Sinngemäße Anwendung des 1. Hauptstückes
Soweit in diesem Hauptstück nichts anderes bestimmt ist, ist auf die im § 55 genannten Personen das 1. Hauptstück mit der Maßgabe, dass jeweils in der grammatikalisch richtigen Form an die Stelle des Landes Tirol die Gemeinde bzw. der Gemeindeverband, an die Stelle des Wortes „Landesdienst“ die Wortfolge „im Dienst der Gemeinde oder des Gemeindeverbandes“ und an die Stelle der Landesregierung bzw. des Mitgliedes der Landesregierung das nach den organisationsrechtlichen Vorschriften zuständige Organ treten, und mit folgenden Abweichungen sinngemäß anzuwenden:
a) Die §§ 1, 45 Abs. 10 und 52 gelten nicht;
b) § 11a gilt für Gemeinden und Gemeindeverbände mit weniger als 50 Bediensteten in Bezug auf Informationen über die Entgeltentwicklung nicht;
c) § 11c Abs. 2 gilt mit der Maßgabe, dass der Bericht
1. von Gemeinden und Gemeindeverbänden mit 150 bis 249 Bediensteten bis zum 7. Juni 2027 und danach alle drei Jahre für das vorausgegangene Kalenderjahr und
2. von Gemeinden und Gemeindeverbänden mit 100 bis 149 Bediensteten bis zum 7. Juni 2031 und danach alle drei Jahre für das vorausgegangene Kalenderjahr
zu erstellen ist.
d) die §§ 11c und 11d gelten für Gemeinden und Gemeindeverbände mit weniger als 100 Bediensteten nicht;
e) § 27 gilt mit der Maßgabe, dass das Frauenförderungsgebot auch für jene Gemeinden und Gemeindeverbände gilt, in denen kein Frauenförderungsprogramm besteht; § 28 gilt mit der Maßgabe, dass ein Frauenförderungsprogramm nur in jenen Gemeinden und Gemeindeverbänden zu erlassen ist, die mehr als 20 Bedienstete ganzjährig beschäftigen und in denen Frauen unterrepräsentiert sind;
g) § 40 Abs. 3 gilt mit der Maßgabe, dass die Gleichbehandlungskommission der Stadt Innsbruck beschlussfähig ist, wenn drei stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind;
h) § 40 Abs. 8 gilt mit der Maßgabe, dass die Kanzleigeschäfte der Gleichbehandlungskommission der Gemeinden, mit Ausnahme der Stadt Innsbruck, und der Gemeindeverbände der Gemeindeverband für Zuwendungen an ausgeschiedene Bürgermeister und jene der Gleichbehandlungskommission der Stadt Innsbruck der Stadtmagistrat zu besorgen hat;
i) § 41 Abs. 1 lit. a Z 3 gilt für die Gleichbehandlungskommission der Gemeinden, mit Ausnahme der Stadt Innsbruck, und der Gemeindeverbände nach Maßgabe der §§ 154 lit. a Z 1 des Gemeindebeamtengesetzes 2022 und 142e lit. a Z 1 des Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 2012 und für die Gleichbehandlungskommission der Stadt Innsbruck nach Maßgabe der §§ 100c lit. a Z 1 des Innsbrucker Gemeindebeamtengesetzes 1970 und 120 lit. a Z 1 des Innsbrucker Vertragsbedienstetengesetzes;
j) § 41 Abs. 3 lit. c gilt für die Gleichbehandlungskommission der Gemeinden, mit Ausnahme der Stadt Innsbruck, und der Gemeindeverbände nach Maßgabe der §§ 154 lit. a Z 4 des Gemeindebeamtengesetzes 2022 und 142e lit. a Z 4 des Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 2012 und für die Gleichbehandlungskommission der Stadt Innsbruck nach Maßgabe der §§ 100c lit. a Z 4 des Innsbrucker Gemeindebeamtengesetzes 1970 und 120 lit. a Z 4 des Innsbrucker Vertragsbedienstetengesetzes;
k) § 42 Abs. 1 lit. e gilt für die Gleichbehandlungskommission der Gemeinden, mit Ausnahme der Stadt Innsbruck, und der Gemeindeverbände nach Maßgabe der §§ 151 des Gemeindebeamtengesetzes 2022 und 142b des Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 2012 und für die Gleichbehandlungskommission der Stadt Innsbruck nach Maßgabe der §§ 100 des Innsbrucker Gemeindebeamtengesetzes 1970 und 117 des Innsbrucker Vertragsbedienstetengesetzes;
l) § 43 Abs. 2 gilt mit der Maßgabe, dass an die Stelle der §§ 127 des Landesbeamtengesetzes 1998, 80 des Landesbedienstetengesetzes oder 119a des Musiklehrpersonen-Dienstrechtsgesetzes im Verfahren vor der Gleichbehandlungskommission der Gemeinden, mit Ausnahme der Stadt Innsbruck, und der Gemeindeverbände die §§ 151 des Gemeindebeamtengesetzes 2022 und 142b des Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 2012 und im Verfahren vor der Gleichbehandlungskommission der Stadt Innsbruck die §§ 100 des Innsbrucker Gemeindebeamtengesetzes 1970 und 117 des Innsbrucker Vertragsbedienstetengesetzes treten;
n) § 45 gilt mit der Maßgabe, dass der (dem) Gleichbehandlungsbeauftragten der Stadt Innsbruck durch Verordnung des Gemeinderates weitere Aufgaben wie
1. die Mitwirkung bei der einvernehmlichen Problemlösung im Fall sexueller Belästigung,
2. die Teilnahme an Aufnahmegesprächen auf Wunsch der betreffenden Bewerberin oder des betreffenden Bewerbers,
3. die Beiziehung auf Verlangen der betroffenen Bediensteten bzw. des betroffenen Bediensteten zur Besprechung von Dienstbeschreibungen,
4. die jährliche Berichterstattung an den Gemeinderat über ihre Tätigkeit
übertragen werden können;
o) § 45 Abs. 1 lit. c gilt mit der Maßgabe, dass an die Stelle der §§ 130 lit. b Z 2 des Landesbeamtengesetzes 1998, 80c lit. b Z 2 des Landesbedienstetengesetzes und 119d lit. b Z 2 des Musiklehrpersonen-Dienstrechtsgesetzes hinsichtlich der Aufgaben der (des) Gleichbehandlungsbeauftragten der Gemeinden, mit Ausnahme der Stadt Innsbruck, und der Gemeindeverbände die §§ 154 lit. b Z 2 des Gemeindebeamtengesetzes 2022 und 142e lit. b Z 2 und hinsichtlich der Aufgaben der (des) Gleichbehandlungsbeauftragten der Stadt Innsbruck die §§ 100c lit. b Z 2 des Innsbrucker Gemeindebeamtengesetzes 1970 und 120 lit. b Z 2 des Innsbrucker Vertragsbedienstetengesetzes treten;
p) § 46 Abs. 1 gilt mit der Maßgabe, dass für das Schlichtungsverfahren vor der (dem) Gleichbehandlungsbeauftragten der Gemeinden, mit Ausnahme der Stadt Innsbruck, und der Gemeindeverbände an die Stelle der §§ 130 des Landesbeamtengesetzes 1998, 80c des Landesbedienstetengesetzes und 119d des Musiklehrpersonen-Dienstrechtsgesetzes die §§ 154 des Gemeindebeamtengesetzes 2022 und 142e des Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 2012 und an die Stelle der §§ 131 des Landesbeamtengesetzes 1998, 80d des Landesbedienstetengesetzes und 119e des Musiklehrpersonen-Dienstrechtsgesetzes die §§ 155 des Gemeindebeamtengesetzes 2022 und 142f des Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 2012 sowie vor der (dem) Gleichbehandlungsbeauftragten der Stadt Innsbruck an die Stelle der §§ 130 des Landesbeamtengesetzes 1998, 80c des Landesbedienstetengesetzes und 119d des Musiklehrpersonen-Dienstrechtsgesetzes die §§ 100c des Innsbrucker Gemeindebeamtengesetzes 1970 und 120 des Innsbrucker Vertragsbedienstetengesetzes und an die Stelle der §§ 131 des Landesbeamtengesetzes 1998, 80d des Landesbedienstetengesetzes und 119e des Musiklehrpersonen-Dienstrechtsgesetzes die §§ 100d des Innsbrucker Gemeindebeamtengesetzes 1970 und 121 des Innsbrucker Vertragsbedienstetengesetzes treten;
q) § 47 gilt mit der Maßgabe, dass eine Vertrauensperson für jede Dienststelle (jeden Betrieb) zu bestellen ist, in der (dem) eine Dienstnehmervertretung eingerichtet ist, und das Vorschlagsrecht der jeweiligen Dienstnehmervertretung obliegt; übt die Dienstnehmervertretung das Vorschlagsrecht nicht innerhalb von vier Wochen nach Aufforderung durch den Bürgermeister (Verbandsobmann) aus, so ist die Vertrauensperson vom Bürgermeister (Verbandsobmann) ohne Bindung an einen Vorschlag zu bestellen;
r) § 48 Abs. 2 gilt mit der Maßgabe, dass bei den Aufgaben der Vertrauenspersonen der Gemeinden, ausgenommen die Stadt Innsbruck, und der Gemeindeverbände an die Stelle der §§ 130 lit. c des Landesbeamtengesetzes 1998, 80c lit. c des Landesbedienstetengesetzes und 119d lit. c des Musiklehrpersonen-Dienstrechtsgesetzes die §§ 154 lit. c des Gemeindebeamtengesetzes 2022 und 142e lit. c des Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 2012 und bei den Aufgaben der Vertrauenspersonen der Stadt Innsbruck die §§ 100c lit. c des Innsbrucker Gemeindebeamtengesetzes 1970 und 120 lit. c des Innsbrucker Vertragsbedienstetengesetzes treten;
s) § 51 Abs. 1 gilt mit der Maßgabe, dass die Gleichbehandlungsbeauftragten auch nicht Mitglied eines Gemeinderates, eines Gemeindevorstandes (Stadtrates, Stadtsenates), Bürgermeisterin bzw. Bürgermeister, Leiterin oder Leiter einer Organisationseinheit des Gemeindeamtes oder Obfrau bzw. Obmann einer Zentralpersonalvertretung der Bediensteten der Gemeinden oder Gemeindeverbände, bei Gemeinden oder Gemeindeverbänden, in denen keine Zentralpersonalvertretung einzurichten ist, Obfrau bzw. Obmann einer Dienststellenpersonalvertretung oder Obfrau bzw. Obmann bzw. Vorsitzende(r) des Zentralbetriebsrates eines Betriebes, in dem Bedienstete der Gemeinden oder Gemeindeverbände tätig sind, sein kann.
