← Gesamte Rechtsvorschrift

Landesrecht Tirol konsolidiert · · Quelle: RIS

In RIS öffnen
Schriftgröße: 100 %

Aufgaben

(1) Die Gleichbehandlungskommission hat

a) die Landesregierung in Fragen

1. der Gleichbehandlung und Gleichstellung von Frauen und Männern und der Frauenförderung im Landesdienst,

2. der Gleichbehandlung ohne Unterschied der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion, der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung und der besonderen Förderung von Menschen mit Behinderungen im Landesdienst sowie

3. der Gleichbehandlung von Eltern und pflegenden Angehörigen nach Maßgabe der §§ 130 lit. a Z 1 des Landesbeamtengesetzes 1998, 80c lit. a Z 1 des Landesbedienstetengesetzes und 119d lit. a Z 1 des Musiklehrpersonen-Dienstrechtsgesetzes

zu beraten,

b) nach Maßgabe des § 42 binnen sechs Monaten nach dem Einlangen des Antrages ein Gutachten abzugeben,

c) Entwürfe von Gesetzen und Verordnungen, die Angelegenheiten nach lit. a unmittelbar berühren, zu begutachten.

(2) Die Gleichbehandlungskommission hat weiters einen Dreiervorschlag für die Bestellung der Gleichbehandlungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter zu erstellen. Dabei ist auf die persönliche und fachliche Eignung der Bewerberinnen oder Bewerber, insbesondere auf deren Kenntnisse und Erfahrungen in Fragen der Gleichbehandlung und Gleichstellung von Frauen und Männern und der Frauenförderung besonders Bedacht zu nehmen.

(3) Die Gleichbehandlungskommission kann sich mit allen

a) die Gleichbehandlung und Gleichstellung von Frauen und Männern und die Frauenförderung,

b) die Gleichbehandlung ohne Unterschied der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion, der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung und die besondere Förderung von Menschen mit Behinderungen sowie

c) die Gleichbehandlung von Eltern und pflegenden Angehörigen nach Maßgabe der §§ 130 lit. a Z 4 des Landesbeamtengesetzes 1998, 80c lit. a Z 4 des Landesbedienstetengesetzes und 119d lit. a Z 4 des Musiklehrpersonen-Dienstrechtsgesetzes

betreffenden Fragen befassen.