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Landesrecht Tirol konsolidiert · · Quelle: RIS

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Unvereinbarkeit, Befangenheit

(1) Die Gleichbehandlungsbeauftragten und deren Stellvertreter(innen) dürfen nicht gleichzeitig Mitglied der Landesregierung oder des Landtages, Landesvolksanwältin bzw. Landesvolksanwalt, Direktorin bzw. Direktor des Landesrechnungshofes, Leiterin oder Leiter einer Organisationseinheit des Amtes der Landesregierung oder Obfrau bzw. Obmann der Zentralpersonalvertretung der Landesbediensteten bzw. Vorsitzende(r) des Zentralbetriebsrates der Tirol Kliniken GmbH sein.

(2) Für die Befangenheit der Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gleichbehandlungskommission, der Gleichbehandlungsbeauftragten und deren Stellvertreter(innen) und der Vertrauenspersonen gilt , 2 und sinngemäß.