobilienertragsteuer, da die Herstellerbefreiung nur im Ausmaß des Miteigentumsanteils mangels anderer vertraglicher Vereinbarung am Grund und Boden anzuwenden ist

22.04.2021 · RV/7100335/2014 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Zurücknahme - Vorlageantrag

22.04.2021 · RV/7500725/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Parkometerabgabe; kein gültiger Parkschein zur Beanstandungszeit mit der Begründung, dass wegen der Coronapandemie keine öffentlichen Plätze aufgesucht werden durften

22.04.2021 · RV/7500763/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Parkometerabgabe; 1. Vorbringen, dass bei bei einer Abstellzeit von max. 15 Minuten ohne Parkschein keine Bestrafung erfolgen darf; 2. Vorbringen, dass die VO betreffend die Aufhebung und Reaktivierung der Kurzparkzonen nicht ordnungsgemäß kundgemacht wurde.

22.04.2021 · RV/5100305/2021 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Kein Alleinverdienerabsetzbetrag bei Bezug von Wochengeld über 6.000,00 €

22.04.2021 · RV/3100502/2013 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Zurückweisung eines Antrages auf Rückerstattung des NoVA-Zuschlags (§ 6a NoVAG 1991) als verspätet; Überschreitung der Einjahresfrist gem. § 201 Abs. 2 Z 2 BAO