Schlichtungsverfahren
(1) Jede(r) Gleichbehandlungsbeauftragte hat in ihrem (seinem) Wirkungsbereich auf Antrag einer oder eines Bediensteten, die bzw. der eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes nach den §§ 4 bis 7, 29, 31 oder 32, eine Belästigung nach den §§ 9, 10 oder 34, eine Verletzung des Frauenförderungsgebotes nach § 27 oder eine Verletzung des Behindertenförderungsgebotes nach § 37 behauptet, binnen vier Wochen ab Antragstellung ein Schlichtungsgespräch durchzuführen; dies gilt auch im Fall der Behauptung einer Verletzung des Diskriminierungsverbotes für Eltern und pflegende Angehörige nach Maßgabe der §§ 130 des Landesbeamtengesetzes 1998, 80c des Landesbedienstetengesetzes und 119d des Musiklehrpersonen-Dienstrechtsgesetzes oder einer Verletzung von dienstrechtlichen Bestimmungen nach Maßgabe der §§ 131 des Landesbeamtengesetzes 1998, 80d des Landesbedienstetengesetzes und 119e des Musiklehrpersonen-Dienstrechtsgesetzes.
(2) Auf Ersuchen der (des) Gleichbehandlungsbeauftragten hat der Dienstgeber eine Person für die Teilnahme am Schlichtungsgespräch namhaft zu machen.
(3) Wird im Zuge des Schlichtungsgespräches keine Einigung erzielt, so kann entweder die (der) Gleichbehandlungsbeauftragte mit Zustimmung der oder des Betroffenen oder die bzw. der betroffene Bedienstete ein Gutachten nach § 42 beantragen.
(4) Nach Einlangen des Gutachtens der Gleichbehandlungskommission kann die (der) Gleichbehandlungsbeauftragte ein weiteres Schlichtungsgespräch durchführen.
(5) Das Schlichtungsverfahren endet mit der Zurückziehung des Antrages oder mit der Einigung, spätestens jedoch mit dem Ende des zweiten Schlichtungsgespräches.
(6) Im Schlichtungsverfahren ist allen Parteien des Schlichtungsverfahrens im gleichen Maß Gelegenheit zu geben, zum Gegenstand des Schlichtungsverfahrens Stellung zu nehmen.
(7) Wird auch im Zuge des zweiten Schlichtungsgespräches keine Einigung erzielt, so hat die (der) Gleichbehandlungsbeauftragte die Bedienstete oder den Bediensteten über die Möglichkeit der Geltendmachung von Ansprüchen nach diesem Gesetz zu informieren.
