BFG-Entscheidungen im Volltext

04.05.2020 · RV/7101471/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Einzelfallprüfung, ob die vereinbarten Kündigungsgründe so umfassend sind, dass man von einer Vertragsdauer auf unbestimmte Zeit ausgehen kann.

04.05.2020 · RV/7101472/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Einzelfallprüfung, ob die vereinbarten Kündigungsgründe so umfassend sind, dass man von einer Vertragsdauer auf unbestimmte Zeit auszugehen hat

04.05.2020 · RV/1100361/2017 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Gegenleistung iSd § 5 Abs 1 Z 3 GrEStG

04.05.2020 · RV/1100469/2017 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

AfA bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.

04.05.2020 · RV/1100554/2018 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Entgelt iSd § 33 TP 9 GebG

04.05.2020 · RV/1100553/2018 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Steht § 15 Abs 3 GebG der Vergebührung der Einräumung eines Fruchtgenussrechtes entgegen, wenn das Fruchtgenussrecht eine Gegenleistung für den Erwerb eines Grundstückes darstellt?

04.05.2020 · RV/1100029/2017 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

GrESt-Gegenleistung bei Sacheinlage eines Grundstückes in eine KG bei Verrechnung des gemeinen Wertes mit dem Verrechnungskonto des Sacheinlegers.

04.05.2020 · RV/1100406/2018 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Wettteilnahme vom Inland iSd § 33 TP 17 Abs 2 GebG

04.05.2020 · RV/1100242/2017 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Rückgängigmachung iSd § 17 GrEStG

04.05.2020 · RV/7101469/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Einzelfallprüfung notwendig, ob die Realisierung der vereinbarten Kündigungsgründe wahrscheinlich ist

04.05.2020 · RV/5100910/2015 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Außergewöhnliche Belastung für Bf. und für Ehegattin (Pauschale für Diät bei Organerkrankungen) und Nachweis Kirchenbeitrag und sonstige Sonderausgaben.

04.05.2020 · RV/7104171/2018 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Anregung eines Gesetzesprüfungsverfahrens betreffend den Progressionsvorbehalt des § 3 Abs. 2 EStG 1988

04.05.2020 · RV/2101318/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Pauschbetrag gemäß § 34 Abs. 8 EStG: Keine Berücksichtigung von Wegstrecken innerhalb des Wohnortes

03.05.2020 · RV/1100199/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Keine Berücksichtigung von Zahlungen an die Großmutter für die Kinderbetreuung als außergewöhnliche Belastungen

03.05.2020 · RV/2100919/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Keine Aufhebung des angefochtenen Einkommensteuerbescheides und keine Erlassung eines neuen Sachbescheides durch die belangte Behörde nach einem Beschluss gemäß § 300 Abs. 1 lit. b BAO - Erkenntnis

02.05.2020 · RV/2100757/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Abänderung (§ 279 Abs. 1 BAO) nur bei Sachidentität möglich

01.05.2020 · RV/7100084/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Dreiecksgeschäft und die besonderen Nachweispflichten gemäß Art. 25 Abs. 4 UStG

30.04.2020 · RV/7101389/2018 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Hauptfeststellung Einheitswert zum 1.1.2014

30.04.2020 · RV/5101372/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Vorbereitung auf einen Aufnahmetest zum Medizinstudium

30.04.2020 · RV/7106260/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Erhöhte Familienbeihilfe - Grad der Behinderung laut mehrerer SMS-Gutachten jeweils unter 50 v.H.

30.04.2020 · RV/7104390/2018 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages

30.04.2020 · RV/7100190/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Hauptfeststellung Einheitswert zum 1.1.2015

30.04.2020 · RV/7104705/2019 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

Zahlungsaufforderung ausnahmsweise anfechtbar, bedingte Erbantrittserklärung, Forderung im Verlassenschaftsverfahren nicht angemeldet

30.04.2020 · RV/7103014/2017 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

Antrag auf Aufschiebung der Vollstreckung, Antragsteller nunmehr insolvent.

30.04.2020 · RV/7101519/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Ausbildungsphase öffentlich Bediensteter vermittelt keinen Anspruch auf Familienbeihilfe

30.04.2020 · RV/7101545/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Zurücknahme Vorlageantrag

30.04.2020 · RV/7106022/2019 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

Geschäftsführerhaftung Abgabenschuldigkeiten wurden erst nah Beendigung der Geschäftsführertätigkeit fällig.

30.04.2020 · RV/7100816/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Aussetzung der Einhebung, Erledigung der Beschwerde gegen den zugrundeliegenden Haftungsbescheid

30.04.2020 · RV/7101672/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Zurückweisung eines verspäteten Vorlageantrags gegen eine mittels FinanzOnline zugestellte Beschwerdevorentscheidung

30.04.2020 · RV/7101690/2018 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

Geschäftsführerhaftung, trotz bescheidmäßig festgesetzter Abgaben ist auch das Verschulden zu prüfen, keine Anhaltspunkte für das Vorliegen von Umsätzen, keine Verletzung von Erklärungspflichten

30.04.2020 · RV/7100458/2019 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

Haftung, Geschäftsführer war nicht Gesellschafter

30.04.2020 · RV/7101263/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Unzureichendes Ausmaß der Berufsausbildung

30.04.2020 · RV/7100891/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Alleinerzieherabsetzbetrag und Kinderfreibetrag

30.04.2020 · RV/3101144/2016 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

NoVA-Vergütung im Anschluss an eine widerrechtliche Verwendung (Auslegung des Begriffes Zulassungsbesitzer im Sinne des § 12a Abs. 1 erster Teilstrich NoVAG)

30.04.2020 · RN/7100003/2020 · Normenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss

Vorübergehender Entzug des Rehabilitationsgeldes und dessen Nachzahlung infolge eines Vergleiches vor dem Arbeits- und Sozialgericht: verfassungsrechtliche Bedenken zur Versteuerung in demjenigen Veranlagungsjahr, in welchem zusammengeballt das Rehabilitationsgeld aufgrund der Ansprüche für zwei Jahre zugeflossen ist

30.04.2020 · RV/5200022/2017 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Erstattung nach Art. 239 ZK iVm Art. 899 Abs. 2 ZK-DVO und § 83 ZollR-DG.

29.04.2020 · RV/3100929/2010 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen, Zeitraum 01/2009: Die Zulassungsfrist von einem Monat wurde laufend durchbrochen, der Tatbestand nach § 1 Z 3 NoVAG aF wurde daher nicht verwirklicht

29.04.2020 · RV/5101634/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Steuerbefreiung von auf elektronischem Weg erbrachten Unterrichtsleistungen (Fernunterricht)

29.04.2020 · RV/7500064/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Glücksspielautomatenabgabe, Auswechseln der vertretenen Gesellschaft zwischen Aufforderung zur Rechtfertigung und Straferkenntnis

29.04.2020 · RV/7500569/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Glücksspielautomatenabgabe

29.04.2020 · RV/7105343/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe einer Person, die sich im Maßnahmenvollzug befindet

29.04.2020 · RV/3100278/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Säumniszuschlag nach Bescheidzustellung über FinanzOnline

29.04.2020 · RV/3100270/2018 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

1. Versteuerung einer Nachzahlung von Rehabilitationsgeld nach dem Zuflussprinzip 2. Vom Rehabilitationsgeld einbehaltene AMS-Zahlungen als Werbungskosten (Legalzession)

29.04.2020 · RV/2100703/2016 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Aufwendungen § 26 Z 4 EStG 1988 und Werbungskosten

29.04.2020 · RV/5101389/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Berücksichtigung von berichtigten Lohnzetteln nach Feststellung von Schwarzgeschäften beim Arbeitgeber

29.04.2020 · RV/5100271/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

1. Festsetzung von Gebühren im Vollstreckungsverfahren 2. Pfändung einer Geldforderung

29.04.2020 · RV/2100973/2018 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Kfz-Steuerpflicht bei widerrechtlicher Verwendung eines Probekennzeichens

29.04.2020 · RV/7101921/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Sicherstellungsauftrag bei begründetem Verdacht der Abgabenhinterziehung durch den faktischen Geschäftsführer einer GmbH

28.04.2020 · RV/7101729/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

1. Keine Wiederaufnahme des Verfahrens nach Versäumung der Rechtsmittelfrist 2. Die Kenntnis seiner Betriebsausgaben stellt für den Antragsteller keine neue Tatsache dar

28.04.2020 · RV/2300002/2020 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis